Sammlung von Newsfeeds

Hamburg braucht die Politik der FDP

FDP Bundespartei - Fr, 02/21/2020 - 16:50

Hamburg war für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster, obwohl hier auch ein gut situiertes Bürgertum lebt. Am Sonntag gilt nun: "Überraschend wäre eine liberale, eine bürgerliche Wahl. Manchmal ist ein Signal wichtiger als alle Koalitionsrechnungen und die langweilige Frage, ob Rot-Grün oder Grün-Rot die Stadt regiert", bringt es Erwin Jurtschitsch, Mitbegründer der taz, in seiner Wahlempfehlung für Hamburg auf den Punkt. Wir haben mal eine Auswahl weiterer Testimonials zusammengetragen, um den Hamburgern ihre Entscheidung für die FDP leichter zu machen.

Kategorien: Bund

FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

FDP Bundespartei - Fr, 02/21/2020 - 15:50

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig ein in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine Generalrevision unserer Maßnahmen gegen Rechtsterror". Die Freien Demokraten fordern nun einen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden, um konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu besprechen und umzusetzen. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen, und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", forderte Lindner darüber hinaus.

Kategorien: Bund

Mehr Verantwortung für den Bund

FDP Bundespartei - Fr, 02/21/2020 - 12:20

Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Fünf Milliarden Euro sollten so vom Bund an die Schulen fließen und die Digitalisierung vorantreiben. An den Schulen ist jedoch noch kaum etwas zu sehen. "In einigen Bundesländern sind noch nicht einmal einzelne Vorhaben definiert worden", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "In Sachen Bildungsreform dürfen wir daher nicht stehen bleiben."

Kategorien: Bund

Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

FDP Bundespartei - Do, 02/20/2020 - 12:20

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser Ansicht ist auch der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger: "Seit Jahren macht die Expertenkommission exzellente Vorschläge, wie Deutschland sich technologisch besser aufstellen könnte. Doch die Bundesregierung setzt leider so gut wie nichts davon um". Er ist der Meinung, die Bundesregierung müsse endlich den Ernst der Lage erkennen und reagieren.

Kategorien: Bund

Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

FDP Bundespartei - Do, 02/20/2020 - 11:25

Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Der offenbar rassistische Terror von Hanau erschüttert mich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen."

Kategorien: Bund

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

FDP Bundespartei - Mi, 02/19/2020 - 16:30

Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden müssen. Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht. "Die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke löst das Problem von Hasskriminalität im Internet nicht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Bekämpfen werden wir Hasskriminalität nur, wenn wir Recht im Digitalen durchsetzen können", mahnt auch Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik.

Kategorien: Bund

Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

FDP Bundespartei - Mi, 02/19/2020 - 14:35

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Allein: Das hilft auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik nicht weiter. Für den FDP-Digitalexperten Manual Höferlin macht es die EU-Kommission nicht besser als die Bundesregierung: "Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen".

Kategorien: Bund

Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

FDP Bundespartei - Mi, 02/19/2020 - 12:40

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen. Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner, worauf die Union jetzt noch wartet.

Kategorien: Bund

Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

FDP Bundespartei - Mi, 02/19/2020 - 11:45

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."

Kategorien: Bund

Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

FDP Bundespartei - Mi, 02/19/2020 - 11:10

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien analysiert und, nach Politikfeldern gegliedert, miteinander verglichen. Die Stiftungsexperten haben sich die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft, Innen und Recht, Gesellschaft und Soziales, Infrastruktur und Umwelt mal näher angeschaut. Eine Auswahl der Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD finden Sie hier.

Kategorien: Bund

Dresdner zeigen Haltung für Weltoffenheit und Toleranz

FDP Bundespartei - Di, 02/18/2020 - 13:55

Aus Protest gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung, die zu ihrer 200. Kundgebung aufgerufen hatte, haben sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen auf dem Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche in Dresden versammelt. Der Gegenseite schlossen sich unter dem Motto "Demokratie braucht Rückgrat" rund 3.000 Menschen an. Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei" hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP zur Gegendemonstration aufgerufen. Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt war ebenfalls mitten im Geschehen. "Es ist mir wichtig, gemeinsam mit anderen Demokraten Haltung für Weltoffenheit und Toleranz zu zeigen", begründete Müller-Rosentritt seine Demo-Teilnahme.

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Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion

FDP Bundespartei - Di, 02/18/2020 - 12:50

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, wie wir Hamburg kennen und lieben: Weltoffen, liberal und vernünftig", warb er am Montag auf der Einkaufsmeile Mönckebergstraße um Stimmen für die Freien Demokraten. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt bekräftigte er: "Wir werden die Mitte in diesem Land nicht kampflos räumen."

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Bundesregierung muss auf Macrons Ideen reagieren

FDP Bundespartei - Di, 02/18/2020 - 11:45

Nach dem Ende derr Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die vom französischen Präsidenten Macron geforderte stärkere Zusammenarbeit der EU in der Sicherheitspolitik. Der hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Unabhängigkeit von den Amerikanern plädiert. Lambsdorff kritisierte die Bundesregierung nun scharf dafür, nicht auf Frankreichs Vorschläge zur Reform der EU zu reagieren. Wie immer habe Berlin die Reformideen des französischen Präsidenten Macron mit Schweigen quittiert, sagte er in der radioWelt auf Bayern 2.

Kategorien: Bund

FDP fordert eine echte Planungsbeschleunigung

FDP Bundespartei - Di, 02/18/2020 - 11:05

Ab Juli 2021 will der der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 E-Autos produzieren. Jetzt musste der Konzern die Rodungsarbeiten für sein neues Werk einstellen. Die Freien Demokraten sehen das kritisch. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, wenn der Bau der Tesla-Fabrik scheitere, "hätte das eine weltweite fatale Signalwirkung für 'made in Germany'". Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner. Nötig sei eine "echte Planungsbeschleunigung, so wie wir sie vergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen haben“.

Kategorien: Bund

Rechtsextreme Netzwerke müssten deutlich früher zerschlagen werden

FDP Bundespartei - Mo, 02/17/2020 - 16:25

Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Ermittler sind mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es ist richtig, hier sehr wachsam zu sein, zu reagieren auf rechtsextremistisches Potenzial, und es gibt hier Handlungsbedarf."

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Linda Teuteberg gewinnt den Politikaward als "Aufsteigerin des Jahres"

FDP Bundespartei - Mo, 02/17/2020 - 16:00

Das Magazin politik&kommunikation hat zum 17. Mal den Politikaward verliehen: Linda Teuteberg ist "Aufsteigerin des Jahres". Ihre Entscheidung, die FDP-Generalsekretärin mit dem Politikaward zu ehren, begründete die Jury mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit: "Teuteberg hat sich durchgekämpft. Trotz Kampfabstimmung wurde sie mit knapp 93 Prozent zur FDP-Generalsekretärin gewählt. Mit ihr gehört nun eine erfolgreiche Ostdeutsche zur Spitze der Partei." Sie übernahm das Amt im Hans-Dietrich-Genscher-Haus im April 2019. Die Laudatio auf sie hielt der Moderator und Schriftsteller Jörg Thadeusz.

Kategorien: Bund

FDP Hamburg gibt im Wahlkampfendspurt nochmal alles

FDP Bundespartei - Mo, 02/17/2020 - 11:05

Im Wahlkampf-Endspurt will die FDP Hamburg verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Samstag stand ganz im Zeichen des Aktionstages, bei dem Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet Flagge gezeigt haben. "Lasst uns noch mal eine Woche richtig Gas geben, kämpfen für das, was uns wichtig ist, nämlich die Freiheit", rief Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels dann am Sonntag auf einem Landesparteitag - und bekam Standing Ovations. Zuvor war ein Wahlaufruf verabschiedet worden, in dem es zu den Ereignissen in Erfurt heißt: "Wir halten die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD für einen schweren Fehler." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte:"Hamburg ist nicht Thüringen." ​

Kategorien: Bund

Vorschlag der Union kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut

FDP Bundespartei - Mo, 02/17/2020 - 10:20

Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD infrage. Die Freien Demokraten kritisieren die Debatte als​ "lähmend". Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, wirbt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.​

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EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen​

FDP Bundespartei - Mo, 02/17/2020 - 10:05

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über das Budget der nächsten Jahre. Anders als bislang geht es diesmal nicht nur um die Finanzierung der gewaltigen Summe von deutlich mehr als einer Billion Euro. Klar ist: Nach dem Brexit müssen alle mehr zahlen. Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt stößt der Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik. "Der präsentierte EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen", lehnt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner den Vorschlag ab. Ausgaben für Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Forschung oder Kampf gegen den Klimawandel würden zudem weiterhin nur einen viel zu geringen Teil des Haushaltsplans ausmachen.

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Mehr Tempo beim Bau von Verkehrswegen

FDP Bundespartei - Fr, 02/14/2020 - 15:20

Über viele Jahre hinweg ist zu wenig in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Das wollen die Freien Demokraten ändern. Am Freitag stand der Antrag der FDP mit dem Titel "Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen", erstmals zur Debatte. FDP-Vize Katja Suding warb mit Verve für schnellere Planungsverfahren. Ziel müsse es sein, die Bürger noch früher und umfassender zu beteiligen. "Teilhabe und schnelle Entscheidungen sind keine Widersprüche", betonte sie. "So wie jetzt kann und so darf es in Deutschland nicht weitergehen.

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