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Aktualisiert: vor 2 Stunden 36 Minuten

EU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel

Do, 06/04/2020 - 16:25

Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsplan für die EU nach der Corona-Pandemie vorgelegt. 500 Mrd. Euro sollen den Ländern als Zuschüsse zufließen und 250 Mrd. als Kredite. Die Freien Demokraten "sagen Ja zu einem Hilfsprogramm für die Europäische Union nach der Corona-Krise. Wir sagen aber noch sicher nicht Ja zu diesem Vorschlag der EU-Kommission", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Das Programm enthalte neben vielen Fragezeichen "viel zu viele ungedeckte Schecks". Dem FDP-Chef Christian Lindner mangelt es an notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Wachstumsimpulsen. Auch Nicola Beer, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übt heftige Kritik: Es werde zu sehr "auf noch größere Summen gesetzt, zu wenig auf stärkere Priorisierung in Zukunftsprojekte in den bevorstehenden Haushalten."

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Das Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept

Do, 06/04/2020 - 16:15

Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Die Freien Demokraten sehen Licht und Schatten: Das Konjunkturpaket enthält zwar wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handelt es sich aber um sehr teure Vorschläge. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass falsche Anreize gesetzt werden. Sie sagt: "Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig. Wir brauchen einen mutigeren Wachstumsimpuls durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln."

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Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs

Do, 06/04/2020 - 15:05

Vergangene Woche hat der Chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit wäre es Polizeikräften des Festlands erlaubt, gegen Hongkonger Bürger vorzugehen. "Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen", warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Denn "China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme' und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert." Nun sei es an Deutschland, der EU und der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tian'anmen-Massakers, demonstrierte die FDP-Generalsekretärin deshalb mit den Jungen Liberalen vor der chinesischen Botschaft.

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FDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor

Mi, 06/03/2020 - 15:25

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit Kanzlerin Merkel das viel diskutierte Konjunkturprogramm schnüren. Die Details sind noch unklar, fest steht aber schon, dass es teuer wird: Diskutiert werden Maßnahmen wie Prämien für Neufahrzeuge, Hilfen für die Kommunen und Geld für Familien. Die FDP hingegen ist für Entlastungen der Bürger. Neben Steuererleichterungen fordern die Freien Demokraten Investitionen in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Behörden und Schulen. Auf Kaufprämien, Abwrackprämien, Konsumgutscheine, Baukindergeld oder Grundrente solle die GroKo hingegen verzichten. "Was wir brauchen, ist ein wirkliches Aufholprogramm, damit unsere Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Alle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können

Mi, 06/03/2020 - 12:00

Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergeht. "Die massive Einschränkung des Grundrechts auf Bildung infolge der Corona-Pandemie ist besorgniserregend“, mahnt FDP-Vize Katja Suding. Es dürfe keine offene Frage sein, ob der Unterricht nach den Sommerferien wieder stattfinden könne. "Anja Karliczek muss jetzt gemeinsam mit den Kultusministern dafür sorgen, dass Kindern ihr Grundrecht auf Bildung nicht länger verwehrt bleibt", fordert sie.

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Die Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen

Mi, 06/03/2020 - 11:40

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine "wunderbare Nachricht" findet der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin. Die Entwicklung zeigt: "Gesundheitsschutz und Datenschutz sind gleichzeitig möglich", sagt der FDP-Digitalpolitiker. "Ich bin sicher, dass durch den Open-Source-Ansatz mehr Vertrauen geschaffen werden kann als durch jede gesetzliche Regelung, wie sie gerade von Grünen und Linken gefordert wird." Wichtig sei nun, dass die App so schnell wie möglich zum Download bereitstehe.

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Bürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen

Mi, 06/03/2020 - 11:40

Die Freien Demokraten haben bereits zu Beginn der Coronakrise angemahnt, dass gerade der Mittelstand, der in Deutschland den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt, nicht genügend Unterstützung erfährt. Die nun angekündigten Hilfen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seien daher längst überfällig. "Wir erwarten, dass den Ankündigungen auch Taten folgen", so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unternehmen bräuchten jetzt schnelle Liquiditätshilfen und eine dauerhafte Entlastung statt Debatten über Abgaben-  und Steuererhöhungen. Zum Entlastungsprogramm gehört auch die Abschaffung des Solis. Die Unionsfrakion ließ verkünden, sie sei nun doch bereit, den Soli komplett und auch schon in diesem Jahr abzuschaffen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, dass sich die Union aktuell eine alte FDP-Forderung zu eigen macht.

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Merkel sollte den EU-China-Gipfel absagen

Mi, 06/03/2020 - 11:35

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Als Reaktion kündigte US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Washington an, dass die US-Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong den Autonomiestatus aberkennt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg: Eine Sanktion, die sich direkt an Hongkong richtet, sei "im Grunde genau der falsche Weg" und für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz "ein schwerer Schlag". Der Außenexperte wirft stattdessen die Frage auf, ob nicht eigentlich Peking das Problem sei - nicht Hongkong. Deswegen hätte er es "für richtig gehalten, wenn die Bundeskanzlerin den Gipfel mit China im September verschoben oder abgesagt hätte". Denn dieser werde absehbar eine Propaganda-Veranstaltung für die chinesische Regierung und er "verstehe nicht, warum die Bundeskanzlerin dem Vorschub leistet."

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Donald Trump gießt Öl ins Feuer

Mi, 06/03/2020 - 11:15

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Donald Trump plant womöglich rechtswidrige Maßnahmen: Er hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. Die Freien Demokraten reagieren besorgt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wirft dem US-Präsidenten vor, die Unruhen für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sollte Trump wirklich vom Militäreinsatz Gebrauch machen, sei die weitere Eskalation der Lage programmiert. "Der amerikanische Präsident trägt leider aktiv dazu bei, dass sich die Lage weiter verschärft", konstatiert auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

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FDP reicht Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel ein

Mi, 05/27/2020 - 18:45

Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ganze 140 Seiten. Das Gericht wird nun der Frage nachgehen, ob der im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel verfassungskonform ist oder nicht. Mit der Klage gehen die Oppositionsfraktionen ihrer Ankündigung einer Normenkontrollklage nach. Für den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja liegt ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vor. Er macht klar: "Berlin braucht mehr Wohnungen, die bezahlbar sind. Das erreichen wir nur durch Neubau, nicht durch unsichere Rechtskonstrukte."

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Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden

Mi, 05/27/2020 - 14:10

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt: Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa übernehmen, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro je Aktie. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als Freie Demokraten, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Länder wie China die Covid-19-Pandemie nutzen, um europäische Schlüsselindustrien zu übernehmen und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen." Deswegen sei es unter bestimmten Voraussetzungen richtig, die Lufthansa zu unterstützen.

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Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

Mo, 05/25/2020 - 13:45

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin "umgehend einbestellt" werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. "Die chinesische Regierung zeigt damit, dass für sie Vereinbarungen nur so lange gelten, bis sie die Macht und Gelegenheit hat, sie zum eigenen Vorteil zu verändern", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. Er erwartet, dass die Bundesregierung ein deutliches und unmissverständliches Signal nach Peking sendet.

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Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren

Mo, 05/25/2020 - 12:00

Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler Branchen. "Vor Corona hat unser Land gerne über das bedingungslose Grundeinkommen und anderes debattiert, wir haben uns einer Wohlstandsillusion hingegeben. Jetzt sollten wir wieder darüber sprechen, wovon wir morgen leben wollen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Er warnt davor, dass die Balance von Staat und Privat aus dem Lot gerät. "Daher muss Ziel sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren. Das ist die beste Wirtschaftsförderung!"

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NRW will allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot ermöglichen

Fr, 05/22/2020 - 13:35

NRW-Familienminister Joachim Stamp geht bei der Öffnung der Kitas weiter voran, nun soll schon ab dem 8. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder möglich sein. Wegen der Corona-Pandemie werde es zahlreiche Schutzvorkehrungen, qualitative und quantitative Einschränkungen geben. So sollen die Jungen und Mädchen nur in einem reduzierten Umfang betreut werden - 15 bis 35 Stunde pro Woche. "Jeder Tag ohne frühkindliche Bildung nimmt unseren Kindern Chancen“, begründet der Familienminister den Schritt. Die Coronakrise dürfe nicht länger auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

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Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds

Mi, 05/20/2020 - 16:40

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die Initiative beinhaltet ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU, das nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss für Krisen-Staaten agieren soll. Kritisch äußerte sich dazu der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass plötzlich sich die Europäische Union doch verschulden darf", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Auch Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochten darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Ob Merkel und Macron ihren Milliarden-Plan durchbekommen, sei deshalb noch ungewiss.

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Deutsche Corona-App startet in Liechtenstein

Mi, 05/20/2020 - 09:10

Eine Tracing-App soll bei der Nachverfolgung und Durchbrechung von Infektionsketten helfen, doch auf dem deutschen Markt ist sie immer noch nicht. Die ständigen Verzögerungen führen nun auch bei deutschen Programmierern zu Frustration. Dabei wäre gerade jetzt eine Tracing-App wichtig, um bei den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. "Es gibt in Deutschland seit Wochen einen fast fertigen Programmiercode für eine Warn-App", sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin gegenüber dem ZDF. Doch aufgrund des fehlenden Tempos Deutschlands soll nun die App stattdessen in Liechtenstein veröffentlicht werden.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampf-Modus

Mi, 05/20/2020 - 09:10

Die FDP Düsseldorf hat - unter Einhaltung der Abstandsregeln - am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm "Düsseldorf verstehen" für die Kommunalwahlen 2020 beschlossen und einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Oberbürgermeisterkandidatin für Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde mit großer Mehrheit  (108 von 122 Stimmen) als Kreisvorsitzende bestätigt. "Ich bedanke mich sehr herzlich für meine Wiederwahl zur Kreisvorsitzenden der FDP-Duesseldorf mit runden 90% und freue mich auf einen starken Wahlkampf für einen liberalen Wechsel im Düsseldorfer Rathaus", erklärte sie hochmotiviert. In ihrer Rede fand Strack-Zimmermann für die Politik des derzeitigen Amtsinhabers, Thomas Geisel (SPD), deutliche Worte: "Er ist kein Krisenmanager, sondern der größte Bluffer am Rhein."

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FDP plädiert für klare Wachstumsimpulse

Mo, 05/18/2020 - 17:50

Die Wirtschaft steckt tief in der Krise. Märkte sind weggebrochen, Geschäftsmodelle geraten unter Druck, die Zukunftsperspektiven sind unsicher. Wie ernst die Situation ist, unterstreichen die laut Steuerschätzung um fast 100 Milliarden Euro einbrechenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der SPD-Spitze lässt sich die Corona-Krise nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Für die Freien Demokraten ist der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden hingegen ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Stattdessen müssten "Steuern gesenkt, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und mehr öffentliche Investitionen getätigt werden", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ein Aufholprogramm für die deutsche Wirtschaft.

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Karliczek handelt bei digitaler Bildung neun Wochen zu spät

Mo, 05/18/2020 - 16:50

Der digitale Unterricht stößt auch an Grenzen, weil Schüler keine digitalen Endgeräte haben. Bund und Länder stellen nun mehr Geld zur Verfügung. Die Schulen sollen in großem Stil Klassensätze an Laptops, Tablets und Computer anschaffen, um künftig allen Schülern zu ermöglichen am digitalen Lernen teilzunehmen. "Viel zu spät, ganze neun Wochen nach den Schulschließungen", kritisiert FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. "Sie hätte längst handeln müssen, damit Kindern in finanziell schwachen Familien, in denen ein Laptop keine Selbstverständlichkeit ist, geholfen werden kann."​

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Bei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen

Mo, 05/18/2020 - 16:40

Tausende Bürger demonstrieren in einigen deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sehr wichtig. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gelte jedoch trotzdem die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Für Gewalt und Verschwörungstheorien hat Teuteberg daher kein Verständnis, denn die Pandemie erfordere "Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Frag- und Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat". Die Generalsekretärin fordert eine intelligente und verantortungsvolle Öffnungsstrategie.

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