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Aktualisiert: vor 2 Stunden 51 Minuten

FDP macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark

Mo, 08/03/2020 - 17:20

Minderjährige Gründer sind in Deutschland selten. Dabei haben derzeit fast 70 Prozent der 16- bis 25-Jährigen in Deutschland vor, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. An der Durchführung hapert es dann aber. Denn für die Jugendlichen gilt: Wären die bürokratischen Hürden nicht so hoch und der Widerstand einiger Schulen nicht oftmals groß, dann gäbe es unter ihnen wohl noch mehr Gründer. FDP-Chef Christian Lindner kann ein Lied davon singen. Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals "förmlich abgewimmelt worden", hat er dem Handelsblatt erzählt. Auch deshalb macht sich Christian Lindner für junge Gründer von Start-Ups stark. Der FDP-Chef fordert nun eine neue Rechtsform für Unternehmen. Eine sogenannte "Junior GbR“ als Testphase sollen Minderjährige ohne richterliche Zustimmung gründen können

Kategorien: Bund

Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen

Mo, 08/03/2020 - 13:00

Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Joachim Stamp ist am Sonntag für einen mehrtägigen Besuch nach Griechenland gereist. Im Zentrum der Reise steht die Flüchtlingsfrage. Zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Stamp Elendslager auf der Insel Lesbos besuchen, wo Zehntausende Geflüchtete festsitzen. Geplant sind außerdem politische Gespräche über Auswege aus der humanitären Dauerkrise mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen. NRW wird in den nächsten Wochen 220 kranke Kinder und ihre engsten Familienangehörigen aufnehmen - und würde die Zahl sogar auf 500 mehr als verdoppeln. Denn bei einem Besuch vor Ort kann man "vulnerable Gruppen erkennen, die besonders leiden und Hilfe brauchen", erklärt Stamp im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Kategorien: Bund

Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Fr, 07/31/2020 - 14:55

Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit persönliche Daten ihrer Gäste sammeln. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Für die Freien Demokraten ist das hoch problematisch. Schon zuvor hatten sie hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die Listen verlangt. "Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.  "Damit wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Corona-Schutz zerstört. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert, die sie zur Corona-Prävention abgegeben", legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt nach.

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Strack-Zimmermann wirft Trump Kamikaze-Aktion vor

Do, 07/30/2020 - 17:50

Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. "Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion", sagt die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie geht davon aus, dass der geplante Abzug von US -Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst".  Sie fragt sich zugleich,  wo Außenminister Maas ist: "Offensichtlich ist er in Deckung gegangen, in der Hoffnung, dass der Sturm sich bald wieder legt“. Er müsse umgehend seine Sprachlosigkeit verlieren und den Austausch suchen.

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Deutsche Wirtschaft muss neu entfesselt werden

Do, 07/30/2020 - 17:30

Die deutsche Wirtschaftsleistung sackt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise in Rekordtempo ab. Das Bruttoinlandsprodukt fällt von April bis Juni um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Damit befindet sich Europas größte Volkswirtschaft nun auch offiziell in einer Rezession. Die Freien Demokraten sind alarmiert: "Die Bundesregierung muss endlich Vorfahrt für Arbeitsplätze schaffen. Die Lebenschancen von Millionen Menschen stehen auf dem Spiel. Es droht eine Insolvenzwelle und die Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit", warnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er fordert: "Die deutsche Wirtschaft muss neu entfesselt werden."

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Heil schießt bei Regelungen zu Werkverträgen über das Ziel hinaus

Do, 07/30/2020 - 13:10

Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die Groko ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie vor. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es völlig richtig, dass die lang bekannten Missstände in der Fleischindustrie endlich angegangen werden. Allein: "Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil kommt spät und lässt dabei zu wünschen übrig", urteilt FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel.

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Es darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben

Mi, 07/29/2020 - 16:50

Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob das mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster. FDP-Vize Katja Suding rief Schulträger und Länder dazu auf,
die verbleibende Ferienzeit zu nutzen, um sicherzustellen, dass Präsenzunterricht nach den Ferien in größtmöglichem Umfang stattfinden könne. "Ein Unterrichtsdesaster wie zu Beginn der Corona-Krise darf es kein zweites Mal geben. Die Schulpflicht gilt auch für den Staat."

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Druck auf China darf nicht nachlassen

Mi, 07/29/2020 - 12:10

Die EU reagiert auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong: Die 27 EU-Staaten haben ein Maßnahmenpaket beschlossen. Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden. Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai greift der Maßnahmenkatalog noch zu kurz und wird dem einschneidenden Ausmaß des Sicherheitsgesetzes nicht gerecht.  "Das Maßnahmenpaket der EU ist ein erster Schritt, fällt aber zaghaft aus und kommt sehr spät", urteilt auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde jensen. Sollte Peking nicht zum Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zurückkehren, müssten weitere Maßnahmen beschlossen werden. "Bundesaußenminister Maas muss dabei im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Führungsrolle übernehmen", fordert sie.

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So will Strack-Zimmermann für das höchste Amt im Düsseldorfer Rathaus punkten

Mi, 07/29/2020 - 11:25

Die Freien Demokraten haben die Kernziele der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Kampagne für die Kommunalwahl vorgestellt. Klare Linie und Liebe für die Heimatstadt - das sind Punkte, mit denen die FDP-Kandidatin für das höchste Amt im Düsseldorfer Rathaus punkten will. "Ich setzte weiter darauf und alles daran, Oberbürgermeisterin zu werden", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag bei der Präsentation der Kampagne für die Kommunalwahl am 13. September. Düsseldorf zu verstehen sei die Voraussetzung, um die Stadt in eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft zu führen. Ob Verkehrswende mit den Menschen, moderne und angepasste Nachverdichtung im Wohnungsbau, digitale Infrastruktur und nachhaltige Stadtplanung, Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik: Die Liberalen verfolgen realisierbare und nachhaltige Ziele.

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Die Wahrheit muss ans Licht

Mi, 07/29/2020 - 10:55

Finanzminister Olaf Scholz muss am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zu dem milliardenschweren Betrugsfall Wirecard Auskunft geben und dabei die Frage beantworten, warum sein Ministerium und die Finanzaufsicht BaFin nicht früher und energischer eingeschritten sind. Die Freien Demokraten erwarten klare Antworten. "Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären“, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. "Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht." Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel, fordert umfassende Aufklärung.

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NRW legt als erstes Land Fahrplan für die Rückkehr zum Regelbetrieb vor

Di, 07/28/2020 - 18:15

Kita-Kinder in Nordrhein-Westfalen können ab dem 17. August zurück in den Regelbetrieb in ihre angestammten Gruppen mit den ursprünglich gebuchten Betreuungsstunden. Vorbehaltlich des Infektionsgeschehens stehen die Betreuungsangebote dann wieder vollumfänglich zur Verfügung. Ab sofort gilt zudem eine alltagstauglichere Regelung für "Schnupfnasen-Kinder". Dieser nächste Lockerungsschritt in der Corona-Strategie der Landesregierung sei nun verantwortbar, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Die Neuregelungen gelten auch für die Betreuung bei Tageseltern. "Klar ist: Dies bleibt ein Regelbetrieb in der Pandemie", unterstrich Stamp.

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Freie Demokraten kämpfen für Liebe ohne Corona-Grenzen

Mo, 07/27/2020 - 16:30

Unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten ist es wegen der Corona-Pandemie bisher nicht erlaubt, nach Deutschland einzureisen. Dagegen haben am Samstag Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister und FDP-Landeschef Heiner Garg, Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, und FDP-Europaabgeodneter Moritz Körner am deutsch-dänischen Grenzübergang Padborg demonstriert. Gemeinsam forderten sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten endlich die Einreise zu erlauben

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Unsere Volkswirtschaft können wir dauerhaft nicht nur mit Schulden am Leben halten

Mo, 07/27/2020 - 16:30

FDP-Chef Christian Lindner spricht im ZDF-Sommerinterview über das fehlende Konzept beim Umgang mit Reiserückkehrern, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und den richtigen Umgang damit. Mit Blick auf die Pandemie resümiert Lindner: "Unser Anspruch muss sein, nach Corona besser zu sein als vor Corona. In der Krise ist einiges in Deutschland gut gelaufen, aber es sind auch Defizite deutlich geworden. An diesen Defiziten zu arbeiten, ist jetzt unsere Aufgabe." 

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Bundesregierung muss schnellstens für eine voll funktionsfähige App sorgen

Mo, 07/27/2020 - 13:35

Die Corona-Warnapp schien ein voller Erfolg zu sein. Bis sich herausstellte, dass das Programm bei Android-Nutzern teils wochenlang nicht funktionierte. Jetzt fordern die Freien Demokraten Aufklärung – und kritisieren vor allem den Gesundheitsminister: "Es ist schon grob fahrlässig, dass das Gesundheitsministerium offenbar verschwiegen hat, dass die Warnung bei verschiedenen Geräten längere Zeit nicht erfolgte", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Sein Amtskollege Michael Theurer verlangt: "Die Bundesregierung muss nach dieser Pannenserie für Transparenz sorgen." Sie dürfe "nicht noch mehr Vertrauen der Menschen in die Corona-Warn-App und die Pandemie-Politik verspielen".

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Scholz versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen

Mo, 07/27/2020 - 13:35

Angesichts der Ausweitung des Wirecard-Skandals fordern die Freien Demokraten rückhaltlose Aufklärung. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar nimmt den Finanzminister in den Fokus: Jetzt die Reform der Bankenaufsicht in den Vordergrund zu stellen, sei ein Ablenkungsmanöver und führe am Kern des Versagens vorbei, kritisiert er Olaf Scholz. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Funke-Mediengruppe: "Es ist für mich schier unvorstellbar, dass seit 2015 in dieser Größenordnung getrickst wird, ohne dass jemand Notiz davon nimmt." Die Affäre sei im Zentrum der Berliner Regierungspolitik angekommen. Lindner bekräftigte im Falle weiter unbeantworteter Fragen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

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FDP Bayern fordert Neustart in der Sozialpolitik

Mo, 07/27/2020 - 12:10

Am Wochenende fand der erste virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag "Bavarian Dream – moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft". Mehr Eigenverantwortung für jeden einzelnen, gezieltere staatliche Unterstützung und mehr Bildungsgerechtigkeit sollen die soziale Aufstiegschancen für alle Menschen ermöglichen. "Wir brauchen einen Neustart in der Sozialpolitik, wir brauchen wieder ein Aufstiegsversprechen", fordert FDP-Landeschef Daniel Föst. "Ich möchte in einem Land leben, das reich an Chancen ist, nicht nur reich an Finanzmitteln", erklärt Föst in seiner Eröffnungsrede. Denn Deutschland hinke hinterher, zumindest wenn es um die sozialen Aufstiegschancen geht. Die Vision hinter dem Antrag: Alle Ziele sollen wieder erreichbar sein. "Wir wollen den Menschen zum Architekten seines Lebens machen“, so Föst.

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EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Fr, 07/24/2020 - 17:45

Das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ist ein "durchwachsenes Ergebnis", bewertet Nicole Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und FDP-Parteivize, die Ergebnisse des Gipfeltreffens. "Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln", mahnte Beer. Insbesondere der Rechtsstaatsmechanis "Geld nur gegen Rechtsstaat" sei noch nicht deutlich genug in der Vereinbarung verankert. Sie sollte Recht behalten: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den Beschluss des Europäischen Rates am Donnerstag in einer Entschließung abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Auch nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner "bleiben Sorgen" mit Blick auf die Finanzprogramme der EU.

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Rückkehrer aus Risikoländern sollen Corona-Tests selbst zahlen

Fr, 07/24/2020 - 14:15

Die Gesundheitsminister wollen ein Gesamtpaket für Rückkehrer aus Risikogebieten schnüren. Uneinigkeit herrscht aber darüber, ob die Tests Pflicht sein sollen - und wer bezahlt. Die FDP fordert, dass Reiserückkehrer aus Risikoländern ihre Corona-Tests selbst bezahlen müssen. "Wenn Urlauber in Länder fahren, von denen vorher bekannt ist, dass es sich um Risikogebiete handelt, dann liegt das Risiko bei den Urlaubern", sagt der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. "Folglich müssten sie die Tests auch bezahlen."

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Bürokratie-Moratorium einführen - Jobwachstum ankurbeln

Fr, 07/24/2020 - 13:20

In Deutschland ist die Wirtschaftsleistung in den vergangenen Monaten so stark eingebrochen wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. "In der Wirtschaft werden wir eine klare Lagebeurteilung erst im Oktober bekommen. Dann werden wir sehen, wie viele Betriebe zahlungsunfähig geworden sind. Ich fürchte, die Stimmung ist gerade besser als die Lage", ist FDP-Chef Christian Lindner besorgt. Er kritisiert einmal mehr die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer: "Mit dem Geld könnten alle Schulen Deutschlands ans Breitbandnetz angeschlossen werden, alle Schultoiletten saniert werden und dennoch wäre noch Geld übrig." Deutschland brauche ein "Bürokratie-Moratorium" für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, fordert er. 

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Bundeswehr muss als Ganzes modernisiert werden

Do, 07/23/2020 - 17:25

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den neuen Freiwilligen Dienst der Bundeswehr vorgestellt: "Dein Jahr für Deutschland" soll er heißen. Geplant ist, damit den bereits bestehenden Freiwilligendienst zu ergänzen, der nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 gestartet wurde. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußert scharfe Kritik: "Es ist wichtig, die Bundeswehr und den Dienst in der Reserve zu stärken. Doch anstatt mit dem freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz nur ein neues Label zu schaffen, muss Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr als Ganzes modernisieren und attraktiver machen."

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