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Aktualisiert: vor 1 Stunde 13 Minuten

GroKo verschläft die Digitalisierung

Di, 10/20/2020 - 17:55

Die Corona-Krise hat die Entwicklungen der letzten Jahre noch verstärkt: Eine übergroße Mehrheit der Bürger sieht große Chancen in der Digitalisierung, doch der Bundesregierung stellen sie für die Umsetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. 84 Prozent der Befragten meinen, dass die Politik die Bevölkerung nicht ausreichend auf das digitale Zeitalter und die damit verbundenen Folgen vorbereite.  "Die Bundesregierung droht das große Potenzial der Digitalisierung zu verspielen, weil sie wichtige Baustellen nicht angeht. Das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt“, betont Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei der Vorstellung der Umfrage.

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Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

Di, 10/20/2020 - 17:05

Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort einzelne Maßnahmen ausgewählt werden sollen. "Wir müssen die unterschiedlichen Entwicklungen regional ganz gezielt bekämpfen", erklärt Wissing. Man müsse schnell reagieren und genau analysieren, woher das Infektionsgeschehen komme, um dann punktuell gegenzusteuern. Das Wichtigste ist laut dem FDP-Generalsekretär, dass wir die Infektionsketten nachverfolgen können. "Symbolische Regulierungspolitik hat in den letzten Wochen mehr geschadet als genützt", so Wissings Kritik

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Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente

Di, 10/20/2020 - 15:40

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin Thomas Oppermann (SPD, Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner eint eine Sorge: Dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt. Die Freien Demokraten fordern schon seit geraumer Zeit die stärkere Rolle des Bundestags bei der Pandemiebekämpfung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, betont: "Corona ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung aber kein Hindernis, sondern eine Stärke."

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Weiterentwicklung der Corona-Warn-App ist dringend notwendig

Mo, 10/19/2020 - 18:00

Mitte Juni wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Seitdem ist wenig passiert. Nun wird sie zwar um zwei Funktionen erweitert. Doch das ist der FDP nicht genug - gerade weil die Infektionszahlen derzeit so steigen. "Die Gesundheitsämter sind zunehmend überfordert. Eine gut funktionierende App könnte entlasten", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. Sie fordert: "Die Bundesregierung muss zügig ein klares Konzept ausarbeiten, wie die App weiterentwickelt werden kann, um die Pandemie besser zu bekämpfen. Dazu gehört eine datenschutzkonforme europäische Schnittstelle für eine umfassende Kompatibilität der App". Schon zuvor hatte FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin beklagt, dass die Corona-Warn-App wegen der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung ihr volles Potenzial leider nicht ausschöpfen könne.

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FDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Mo, 10/19/2020 - 16:10

Die baden-württembergische FDP hat sich auf den Bundestagswahlkampf 2021 eingeschworen. Zum Spitzenkandidaten im Südwesten wurde am Samstag FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt. Er bekam bei der Landesvertreterversammlung in der Messe Friedrichshafen 91,3 Prozent der Stimmen. Theurers Rede kreiste vor allem um Corona. Denn Bund und Länder hätten "wertvolle Zeit verschwendet" und nutzten "Instrumente des 19. Jahrhunderts", um der Pandemie zu begegnen, so Theurer. Diese falsche Politik müsse gestoppt werden. Es brauche natürlich eine regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen, "aber doch bitte nach einheitlichen Regeln." Mit Blick auf den bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf stimmte Theurer mit kämpferischen Worten ein: "Heute muss von Friedrichshafen das Signal ausgehen, dass wir kampfbereit sind". Den rund 400 Delegierten rief er nach der Wahl zu: "Net schwätze, schaffe ist unsere Parole!"

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Upload-Filter dürfen nicht kommen

Mo, 10/19/2020 - 16:10

Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über den Diskussionsentwurf. Damit würden Uploadfilter nicht ausgeschlossen. Damit bleibt die Bundesregierung klar hinter ihren Versprechungen zurück, bei dem Deutschland einen überwiegenden Verzicht von Uploadfiltern bei der Umsetzung bekundete. "Die Geister, die die Große Koalition beim Urheberrecht rief, wird sie nun nicht wieder los. Denn mit den Stimmen von Union und SPD wurden Upload-Filter auf europäischer Ebene überhaupt erst möglich", moniert FDP-Digitapolitiker Manuel Höferlin. Er mahnt: "Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit und sind zudem nutzlos." Sie dürften nicht kommen.

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Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Mo, 10/19/2020 - 16:05

Soziale Kontakte beschränken, weniger Feiern, keine Urlaubsreisen: Um eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zuverhindern, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger eindringlich um Mithilfe gebeten. Es zähle jetzt jeder Tag, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, die Bürger zu verunsichern. Er fordert: "Wenn die Bundeskanzlerin eine solche Dramatik sieht, muss sie umgehend eine Regierungserklärung abgeben." Ein Podcast ersetze nicht die Debatte im Bundestag, "wenn es um hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt. Die Regierung muss begründen, welche Maßnahmen sie ergreift und sie muss darlegen, dass diese überhaupt wirksam sind." Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie im Herbst ein intelligentes Krisenmanagement.

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Michael Link leitet OSZE-Wahlbeobachtung in den USA

Fr, 10/16/2020 - 14:55

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Doch verlaufen sie ordnungsgemäß und transparent? Das prüft eine Beobachtermission der OSZE. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link aus Heilbronn leitet sie. Angesichts der bereits im Vorfeld von Präsident Donald Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit kommt der OSZE-Mission eine besondere große Bedeutung zu.  Der erfahrene Wahlbeobachter Link der bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen hat, ist aber auch in diesem Fall zu strikter Neutralität verpflichtet. "Als internationale Beobachter bringen wir keine vorgefassten Meinungen in unsere Arbeit ein", sagte Link den "Stuttgarter Nachrichten".

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Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

Fr, 10/16/2020 - 13:25

Die Freien Demokraten kritisieren den Flickenteppich an Corona-Maßnahmen und die staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte. Eine Umfrage der ARD zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Einheitlichkeit. Das fordert auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Allerdings müssten wir erkennen, dass der Staat nicht alles kontrollieren kann. Ohne die Eigenverantwortung der Menschen können wir diese Pandemie nicht bekämpfen, meint Wissing. Er stellt klar: "Wir wollen nicht, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann." Zum einen hätten wir dafür überhaupt nicht die notwendige Anzahl an Polizeibeamten und "zum anderen ist das unverhältnismäßig, an den Wohnungen zu klingeln und die Personenzahl nachzuzählen," kritisiert er den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz.

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Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren

Fr, 10/16/2020 - 13:20

Die Kosten für die Energiewende laufen aus dem Ruder. Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Im kommenden Jahr kann die EEG-Abgabe, die jeder Haushalt und die meisten Unternehmen mit der Stromrechnung zahlen, nur durch einen tiefen Griff in die Staatskasse leicht gesenkt werden, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den "massiven Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, mit der die GroKo  "eine Kostenexplosion" bei der EEG-Umlage verhindert, die fast ein  Viertel des Strompreises ausmacht. Theurer forderte einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom. Dem Bundeswirtschaftsminister wirft er vor: "Herr Altmaier hat versprochen, die erneuerbaren  nergien in den Wettbewerb zu überführen. Er muss endlich liefern."

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Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Fr, 10/16/2020 - 12:15

Die Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten sind umstritten - trotzdem fanden Bund und Länder im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand vor Gericht. Ein Land nach dem anderen kippt es nun. Auch in Bayern läuft es aus. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Für sie sind pauschale Beherbergungsverbote ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher kippen müssen, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Die Gefahr gehe "von Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzept oder Besäufnissen aus, nicht vom Familienurlaub oder Geschäftsreisen."

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Johnson muss Maximalpositionen räumen

Fr, 10/16/2020 - 09:05

Auf einem weiteren zweitägigen EU-Gipfel zum Brexit wird beraten, wie ein Handelsvertrag gelingen kann. Der Vertrag soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und Zölle und Handelshemmnisse verhindern. FDP-Vize Nicola Beer meint, auch im Verhandlungs-Endspurt gelte: "Beide Seiten müssen sich bewegen." Die Haltung des britischen Premierministers, Boris Johnson, offenbare jedoch, dass er "weder Plan noch Perspektive für die Neuordnung der Handelsbeziehungen mit der Union" habe, erklärt Beer. Seit Monaten gefalle er sich in der Rolle des reinen Kritikers. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert: Auch auf diesem EU-Gipfel "will der britische Premier erst beobachten, ohne den Staats- und Regierungschefs vorab eine konstruktive Position mit auf den Weg zu geben."

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Der Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle

Do, 10/15/2020 - 13:10

Die Bundeskanzlerin hat mit den Ländern neue Regelungen zur Pandemie-Bekämpfung vereinbart. Das Beherbergungsverbot und damit auch innerdeutsche Reisebeschränkungen bestehen aber weiterhin fort. "Dieser Zustand ist inakzeptabel", meint FDP-Chef Christian Lindner. Denn: "Von Familienreisen und Herbsturlaub gehen keine Gefahr für die Infektion aus." Seiner Ansicht nach stehen die Freiheitseinschränkungen "verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen". Möglicherweise seien sie sogar verfassungswidrig. "Und deshalb war das gestern kein guter Gipfel." Er fordert im Bild-Interview die Regierung zudem auf, bei Entscheidungen über notwendige Maßnahmen nicht länger die Parlamente zu umgehen.

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FDP Bayern fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots

Mi, 10/14/2020 - 16:10

Für Reisende innerhalb Deutschlands gelten aufgrund der steigenden Infektionszahlen neue Corona-Maßnahmen. Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen demnach ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Bayern übernachten – Gäste aus Corona-Hotspots im Freistaat dagegen schon. Das Beherbergungsverbot trägt zudem nicht zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei. Die FDP-Fraktion Bayern fordert deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung des Verbots. "Der verantwortungslose Umgang von Ministerpräsident Markus Söder mit der von der Corona-Krise besonders schwer getroffenen Tourismuswirtschaft ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Branche", kritisiert der FDP-Tourismusexperte Albert Duin. Die Freien Demokraten werben stattdessen für eine zeitnahe Einführung einer bundesweit einheitlichen Corona-Ampel. Denn die Reisebeschränkung sei ohne Sinn und Verstand.

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Regierung muss jetzt Wirtschaftsturbo zünden

Mi, 10/14/2020 - 16:00

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft stärker getroffen als erwartet. Zu dieser Einschätzung kommen die fünf größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung. Auch sonst überwiegt in der Gemeinschaftsdiagnose der Pessimismus. Die Freien Demokraten erwarten nun eine nachhaltige Strategie gegen ein Abrutschen in eine tiefe Wirtschaftskrise. FDP-Chef Christian Lindner fordert: "Die Bundesregierung muss jetzt einen Wirtschaftsturbo zünden". Man müsse in diesem Herbst sicherstellen, "dass die Betriebe über die schwierige Zeit kommen und dann im Frühjahr auch gut durchstarten können". Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing mahnt: "Wir brauchen sofort eine mutige und entschlossene Wirtschafts- und Steuerpolitik." Ideen, wie die aussehen könnte, liefern die beiden gleich mit.

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Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen

Mi, 10/14/2020 - 10:45

Vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten pochen die Freien Demokraten auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken. Und dabei steht nicht nur die Frage nach dem Sinn der Beherbergungsverbote im Raum. Sie fordern die Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages. Dass der Bundestag bis auf Weiteres kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten hat, bedroht nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Kampf gegen das Virus: "Die wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist das verantwortungsbewusste Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird aber durch die Verordnungspolitik der Ministerpräsidenten gefährdet", sagt Buschmann in der WELT und kritisiert "regelrechte Schildbürgerstreiche" wie das Beherbergungsverbot.

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Kindern nicht schon wieder elementares Recht auf Bildung verwehren

Di, 10/13/2020 - 15:35

Weil die Infektionsgefahr im Winter und bei Familienfeiern besonders hoch ist, sollen Kinder um zwei bis vier Wochen länger in die Weihnachtsderien. Der Vorschlag aus den Reihen der Union stößt nicht nur bei den Freien Demokraten auf heftige Ablehnung. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete den Vorschlag als Unsinn: "Eine kurzfristige Verlängerung der Winterferien würde die Planung von Millionen Familien kaputtmachen. In diesem Jahr gab es genug Schulausfall. Die Kinder müssen die Inhalte nachholen und das dürfen wir nicht immer weiter nach hinten verschieben." In Wahrheit wolle die Union nur davon ablenken, dass sie seit einem halben Jahr kein Konzept für die Schulen in der Corona-Krise habe. "Statt solch absurder Ideen sollten CDU und CSU lieber daran arbeiten, die digitale Bildung zu verbessern."

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Das ganze deutsche Steuersystem muss auf den Prüfstand

Di, 10/13/2020 - 13:30

Wirtschaftsverbände beklagen einen "Reformstau" in Deutschland. Angesichts der Corona-Krise erneuern der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Verband der Chemischen Industrie ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmensteuern. Deutschland liege bei der Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze. Sie erwarten "endlich eine überzeugende steuerpolitische Strategie". Darauf warten die Freien Demokraten ebenso: "Statt Belastungen brauchen wir Entlastungen - eine Trendwende vom Altenpfleger über die Ingenieurin bis zu Familienbetrieben und Industrie", twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

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GroKo verfolgt eher Staatsinterventionismus als die Soziale Marktwirtschaft

Di, 10/13/2020 - 13:10

Im Interview mit dem Handelsblatt teilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing mächtig aus. Ihm ist vor allem die interventionistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein Dorn im Auge. "Peter Altmaier könnte auch von den Grünen sein oder von der SPD“, moniert Wissing. Der Wirtschaftsminister solle für Entbürokratisierung und Wettbewerb antreten, Altmaier aber stehe für das Gegenteil. Die schwarz-rote Bundesregierung verfolge "eher den Staatsinterventionismus der französischen Republik, als die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu verteidigen“, wirft Wissing dem Bundeswirtschaftsminister vor, mit den Corona-Maßnahmen "mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft" zu brechen.

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Mit Wasserstoff die Zukunft der Industrie gestalten

Di, 10/13/2020 - 11:40

Wasserstoff wird im Energiesystem der Zukunft eine tragende Rolle spielen, der Markthochlauf wird weltweit vorbereitet, die Gründerszene boomt. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ist überzeugt: "Wasserstoff ist für das Gelingen der Energiewende und zur Erreichung der Klimaschutzziele essenziell. Wenn wir Wasserstoff konsequent einsetzen, vor allem in den Bereichen Industrie und Verkehr, können wir damit in Zukunft jährlich 60 Millionen Tonnen CO2 vermeiden." Jetzt hat die NRW-Koalition Firmenlenker aus NRW an einen Tisch geholt, die dreizehn konkrete Projektvorschläge für eine klimaneutrale Transformation der Industrie erarbeitet haben.  "Nach unseren Vorstellungen soll Nordrhein-Westfalen nicht nur Anwendungsschwerpunkt sein, sondern wir wollen NRW auch als Teil eines globalen Weltmarktes zum Drehkreuz für Wasserstoff entwickeln", erläuterte Pinkwart seine Vision "Wasserstoff-Hub NRW."

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