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Aktualisiert: vor 5 Stunden 15 Minuten

Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Do, 01/16/2020 - 11:20

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Landwirtschaft beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Plenarwoche (22. und 23. Januar) beschlossen werden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, sowie Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd und designierter Vorsitzender der Enquete-Kommission erklären:

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Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

Mi, 01/15/2020 - 12:55

Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aber bezeichnet den Vorschlag, jetzt Steuern zu senken, als gefährlich. FDP-Chef Christian Lindner meint: "Es ist gefährlich, nicht auch auf Steuerentlastung zu setzen. Denn unserem Land droht unverändert ein Wirtschaftsabsturz." Ziel der Freien Demokraten sei es, "dass die arbeitende Mitte im Land wirklich mehr Netto vom Brutto hat."

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Wir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken

Mi, 01/15/2020 - 11:00

Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen.  Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Es geht um viel Geld und um die Frage, wo Kraftwerke früher vom Netz gehen müssen, damit andere möglicherweise ans Netz gehen können.  Aus Sicht der Freien Demokraten wird hier das Teure mit dem Unwirksamen verknüpft. "Wir steigen aus Technologien aus, ohne dass der Ausbau von energetischen Alternativen bereits genug vorangetrieben worden ist", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt. Er ruft zu einem Umdenken auf: "Wir schlagen vor, dass wir uns an der Europäischen Union orientieren. Dort gibt es die Ankündigung, ab 2021 auf einen CO2-Marktmechanismus zu setzen."

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Der Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Di, 01/14/2020 - 16:15

Seit einigen Tagen tickt eine Uhr in Berlin immer lauter: Die Soli-Uhr. Sie wurde aufgestellt um zu erfassen, welche Unmengen an Geld durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags seit 1. Januar unrechtmäßig in die Kassen des Staats fließen. Denn: Seit Anfang des Jahres ist die Erhebung des Soli nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Zahlreiche Gutachter, Experten und auch die FDP haben die Bundesregierung immer wieder davor gewarnt, aber Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen, obwohl die Abschaffung des Soli finanzierbar gewesen wäre. Das zeigen die neuen Rekordüberschüsse im Haushalt. Pro Sekunde kassiert der Staat 629 Euro, das sind 2,3 Millionen Euro pro Stunde und 54,35 Millionen Euro pro Tag – allein durch den Soli.

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Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Di, 01/14/2020 - 15:30

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Polizei hat im laufenden Jahr 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zeigte sich besorgt über die Entwicklung und die Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker. Sprache und Stil politischer Auseinandersetzung verrohten zunehmend und würden rücksichtsloser und gewaltbereiter. Sie meint, das ganze Thema Verrohung und Hass in der Debatte müsse von mehreren Seiten angegangen werden.

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Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

Di, 01/14/2020 - 13:00

Drei Tage lang haben die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppe bei der 63. Bundesmitgliederversammlung miteinander diskutiert und unter anderem mit der Wahl eines neues Vorstandes sowie diversen Beschlüssen die Weichen für die kommenden Monate gestellt. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen wählten Tabea Gandelheidt (21), die zuvor stellv. Bundesvorsitzende gewesen ist, zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden, nachdem der bisherige Bundesvorsitzende Lukas Tiltmann (24) nicht erneut zur Wahl antrat. Sie setzte sich damit gegen ihren Gegenkandidaten Jonas Bagdonat durch.

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Strack-Zimmermann präsentiert ihre Spotify-Stau-Playlist

Di, 01/14/2020 - 12:30

Musik hebt die Laune: Mit einer neuen Aktion will FDP-OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den gestressten Verkehrsteilnehmern inn Düsseldorf die Wege zur Arbeit etwas angenehmer gestalten. "Dazu haben wir eine Spotify-Playlist erstellt. Die Musikstücke sollen allen Autofahrern, ÖPNV-Nutzern, Radfahrern und Fußgängern ein wenig Ablenkung und Entspannung ermöglichen, solange der Oberbürgermeister weiter stur an seiner Stauspur festhält", erklärt Strack-Zimmermann die Aktion.

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Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

Di, 01/14/2020 - 10:10

Im Kampf gegen Hass im Internet fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Pflicht zu Klarnamen. Die Freien Demokraten lehnen das entscheiden ab. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bezeichnete Schäubles Vorschlag als "netzpolitischen Zombie, der alle paar Monate auftaucht, wenn den Verantwortlichen gerade nichts Besseres einfällt". FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin betont, eine Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch: "Es gibt gute Gründe eine Meinung anonym zu äußern, beispielsweise zum Schutz von Minderjährigen oder Minderheiten."

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Brauchen Digitalministerium, um digitalen Wandel zu gestalten

Mo, 01/13/2020 - 16:30

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Trotz Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreisen und Kommissionen fehlt der Bundesregierung nach Einschätzung der meisten Bürger für die erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels der Durchblick. Der Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts hat nun die Debatte um ein Digitalministerium wieder neu entfacht. Allein: Der Wille und die Kraft zur Umsetzung fehlt der GroKo, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta.

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Füreinander da sein

Mo, 01/13/2020 - 16:15

Wer Verantwortung für einander übernimmt, soll auch die entsprechenden Rechte bekommen: Mit dem Antrag "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ will die FDP-Fraktion künftig diejenigen unterstützen, die freiwillig Verantwortung für einen Mitmenschen übernehmen wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst meint: "Wir brauchen eine verlässliche Antwort, wie Menschen füreinander sorgen können - jenseits von Partnerschaft und Verwandtschaft.“ Er denkt zum Beispiel an "Freunde, die einander pflegen, die Senioren-WG, die zusammen lebt und wirtschaftet, oder die alleinerziehende Mutter, die mit der Ersatz-Oma zusammenzieht."

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Es ist Zeit, endlich die Mitte zu entlasten

Mo, 01/13/2020 - 15:40

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Neben unerwartet höheren Steuereinnahmen sorgen extrem niedrige Zinsen sowie nicht abgeflossene Beträge aus Sonderfonds etwa für Schulsanierungen für einen Milliardenüberschuss. Für die Freien Demokraten zeigt das, wie unsinnig die Forderung nach neuen Schulden ist. "Es zeigt aber auch wie dringend die Forderung nach einem Planungsturbo ist, denn der Hauptgrund für diesen Überschuss sind nicht abgerufene Mittel“, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich die arbeitende Mitte entlastet", hat sie ihre Forderung nach Steuersenkungen erneuert.

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FDP Bayern nimmt Kurs auf das Weltall und Regierungsverantwortung

Mo, 01/13/2020 - 13:50

"Bleiben wir frei. Denken wir Zukunft“, lautete das Motto der diesjährigen Klausurtagung der FDP Bayern. Sie meldet damit den Anspruch aufs Mitregieren in Bayern an. "Wir wollen spätestens 2023 wieder in Verantwortung", sagt Landeschef Daniel Föst. Zum Wahlerfolg beitragen soll ein Konzept für ein ambitioniertes Raumfahrtprogramm - und ein sozialpolitisches Thema, das sonst traditionell von linken Parteien besetzt wird. "Wir werden zeigen, dass Sozialpolitik auch ohne Konzepte aus der linken Mottenkiste gestaltet werden kann", so Föst weiter.

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FDP will in Hamburg Verantwortung übernehmen

Mo, 01/13/2020 - 11:15

"Wir sind bereit, in Hamburg Verantwortung zu übernehmen" - mit diesen Worten läutete Anna von Treuenfels, Spitzenkandidatin der FDP bei den Bürgerschaftswahlen, den Wahlkampf der Freien Demokraten ein. Die anderen Parteien entfernten sich von der bürgerlichen Mitte, es werde die Systemfrage gestellt, Enteignungen würden salonfähig, kritisierte Treuenfels-Frowein. Es könne nicht darum gehen, ob Hamburg Rot-Grün oder Grün-Rot regiert werde. "Hamburg wir eine Richtungswahl", so Treuenfels. Die FDP wolle der Mitte eine starke Stimme geben. FDP-Bundeschef Christian Lindner stärkte seiner Hamburger Parteifreundin den Rücken.

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Deutsche Landwirte vertrauen den Freien Demokraten

Mo, 01/13/2020 - 09:55

Einer topagrar-Umfrage zufolge würden 41 Prozent der befragten Landwirte den Freien Demokraten ihre Stimme geben. Ein starkes Zeichen dafür, dass die FDP "die beste Politik für unsere Landwirtschaft macht", findet der rheinland-pfälzische Agrarminister Volker Wissing. Bereits Ende vergangenen Jahres standen die Freien Demokraten in Berlin Seite an Seite mit tausenden Bauern aus ganz Deutschland, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Grünen Woche am 16. Januar sind wiederum zahlreiche Demonstrationen deutscher Landwirte angekündigt. 

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Mehr mobiles Arbeiten ist Beitrag für Umweltschutz

Fr, 01/10/2020 - 15:45

Mehr Home Office und weniger Autofahrten würden den Ausstoß der Treibhausgase spürbar verringern, sagt eine Studie des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa). In dem 69-seitigen Gutachten, das im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt wurde, rechnen die Autoren vor, welche enormen Einsparpotenziale in Bezug auf CO2, Fahrtzeit, Spritkosten und Abnutzung des Autos zu erwarten sind, wenn zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland einen Tag in der Woche von zu Hause arbeiten würden. "Eine modernere Arbeitswelt könnte auch einen Beitrag für den Umweltschutz in Deutschland leisten“, fordert der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel "endlich das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren.

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Viele Fragen der Integration bleiben ungelöst

Fr, 01/10/2020 - 15:15

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Innenministerium meldete für
das vergangene Jahr eine Zahl von 142.509 Asylerstanträgen. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung hervor. Das Ministerium ändert derweil die Zählweise in der Asyl-Statistik - und löst bei FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg Befremden aus. "In der Migrationspolitik brauchen wir statt statistischer Kosmetik endlich Lösungen für eine wirksame rechtsstaatliche Ordnung und Steuerung", mahnt die Freidemokratin.

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Hamburg hat dieses liberale Potenzial

Do, 01/09/2020 - 15:40

Für den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf bringen sich die Freien Demokraten mit ihrem Stapellauf am Freitag in Stellung. Christian Lindner und Anna von Treuenfels haben ein klaren Kompass. In einer Spezial-Ausgabe der Gesprächsreihe "Entscheider treffen Haider“ zur Bürgerschaftswahl spricht Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider mit dem FDP-Chef und der FDP-Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl über die Tarnung der Grünen, die Wege aus der Klimakrise und populistische Senatspolitik. Beide sehen für die FDP eine große Chance.

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Finanztransaktionssteuer belastet die Mitte der Gesellschaft

Do, 01/09/2020 - 14:10

Mit der Finanztransaktionssteuer will Olaf Scholz die Grundrente bezahlen. Für diesen Plan erntet der Finanzminister scharfe Kritik von den Freien Demokraten. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten", kritisierte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Mit einem Gutachten zweier Wirtschaftswissenschaftler unterfüttert die FDP ihre Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Hans-Peter Burghof und Robert Jung kommen darin zu dem Ergebnis: Es handelt sich "im Kern um eine Kleinanlegersteuer“, die Spekulanten schont.

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Ja, NRW ist Blaupause für den Bund

Do, 01/09/2020 - 13:05

Noch im vergangenen Jahr war Kanzleramtschef Helge Braun gegen die Schaffung eines Digitalministeriums. Jetzt kann es ihm nicht schnell genug gehen. Ein Vorbild gibt es: Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Vielen gilt er als Vorbild für den Bund, stellt das "Handelsblatt" fest. "Er leitet das wohl größte und ambitionierteste Projekt der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)", schreibt Christian Rothenberg in seiner Reportage über den Wirtschaftsminister Darin analysiert er, warum NRW als digitale Blaupause für Deutschland dienen könnte.

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Sicherheit unserer Soldaten muss an erster Stelle stehen

Mi, 01/08/2020 - 12:55

Die Bundeswehr hat einen Teil ihrer Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak abgezogen. Für die Freien Demokraten ist es eine richtige Entscheidung. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, erklärte: "Es wäre nicht verantwortbar gewesen, diese Ausbildungsmission angesichts der Bedrohungslage fortzusetzen, die Sicherheit der deutschen Soldaten war im Zentralirak nicht mehr gewährleistet." FDP -Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die Nato-Mission zu integrieren.

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