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Aktualisiert: vor 5 Stunden 30 Minuten

Scheuer verzockt Steuergelder

Fr, 09/13/2019 - 14:35

Am Donnerstagstand bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde dabei hart in die Mangel genommen. FDP -Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden, bei Projekten auf dem Land und im Wasser komme die Umsetzung nicht voran. Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt, warf er der GroKo eine verfehlte Verkehrspolitik vor. "Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar."

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Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli

Fr, 09/13/2019 - 14:30

CDU-Chefin Anngeret Kramp-Karrnebauer macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. "Mit ergebnislosen Ankündigungen von Frau Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen vor der drohenden Rezession nicht geholfen", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "CDU und CSU müssen in der Wirtschaft- und Steuerpolitik endlich liefern und mit dem kompletten Soli - Aus Ende 2019 anfangen." Die CDU-Vorsitzende habe ansonsten einen "Wort- und Verfassungsbruch mit Ansage und das Umfallen der CDU zum Schaden des Mittelstands" zu verantworten.

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Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen

Do, 09/12/2019 - 15:20

Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Und die Reformpläne der Regierung würden daran nichts ändern. "Die Studie des DIW offenbart: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen", kommentiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel die Ergebnisse der Studie. "Die Grundrente ist SPD-Wahlkampf aus dem Ministeramt! Wir brauchen endlich eine gute Lösung", sieht Vogel den Ansatz der Freien Demokraten bestätigt. Die FDP-Fraktion hat mit der Basis-Rente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt.

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Zertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen

Do, 09/12/2019 - 14:35

Auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) steht die Mobilitätswende im Fokus. Das Zauberwort für viele lautet: Elektromobilität. Den Freien Demokraten ist das zu einseitig. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält es auch volkswirtschaftlich für nicht sehr klug, bei den Fahrzeugantrieben zu einseitig darauf zu setzen. Die Automobilindustrie könnte dadurch in sehr große strukturelle Probleme geraten, so Luksic im Deutschlandfunk. Gerade in den Einstiegsklassen werde die Elektromobilität die Autos stark verteuern. Die E-Technik werde sich vor allem im Oberklassesegment durchsetzen. Das reiche aber nicht aus. Luksic fordert mehr Innovations- und Technologieoffenheit.

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Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

Di, 09/10/2019 - 17:55

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei. Sie fordern Kanzlerin Angela Merkel zu einem umgehenden Treffen mit Wong auf. "Diese Gelegenheit darf die Bundeskanzlerin nicht ungenutzt lassen. Sie muss noch heute den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen", sagt FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. "Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein", so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist.

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EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

Di, 09/10/2019 - 16:10

Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag hat sie offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte "Portfolios“, vorgestellt. Und die Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen, freut sich FDP-Vize Nicola Beer. Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis der liberalen Fraktion ,renew europe‘ für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission habe Europa damit "gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen."

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Haushalt der gebrochenen Versprechen

Mo, 09/09/2019 - 17:30

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Es ist allerdings ein unfertiger Haushalt, denn mögliche Ausgaben für mehr Klimaschutz sollen erst nach dem Klimakabinett am 20. September einfließen. Eines ist sicher: Auf der Einnahmenseite klafft im Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2018 ein Loch von über 70 Milliarden Euro. Nun werden die Folgen der übermäßigen Geschenke und finanziellen Versprechen der GroKo offenkundig, meinen die Freien Demokraten. "Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen", sagt FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. Deutschland benötigt eine Wende in der Ausgabenpolitik, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Der GroKo wirft er vor, Deutschland nicht auf den drohenden Konjunkturabsturz vorzubereiten.

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EU muss den Druck auf China erhöhen

Mo, 09/09/2019 - 14:05

Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Sie sprach Hongkong und den Handelsstreit an und traf sich mit Menschenrechtsanwälten. Insgesamt eine gute Bilanz. Dennoch kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen, da es nicht gelungen sei, konkrete Zusagen beim Thema Menschenrechte einzuholen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  "Aus Sicht der mitreisenden Unternehmen ist hoffentlich klar geworden, dass sie ihre Abhängigkeit von China reduzieren müssen." Die politische Entwicklung dort sei zu unsicher. "Als Europäer müssen wir klar machen, dass es uns nicht egal ist, was in Hongkong passiert, dass wir hinschauen", betont FDP-Parlamentarier Johannes Vogel.

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Britisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln

Fr, 09/06/2019 - 12:55

Zwei schwere Abstimmungsniederlagen hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Machtkampf mit dem Parlament bereits eingehandelt: Ein "No Deal“-Brexit scheint nicht mehr möglich, ebenso wenig Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Zugleich warnt er: "Diese Messe ist noch nicht gesungen." Man könne noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, wer aus der politischen Schlacht als Sieger hervorgeht. Die Freien Demokraten hoffen auf einen Exit vom Brexit: "Deswegen sind wir auch für ein zweites Referendum. Wenn das nicht kommt, wäre der geordnete Brexit natürlich viel besser."

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Deutschland braucht Asien-Strategie

Fr, 09/06/2019 - 11:35

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Ziele dieser Strategie auf. Dazu gehört unter anderem, Asien nicht länger als verlängerte Werkbank zu betrachten sondern als ernstzunehmenden Wettbewerber. “Unsere Vision ist, Deutschland als Innovations- und Bildungsstandort neu zu denken – für die klügsten Köpfe der Welt müssen wir attraktiv und offen sein“, erläuterte Lindner.

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FDP fordert flexible Rente ab 60 Jahren

Do, 09/05/2019 - 13:00

Die FDP setzt sich für einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ein. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Fraktionsklausur in Jena. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr. "Der demographische Wandel fängt bald erst richtig an und die Lebensläufe werden immer vielfältiger. Geben wir den Menschen mehr Freiheit und einen selbstbestimmten Renteneintritt", unterstreicht FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. "Jeder soll Pilot seines eigenen Lebens sein."

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Merkel muss sich für Hongkong einsetzen

Do, 09/05/2019 - 11:15

In Hongkong kommt es weiter zu Protesten gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Die FDP fordert klare Worte von der Kanzlerin. “Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ anmahnen“, stellte FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff gegenüber der dpa klar.

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Klöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer

Mi, 09/04/2019 - 15:45

Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung nun das Leben für Schlachtschweine verbessern.  Die Freien Demokraten halten das für wirkungslos. "Das Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer werden. Damit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner weder dem Tierwohl noch der Landwirtschaft geholfen", prophezeit der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker.  Für ihn wäre die Verabschiedung eines verbindlichen Labels auf EU-Ebene viel sinnvoller.

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EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

Mi, 09/04/2019 - 15:15

Das britische Unterhaus debattiert über ein Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll. Der britische Premierminister hat Neuwahlen in Aussicht gestellt, sollte das Gesetz gegen einen "No Deal"-Brexit eine Mehrheit bekommen. Das Problem: Seit Dienstagbend hat Johnson keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Er hat bereits Neuwahlen ins Gespräch gebracht. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hofft darauf, dass die Opposition ihr Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchbringen kann: "Damit steigen die Chancen, dass Großbritannien entweder in der EU bleibt oder dass es ein Abkommen gibt, das für beide Seiten die Dinge regelt."

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Pflegeförderung muss unbürokratischer werden

Mi, 09/04/2019 - 11:05

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat bislang noch nicht den gewünschten Effekt entfaltet. Von den 13.000 Stellen, die dadurch geschaffen werden sollten, sind bislang lediglich 300 bewilligt worden. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Als Grund nennt das Gesundheitsministerium Verzögerungen durch unvollständige Förderanträge. FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig sieht die Ursache dafür in der hochkomplexen und bürokratischen Antragsstellung: “Das Spahn'sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger“.

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Große Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen

Di, 09/03/2019 - 13:35

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.  Die Freien Demokraten werden ungeduldig. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wirft Union und SPD  vor, sie hätten sich über Klimaschutz bisher nur gestritten. "Mit diesem Eiertanz muss jetzt Schluss sein." FDP-Chef Christian Lindner pocht auf den überparteilichen Klima-Konsens, den die CDU-Chefin vor zwei Monaten angekündigt hatte. Dass die Vorsitzende einer Regierungspartei Ankündigungen mache und es folge nichts nach, "geht auch zu Lasten der Glaubwürdigkeit der etablierten Politik insgesamt".

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NRW ist Flächenland Nr. 1 bei schnellem Mobilfunk

Di, 09/03/2019 - 11:55

Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemeinsam mit den größten Telekommunikationsunternehmen weitere Funklöcher in NRW stopfen. Dafür wurde ein "Mobilfunkpakt" mit Telekom, Telefónica und Vodafone zur besseren Versorgung mit guter Netzqualität auch in entlegeneren Gegenden ins Leben gerufen. Nach einem Jahr hält Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fest: "Der Mobilfunkpakt gibt dem LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen Rückenwind, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Um die Technologie zu erproben und die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen zu fördern, stellen wir bis zu 90 Millionen Euro bereit."

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Klimaschutz trifft Kryptowährung

Di, 09/03/2019 - 11:25

Die FDP-Fraktion trifft sich zur Klausur. Neben den Wahlergebnissen steht auch das Klima auf der Agenda. Es gibt ein innovatives Konzept und die Forderung nach einem nationalen Klimakonsens. Die Freien Demokraten wollen einen “blockchainbasierten CO2-Kreislauf“ erschaffen und so Klimaschutz zu einem lohnenden Investment machen. Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärte: “Das klingt erst mal technisch und komplex, ist aber eigentlich einfach.“

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Andreas Scheuer hat Pech beim Nachdenken

Mo, 09/02/2019 - 13:55

Am Gillamoos haben FDP-Bayern-Chef Daniel Föst und Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle zum politischen Rundumschlag ausgeholt. Dabei verschonten sie niemanden - auch sich selbst nicht. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen forderte Föst von seiner Partei noch mehr Einsatzbereitschaft ein: "Im kommenden Jahr stehen für uns die wichtigen Kommunalwahlen an. Wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zugehen, ihre Probleme anhören und lösen", sagte Föst am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. "Das Ziel der FDP ist es, zu Helden der Nachbarschaft zu werden. Selten waren die Kommunalwahlen wichtiger als 2020."

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Billigflug-Steuer hilft nur dem Steuersäckel

Mo, 09/02/2019 - 13:00

Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Steuern auf Billigflüge zu erheben, zurückgewiesen. Dobrindt hatte vorgeschlagen auf Flüge für unter 50 Euro eine Strafsteuer zu erheben, um Bahnfahren attraktiver zu machen. “Das ist purer Populismus“, so FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in der Passauer Neuen Presse. Der Vorschlag habe nicht mehr mit Marktwirtschaft zu tun und sei “ordnungspolitischer Quatsch“. Bayerns FDP-Landeschef Daniel Först hält die die Flugsteuer für ein "Ablenkungsmanöver von der völlig desolaten Leistung der CSU in der Bundesregierung".

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