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Aktualisiert: vor 2 Stunden 6 Minuten

Seenotrettung in staatliche Hand

Mo, 07/15/2019 - 12:05

Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Geretteten im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. "Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen." Allerdings sollen die Flüchtlinge nicht nach Europa gebracht werden, sondern “zurück an den Ausgangspunkt ihrer Reise“. Dort will Lindner mit der Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen sowie legale Fluchtwege nach Europa eröffnen.

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Emissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument zum Klimaschutz

Fr, 07/12/2019 - 14:10

Sollten Sprit und Heizöl teurer werden, um den Klimaschutz zu fördern? Und wie geht das, ohne Menschen unfair zu belasten? Die Wirtschaftsweisen liefern in einem Sondergutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz ein paar Antworten. Das Gutachten zeigt, dass der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument zum Klimaschutz ist.  FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Klimaschutz-Vorschläge als "wichtigen Ausgangspunkt für einen Neustart" in diesem Bereich. Die Freien Demokraten setzen jetzt darauf, dass die Große Koalition nun umgehend aktiv wird. Sie müsse, "schnellstmöglich alle CO2-Verursacher in den EU-Emissionshandel miteinbeziehen", wirbt der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler für das Klimaschutz-Konzept der FDP.

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Menschen dürfen nicht weiter derart geschröpft werden

Fr, 07/12/2019 - 13:25

In diesem Jahr arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Erst ab dem 15. Juli um 21:56 Uhr bekommen die deutschen Steuerzahler auch das Geld, das sie verdienen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt muss 2019 von jedem Euro rund 54 Cent abgeben, erinnert der Bund der Steuerzahler auch dieses Jahr an diese Belastung. Die Freien Demokraten kämpfen dafür, dass die Menschen nicht länger für den Staat als für sich selbst arbeiten müssen. "Wir werden uns weiter dafür einsetzen, den Steuerzahlergedenktag jedes Jahr etwas früher begehen zu können", verspricht FDP-Chef Christian Lindner.

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NRW-Koalition hält zentrales Versprechen

Do, 07/11/2019 - 17:20

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält ihr zentrales Versprechen und bringt in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) in den Landtag ein. Mit dem neuen KiBiZ werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Familienminister Joachim Stamp (FDP) investiert ab dem Kita-Jahr 2020/2021 pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. “Mit dem reformierten KiBiz wird Nordrhein-Westfalen zum Land mit der bestmöglichen individuellen Förderung für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft der Eltern“, so Stamp.

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Neue Föderalismuskommission soll tragfähige Perspektive entwickeln

Do, 07/11/2019 - 13:55

Die Bundesregierung will mit einem Zwölf-Punkte-Plan strukturschwache Regionen in Ost und West unterstützen und das Leben auf dem Land attraktiver machen. So heißt es im Bericht der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Freien Demokraten sind von den Vorschlägen enttäuscht. Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert: "Wir hätten diese Kommission eigentlich gar nicht gebraucht, denn wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Die Städte wachsen zu schnell, das Land verliert Menschen." Die GroKo setze wieder nur an den Symptomen der Misere an und nicht an den Ursachen, pocht FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar auf eine neue Föderalismuskommission.

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Von der Leyen bleibt zu vage

Do, 07/11/2019 - 11:55

Ursula von der Leyen hat sich bei den Fraktionen im EU-Parlament vorgestellt und um Unterstützung geworben. Die Liberalen konnte sie dabei nicht restlos überzeugen. FDP-Vize Nicola Beer erklärte, dass von der Leyen sich “zu unklar und zu wolkig“ zu den Fragen der Renew Europe-Fraktion geäußert hätte. Beer sprach sich im Interview mit dem Deutschlandfunk dafür aus, dass von der Leyen neben dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die Liberale Margrethe Vestager als gleichberechtigte Vizepräsidentin ins Boot holen.

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Nur gemeinsam werden wir den Klimawandel meistern

Mi, 07/10/2019 - 10:15

Die Freien Demokrate greifen die CDU-Anregung für einen nationalen Klimakonsens auf und schlagen ein gemeinsames Treffen unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause vor. "Es ergibt keinen Sinn, dass Politikerin Deutschland weiterhin hauptsächlich über Medien, Talkshows und Rededuelle im Bundestag kundtun, für wie ungeeignet sie die Konzepte der Anderen halten", schreibt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einem Brief an die Amtskollegen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken. "Wir müssen uns zusammensetzen und zusammenraufen", mahnt die Generalsekretärin.

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FDP spricht sich für klimaschonende E-Fuels aus

Di, 07/09/2019 - 17:45

Die Diskussion um eine klimaschonende Verkehrswende ist in vollem Gange. Immer häufiger wird auch über Alternativen zur batteriegetriebenen Elektromobilität berichtet, beispielsweise E-Fuels und Brennstoffzellen. E-Fuels können so ziemlich alles, was in der Energiewelt wichtig ist: Autos, Lastkraftwagen, Schiffe oder Flugzeuge antreiben, Heizkessel oder Kraftwerksturbinen befeuern. Auch als Rohstoff in der Industrie sind sie einsetzbar. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt daher diese Entwicklung: "Wir werben seit Jahren intensiv für Technologieoffenheit. Es gibt nicht nur einen Weg zum Klimaschutz. Forschung und Innovation sind Trumpf."

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FDP für Neuordnung des Breitband-Ausbaus

Di, 07/09/2019 - 12:20

Jedes dritte Gewerbegebiet hat keinen Zugang zu schnellem Internet. Das zeigt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. In 35 Prozent der deutschen Gewerbegebiete ist die maximale Internetgeschwindigkeit schlechter als 50 Mbit/s. In Thüringen ist die digitale Versorgung besonders verheerend. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Thüringen kaum abgerufen werden. Die FDP Thüringen will das ändern. Sie ist sicher, dass das Vergaberecht den zügigen Breitbandausbau zu oft vor Vergabekammern scheitern lässt. "Deshalb wollen wir bürokratische Hemmnisse abbauen. Die Vergabeverfahren müssen einfacher werden. Und interkommunale Infrastrukturgesellschaften gestärkt werden", sagt Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich.

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Italien wird um substanzielle Reformen nicht herumkommen

Di, 07/09/2019 - 10:15

Italien entgeht erneut einem EU-Defizitverfahren. Die EU-Kommission hat beschlossen, das vor einem Monat angedrohte Verfahren vorerst nicht einzuleiten. Die Regierung in Rom hatte zuvor zugesagt, die Neuverschuldung zu verringern. Nach dieser Aussetzung fordert FDP-Vize Katja Suding einen klareren Kurs gegenüber hoch verschuldeten Ländern in der Europäischen Union. Das derzeitige Verfahren sei intransparent, so Suding im Deutschlandfunk. Nötig seien strenge Regeln seitens der EU-Kommission. Diese müssten automatische Sanktionen beinhalten, die unabhängig von politischen Erwägungen verhängt werden müssten.

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FDP fordert europäische Lösung für Seenotrettung

Mo, 07/08/2019 - 15:00

Carola Rackete wurde aus dem Hausarrest in Italien entlassen. Doch das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist damit noch nicht geklärt. Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht es dafür eine geordnete Migrationspolitik. Doch solange die nicht erreicht wird, bleibt die Verpflichtung, niemanden einfach sterben zu lassen. Das kann und darf aber nicht Aufgabe von "Sea Watch" oder anderen privaten Organisationen sein, sondern muss die EU selbst gewährleisten, fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine neue europäische Lösung zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen.

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FDP ist bereit zu nationalem Klimakonsens

Mo, 07/08/2019 - 14:00

In der Klimaschutz-Debatte versucht es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer parteiübergreifenden Einigung. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen", sagte die Parteichefin im ZDF. FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich dazu bereit. "Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert." Die Freien Demokraten seien bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten. "Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht", verweist er auf einen Baustein des liberalen Klimaschutz-Konzeptes.

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Walter Scheel blieb stets den Menschen nahe

Mo, 07/08/2019 - 10:10

Er war Bundespräsident, Vizekanzler und Außenminister. Am 8. Juli 2019 wäre Walter Scheel 100 Jahre alt geworden. Sein politisches Wirken prägt uns bis heute: Zeit seines Lebens war er ein optimistischer Visionär und mutiger Gestalter. Die Positionierung der FDP als moderne Partei, die europäische Einigung und auch die Deutsche Einheit hat er gestaltet und vorbereitet. "Was über seine vielen Verdienste in höchsten Ämtern und seine politischen Erfolge jedoch manchmal in den Hintergrund gerät: Walter Scheel blieb stets den Menschen nahe", betont FDP-Chef Christian Lindner. Die Freien Demokraten nehmen den 100. Geburtstag Walter Scheels zum Anlass, seine Lebensleistung zu würdigen und an die Meilensteine seiner Politik zu erinnern.

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Aufforstung von Wäldern ist der effektivste Klimaschutz

Fr, 07/05/2019 - 13:10

Emissionen senken, Kohle- und Ölnutzung verringern - das sind wichtige Bausteine im Kampf gegen den Klimawandel. Die effizienteste Maßnahme zur Klimarettung bietet nach einer Studie aber die Natur. Darin kommen Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich zu dem Schluss, dass  Bäume zu pflanzen das Potenzial habe, zwei Drittel der bislang von Menschen verursachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. Sie mahnen schon seit langem, als Beitrag zum Klimaschutz, Wälder zu erhalten und wieder aufzuforsten. Der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann, der einzige Förster unter den 709 Bundestagsabgeordneten, wirft der Bundesregierung vor, "eine erfolgreiche, international angelegte Waldpolitik" zu versäumen, um das erwähnte Potenzial heben zu können.

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NRW unterstützt Kinderwunschbehandlungen

Fr, 07/05/2019 - 12:45

Das Land Nordrhein-Westfalen will ungewollt kinderlose Paare finanziell unterstützen. Das Land nimmt an einem Bundesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen teil – geht allerdings noch darüber hinaus. In NRW bekommen nicht-verheiratete Paar zusätzlich eine Pauschale, da die Krankenkassen die Kosten nur bei Verheirateten anteilig übernehmen. Familienminister Joachim Stamp sagte: “Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern.“

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Von der Leyen bekommt eine faire Chance

Fr, 07/05/2019 - 12:10

Ursula von der Leyen ist für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Sie wird von den Freien Demokraten eine faire Chance bekommen, kündigte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin an. Sie unterstrich: “Uns geht es um Inhalte. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben noch eine ganze Reihe Fragen an von der Leyen.“ Beer stellte klar, dass die Verteidigungsministerin aus ihrer Sicht nicht die geeignetste Kandidatin gewesen sei. “Wir hätten gerne Vestager an der Spitze gesehen.“

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Effizienter Klimaschutz durch ausgeweiteten Emissionshandel

Do, 07/04/2019 - 13:35

In einer Sache sind sich alle einig: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll durch einen Preisaufschlag teurer und damit gesenkt werden. Die Freien Demokraten wollen den Aufschlag duch den Emissionshandel organisieren - und werden dabei unterstützt: Gemeinsam mit Professor Martin Nettesheim stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler ein Gutachten zur Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel vor. Das Rechtsgutachten kommt zu einem klaren Urteil: Es wäre europarechtskonform, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen.

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Beer ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Do, 07/04/2019 - 10:50

Im Schatten der Debatte um die EU-Spitzenposten hat sich am 2. Juli das Europaparlament konstituiert. FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer wurde mit 326 Stimmen auf einen der 14 Vizepräsidentenposten von David-Maria Sassoli gewählt. Der italienische Sozialdemokrat ist neuer Parlamentspräsident. FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Beer via Twitter. Ihre Wahl stärke “die liberale und die deutsche Position zugleich“, unterstrich er.

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Preisspirale bei den Mieten muss aufhören

Do, 07/04/2019 - 10:10

Die Kosten für Mieter in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2016 bis 2018 kletterten die Mieten jährlich um fünf Prozent, wie es im Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums heißt. Darin bekräftigt die Regierung, dass sie das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen und ausweiten will.  Für die Freien Demokraten ist der Wohngeld- und Mietenbericht Beleg dafür, dass die Bundesregierung "plan- und hilflos ist bei der Aufgabe, die Wohnungsnot in Deutschland zu beenden." FDP-Chef Christian Lindner konstatiert, dass sie in diesen Fragen "völlig untätig" ist. Die Wohngeldreform sei nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein", schimpft auch der FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst.

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FDP sieht Nominierung von der Leyens mit Skepsis

Mi, 07/03/2019 - 14:00

Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Dienstagabend die Blockade überwunden und sich auf die Verteilung der Spitzenjobs geeinigt. Ausgerechnet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll demnach Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Die Freien Demokraten sehen diese Entscheidung äußerst kritisch. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass begründete Skepsis bezüglich der Qualifikation von der Leyens für das höchste Amt in der EU besteht: "Sie hatte zuvor mit Europapolitik und der Europawahl gar nichts zu tun." Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Margrethe Vestager die beste Besetzung für die Spitze der Europäischen Kommission gewesen. Auch deshalb kommt FDP-Europapolitikerin Nicola Beer im Bayerischen Rundfunk zu dem Schluss: “Von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin für das Amt.“

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