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Aktualisiert: vor 1 Stunde 24 Minuten

Steuererhöhungen wären ein Wohlstandsvernichtungsprogramm

So, 05/17/2020 - 07:40

Die Steuerschätzungzeigt, wie groß das Loch ist, das die Corona-Pandemie in die öffentlichen Kassen reißt: Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Vorjahr 2019. "Wir haben es mit einem historischen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu tun", so dieEinschätzung von FDP-Fraktionsvize und Finanzexperte Christian Dürr. Während für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Steuererhöhungendas Mittel der Wahl sind, ist für die Freien Demokraten klar: Die einbrechenden Steuereinnahmen zeigen genau das Gegenteil, "dass höhere Steuern und Abgaben im Moment keine Option sind", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Für den Neustart nach der Krise brauchen wir eine kluge Finanzpolitik. "Dazu ist eher eine Ent- als eine Belastung gefragt", so Wissing. 

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Wir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte

So, 05/17/2020 - 07:40

Während der Corona-Pandemie sehen viele die "Stunde der Exekutive", weil das Bedürfnis nach Sicherheit in Krisenzeiten steigt - und daher auch die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien zulegen. Aber: Krisen sind laut FDP-Chef Christian Lindner "immer auch eine Zeit, in der Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und teilweise ganz außer Kraft gesetzt werden. Deshalb braucht es gerade jetzt den Widerspruch." Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sei durch die Corona-Maßnahmen der letzten Wochen und Monate in Gefahr. Unsere Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu geraten, warnt Lindner. Er fordert ein parlamentarisches Gegengewicht zur Regierung. Bisher kämen dieser Aufgabe aber lediglich die Freien Demokraten als Bürgerrechtspartei nach. 

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Belastungs-Moratorium statt Neiddebatten

So, 05/17/2020 - 07:30

Eines ist sicher: Die Bewältigung der Coronakrise wird den Staat Milliarden kosten. Mit Blick darauf fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun, die Steuern für Reiche zu erhöhen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg spricht sich deutlich gegen eine Reichensteuer aus. Ihrer Meinung nachsollte es in der Bewältigung der Krise weniger Steuerlast geben. "Wir fordern ein Belastungsmoratorium", verdeutlicht FDP-Chef Christian Lindner die Position der Freien Demokraten"Wir brauchen eine breitflächige Entlastung von Bürokratie und auch von finanzieller Belastung und zwar von der arbeitenden Mitte bis hin zu den Betrieben."

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Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen

So, 05/17/2020 - 06:35

Vor 70 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Doch in der Corona-Krise haben viele Länder die Grenzen wieder hochgezogen. Auch Deutschland hat im März seine Grenzen geschlossen. Der Unmut daran wächst. Eine "umgehende Normalisierung" an den Grenzen fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Grenzkontrollen seien spätestens jetzt "unverhältnismäßig". Es sei fragwürdig, ob innereuropäische Grenzkontrollen überhaupt einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geleistet hätten. "Grenzen und Infektionen haben miteinander gar nichts zu tun",sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

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Wir brauchen eine faire und zielgenaue Basisrente

Fr, 05/15/2020 - 18:10

Auf der Tagesordnung im Bundestag stand am Freitag nach langem Koalitionsstreit erstmals der Gesetzentwurf für die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil. „Union und SPD hatten die Chance, ein gutes Modell vorzulegen – aber das haben sie leider versäumt. Unsere Basisrente wäre das bessere Modell“, ist der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel überzeugt. Innerhalb der Großen Koalition sei der alte Grundsatzstreit, ob die Einführung der Grundrente überhaupt sinnvoll ist oder nicht, in den letzten Tagen noch einmal voll aufgebrochen. Zusätzlich zu dieser Uneinigkeit gebe es keinen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente, kritisiert Vogel. Und weiter: Das Modell helfe außerdem „nicht zielgenau denen, die man eigentlich erreichen wollte, sondern geht größtenteils daran vorbei.“ Die Lösung: Die Basisrente der FDP als faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut.

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Grundstoffe für Arzneimittel EU-weit bevorraten

Fr, 05/15/2020 - 18:00

Die EU-Gesundheitsminister haben am Dienstag in einer Videokonferenz über die bisherigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beraten. Dabei standen Engpässe von Arzneimmitteln in Europa und wie diese zukünftig vermieden werden können im Mittelpunkt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich für eine europäische Arzneimittelstrategie aus und will Grundchemikalien für die Produktion von Medikamenten in Europa bevorraten. "Eine Bevorratung machen wir in Deutschland zum Beispiel für bestimmte Lebensmittel oder für bestimmte Energieträger wie Öl und Benzin. Das müssten wir mit bestimmten Basis-Chemikalien, mit denen Wirkstoffe produziert werden können, auch machen in Europa", so Lambsdorff. Dadurch könnte in zukünftigen Notsituationen die Medikamentenproduktion schnell gestartet und die Verfügbarkeit in Europa sichergestellt werden.

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FDP-Fraktionen fordern krisenfeste Infrastruktur der Frauenhilfe

Mi, 05/06/2020 - 15:50

Viele Experten haben ein erhöhtes Gewaltrisiko gegenüber Frauen und Kindern während des Corona-Lockdowns befürchtet. Erste Zahlen sind alarmierend: So verzeichnete das deutschlandweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” zuletzt eine um 17,5% gestiegene Nachfrage von Beratung. In Berlin sind die Notrufe wegen häuslicher Gewalt um bis zu 40% gestiegen, wie die Polizeipräsidentin berichtete. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP hat aktuell ein Positionspapier beschlossen, das ein umfassendes Paket mit Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Deutschland beinhaltet. Maren Jasper-Winter, designierte Vorsitzende der AG Frauen und Gleichstellung in der FraVoKo fordert, die Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland endlich krisenfest aufzustellen.

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GroKo verschläft digitale Möglichkeiten im Kampf gegen Corona

Mi, 05/06/2020 - 10:10

Auf dem Weg aus der Coronakrise und zurück zu vollen Freiheitsrechten könnten digitale Instrumente eine Hilfe sein, ist FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin überzeugt. Allerdings "läuft die Bundesregierung der Zeit bei einem Digitalprojekt wieder einmal gnadenlos hinterher", kritisert er das mangelnde Tempo der GroKo. Dabei wäre es mit einer Tracing-App möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, wenn Ausgangsbeschränkungen weiter gelockert werden. Der Digitalexperte betont, dass es bei der Einführung einer solchen App elementar sei, "dass sie freiwillig und datenschutzkonform ist und dass die Entwicklung transparent ist." Denn nur so könne das nötige Vertrauen geschaffen werden. 

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Globale Konfliktlinien verschärfen sich

Mi, 05/06/2020 - 09:50

Wird die Corona-Pandemie die bisherige internationale Ordnung nachhaltig verändern? FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai fordert in der aktuellen Debatte einen Blick über den Tellerrand und auf globale Konfliktlinien. Auch wenn sich die langfristigen Auswirkungen der Coronakrise auf internationaler Ebene derzeit noch nicht ausmachen lassen, mahnt Djir-Sarai: Zu glauben, all die Probleme, die noch vor einem Monat die Nachrichten füllten, gehörten nun der Vergangenheit an, sei "naiv und kurzsichtig." Denn bereits jetzt würden sich Verschiebungen von möglicherweise geopolitischer Bedeutung abzeichnen.

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Öffnungen für Kino-Betreiber möglich und notwendig

Mi, 05/06/2020 - 09:40

Die Corona-Krise produziert viele Verlierer. Dabei kommt insbesondere die prekäre Lage in der Kulturbranche in der öffentlichen Debatte oftmals zu kurz. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae erklärt: "Die Pandemie trifft die Kulturbranche hart. Live-Aufführungen wird es länger nicht mehr geben." Thomae plädiert deshalb dafür, Autokinos unter der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im Freistaat wieder zu erlauben. Damit könne man gerade die vielen geringfügig Beschäften, die nicht von Kurzarbeit profitieren, in der Krise unterstützen. Er fordert: "Wir brauchen ein schnelles, unbürokratisches Verfahren für Bayern, um Autokinos zu genehmigen oder Kinos mit einem Schutzkonzept die Wiedereröffnung zu erlauben."

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Dem Ernst der Krise auch wirtschaftlich gerecht werden

Di, 05/05/2020 - 11:15

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Schon heute sind die wirtschaftlichen Schäden aus dem Corona-Lockdown mehr als doppelt so groß, wie die wirtschaftlichen Schäden aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2007 und 2008. Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht es nun eine neue Priorität für Wachstum und Beschäftigung: "Wir brauchen neben einem starken Gesundheitsschutz eine Vorfahrtsregel für Arbeitsplätze und Wachstum", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem ein regional abgestuftes Öffnungskonzept: "Gut begründete Unterschiede sind Chance und Stärke des Föderalismus", sagte sie. "Was in einer Region verhältnismäßig ist, kann in einer anderen unangemessen sein." Die Freien Demokraten haben am Montag entsprechende Vorschläge für ein wirtschaftliches Aufholprogramm beschlossen.

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Digitalpakt weiterentwickeln

Mo, 05/04/2020 - 17:55

Seit Wochen sind die Schulen geschlossen. Auf Dauer ein untragbarer Zustand. Eine Wiedereröffnung der Schulen ist dabei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. "Es geht darum, wie wir allen Kindern gute Bildung geben und gerade auch die Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie wir die nicht zurückfallen lassen, wenn sie keinen Unterricht bekommen", erklärte FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Katja Suding fordert dafür konkrete Schritte bei der Digitalisierung. In einem Beschluss des Präsidiums heißt es: "Ob Klassenzimmer, Fachräume, Sporthalle oder Toiletten: Wir brauchen dringend einen Investitionsschub für unsere Schulen."

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FDP fordert weniger Steuern für Homeoffice

Mo, 05/04/2020 - 17:50

Vor dem Hintergrund der Pandemie arbeiten Millionen Menschen zuhause. Das zeigt: In Sachen Homeoffice ist viel mehr möglich, als noch vor der Krise behauptet wurde. Die Freien Demokraten wollen, dass Bürger auch nach Corona die Möglichkeit haben, flexibel von daheim zu arbeiten. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen ist überfällig, wir fordern das schon lange", sagte Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Die Niederlande machten "seit fünf Jahren vor, dass so ein großer Wurf, eine echte Modernisierung für die digitale Arbeitswelt, zur Zufriedenheit aller gelingen kann". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert zudem eine Steuererleichterung für alle Angestellten, die wegen der Corona-Pandemie zu Hause arbeiten müssen. Für den Einsatz sollten sie für die Dauer der Krise bei der Einkommensteuer pauschal 100 Euro monatlich geltend machen können, sagte sie der "Bild am Sonntag".

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Bundesregierung beschädigt Europa in der Corona-Krise

Mo, 05/04/2020 - 14:05

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung. Sie habe ein gemeinsames Handeln Europas in der Coronavirus-Krise lange verhindert. Für ihn versagt die Regierung in der Corona-Krise auf "verstörende Weise". Die Pandemie könne die Weltordnung verändern. "Die Europapolitik der Bundesregierung hat in der Coronavirus-Krise mehr Schaden angerichtet, als man in Berlin überblickt, weil zurzeit natürlich alle auf die Folgen der Pandemie im eigenen Land blicken", sagte der FDP-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Um weitere Fehler, wie beispielsweise das Ausfuhrverbot von medizinischer Schutzkleidung, im gemeinsamen Kampf gegen das Virus zu verhindern, plädiert Lambsdorff für den Einsatz einer Akademie für internationale Aufgaben, die das Führungspersonal der Ministerien schult.

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Die neue fdplus-Ausgabe ist da

Do, 04/30/2020 - 18:55

Auf der ganzen Welt hat sich der Alltag der Menschen durch die Corona-Pandemie drastisch verändert. Für die Freien Demokraten steht fest: Der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Zugleich brauchen wir aber einen Plan zur Gestaltung der kommenden Wochen und Monate, der Freiheit und Verantwortung vereint. In der neuen fdplus erklärt FDP-Chef Christian Lindner, wie wichtig es ist, eine konsequente Öffnungsperspektive zu schaffen. Und das zwar Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich. Natürlich immer unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes. 

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Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht

Mi, 04/29/2020 - 18:40

In bis dato nicht vorstellbarem Ausmaß hat der Staat aufgrund der Corona-Pandemie unsere Grundrechte eingeschränkt. Bedingung dafür ist für FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine transparent kommunizierte, vernünftige Erklärung, die diese Eingriffe rechtfertigt. Genau das bleibe aber offen - auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin, kritisiert Kubicki. Von der Bundesregierung fordert er daher genau das: ein nachvollziehbares Ziel, eine legitimierende Begründung für die derzeitigen Grundrechtseingriffe. Laut Kubicki sprach die Kanzlerin zwar selbst von notwendiger Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Einschränkungen, umgesetzt habe sie das bisher aber keinesfalls, so Kubickis Einschätzung.

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Wir brauchen eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert

Mi, 04/29/2020 - 18:40

Nach Medienberichten stieg die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland nach den ersten Lockerungen der Maßnahmen wieder an. Die Berichte basieren dabei auf Schätzungen des RKI und seien nicht die wahre Lage. Um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten, fordert FDP-Chef Christian Lindner eine unabhängige Expertenkommission statt einer Behörde, die das Handeln der Regierung kontrolliert. Denn die reale Zahl der Neuinfektionen und die reale Zahl der aktiv Erkrankten sinken beide. Deshalb sei auch ein anderes Krisenmanagement möglich. "Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden", so Lindner.

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Wir müssen alles tun, um Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten

Di, 04/28/2020 - 15:55

In ihrer Frühjahrsprognose rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um mehr als sechs Prozent. Das wäre der größte Einbruch des Wirtschaftswachstums seit Gründung der Bundesrepublik. "Das Durcheinanderwirbeln des Wirtschaftskreislaufs könnte kolossale Kollateralschäden nach sich ziehen", ist FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer alarmiert. "Das zeigt nochmal, wie wichtig es ist, jetzt zum einen alles Notwendige zu tun, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Neben Konzepten, "wie wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken", erwartet sie von der GroKo jetzt auch, ihre Prioritäten neu zu setzen.

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Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist inakzeptabel

Di, 04/28/2020 - 15:55

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung in Bayern reagiert auf diese Rüge des Verwaltungsgerichtshofs: Auch größere Läden dürfen laut Staatsregierung nun wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen. Vom bayrischen FDP-Vorsitzenden Daniel Föst kommt scharfe Kritik: "Das ist ja wohl ein Witz. 800 qm sind verfassungswidrig, und Söders Antwort lautet: 'Dann macht Eure Läden halt kleiner'." Föst betont dabei, dass nicht die Fläche selbst, sondern die Distanz zwischen den Kunden wichtig sei. Und gerade in größeren Läden lassen sich Abstandsregeln viel leichter umsetzen.

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Mittelstand braucht schnelle Liquidität

Di, 04/28/2020 - 15:55

Die Coronakrise setzt insbesondere mittelständischen Unternehmen enorm zu. Um sie vor der Insolvenz zu bewahren, fordert die FDP eine zweistufige "negative Gewinnsteuer". Die FDP-Fraktion habe sich bereits dafür eingesetzt, dass mit der negativen Gewinnsteuer schnelle Liquidität gewährleistet werden könnte, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "In einem zweiten Schritt ist es nun wichtig, den Unternehmen eine Perspektive zu bieten, um die Krise nach der Krise zu verhindern", erläutert Dürr den Antrag der FDP, der am Donnerstag im Bundestag zur Debatte stand.

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