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Aktualisiert: vor 2 Stunden 10 Sekunden

GroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes

Do, 01/30/2020 - 16:55

Längeres Kurzarbeitergeld, Hilfen für die Autoindustrie und Milliardenhilfe für Bauern: Nach den heftigen Bauernprotesten der vergangenen Wochen wollte die Koalition vor allem hier Handlungsfähigkeit beweisen. FDP-Chef Christian Lindner  überzeugt das nicht. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat aus seiner Sicht "wenig Neues" gebracht. "Was wir beim Koalitionsausschuss jetzt wiederholt erleben, ist die Methode Merkel. Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern irgendwie mit Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet."

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Diskriminierungsfreie Blutspende soll möglich werden

Do, 01/30/2020 - 16:40

Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende mit breiter Mehrheit beschlossen. "Die Zeit der Diskriminierung muss vorbei sein", fordert die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. "Wir dürfen es uns nicht leisten, spendenbereite Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität pauschal von einer Blutspende auszuschließen", so Bruns. Homo- und transsexuelle Menschen mussten bisher ein Jahr lang sexuell abstinent leben, um zur Blutspende zugelassen zu werden – was nahezu einem Ausschluss gleichkommt. Bei allen anderen Risikogruppen beträgt dieser Zeitraum lediglich vier Monate. Dieser diskriminierenden Ungleichbehandlung will die niedersächsische FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein Ende bereiten.

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Chancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen

Do, 01/30/2020 - 16:30

"Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen für alle, die hier dauerhaft leben, zur Heimat wird", so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. Allerdings hat sich in NRW im Jahr 2018 von über zwei Millionen Menschen mit ausländischem Pass lediglich ein Prozent einbürgern lassen. Ein Grund dafür: Das Einbürgerungsverfahren ist meist langwierig, bürokratisch und nervenraubend. Das will die schwarz-gelbe Regierung ändern. Bereits im Dezember 2018 wurde eine E-Government-Strategie für NRW auf den Weg gebracht. Dadurch wurden viele Verwaltungsvorgänge umfassend digitalisiert. Jetzt soll im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Integrations- und Wertschätzungskampagne #IchDuWirNRW ein digitales Serviceportal entwickelt werden, das den Einbürgerungsprozess entscheidend beschleunigt und vereinfacht

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Groko verzögert schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken

Do, 01/30/2020 - 11:40

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Die Energiekonzerne sollen im Gegenzug mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung bekommen - für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein gutes Gesamtpaket. Die Freien Demokraten sehen das freilich anders: "Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist", kritisiert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Er meint: Sinnvoller wäre es gewesen, einfach weniger CO2-Zertifikate auszugeben.

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Altmaier muss endlich liefern

Do, 01/30/2020 - 11:25

Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht: Trotz der von der Bundesregierung auf 1,1 Prozentangehobenen Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sieht die FDP keinen Grund zur Entwarnung. "Die wirtschaftliche Entwicklung gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Sozialkassen sind keine Sparkassen“, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer und unterstreicht: "Deshalb wollen wir eine stärkere Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.“

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Huawei ist unkalkulierbares Risiko

Do, 01/30/2020 - 11:10

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die FDP ist er eine Enttäuschung. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission beim 5G-Ausbau in Europa Risiken durch nicht vertrauenswürdige Anbieter wie Huawei nicht ausschließen will. So bleibt eine Hintertür offen, durch das die IT-Sicherheit kompromittiert werden könnte", warnt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.

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Viel Flickschusterei bei der Grundrente

Mi, 01/29/2020 - 11:55

Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Union hat eine Verschiebung des Vorhabens ins Spiel gebracht. Aber auch die Deutsche Rentenversicherung schlägt vor, die Einführung zu verschieben. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es bemerkenswert, dass ein politisches Vorhaben fachlich so zerpflückt wird. "Wenn die Deutsche Rentenversicherung schon in ihrer Stellungnahme vor diesem Vorhaben warnt, dann ist das geradezu beispiellos", so Lindner im Vorfeld vom Koalitionsausschuss. Er meint: "Besser wäre unsere Basis-Rente, die finanzielle Stabilität schafft sowie Arbeit und Eigenvorsorge belohnt."

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FDP-Fraktionen gründen AG “Frauen und Gleichstellung”

Mi, 01/29/2020 - 11:05

Mit der AG “Chancen durch Vielfalt” setzen sich die Freien Demokraten seit Frühjahr 2018 verstärkt mit frauen- und gleichstellungspolitischen Themen auseinander. Im Zuge dessen wurden bereits zahlreiche Maßnahmen initiiert, um die Attraktivität der Partei für Frauen zu erhöhen. Ein zentraler Baustein war dabei die Entwicklung einer die liberalen Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt "Freiheit durch Emanzipation", die auf dem Bundesparteitag 2019 verabschiedet wurde. Auf dieser Grundlage setzten die frauenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher den inhaltlichen Austausch unter anderem bei der Mandatsträgerkonferenz im Sommer 2019 und mit Telefonkonferenzen fort. Diese gilt es nun in den Parlamenten durch liberale Initiativen anzupacken und umzusetzen. Vor diesem Hintergrund trafen sich am Montag die frauenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der FDP-Fraktionen in Bund, den Ländern und Europa auf Einladung im Deutschen Bundestag und konstituierten sich unter dem Dach der Fraktionsvorsitzendenkonferenz als eigenständige Arbeitsgruppe.

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Brauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie

Di, 01/28/2020 - 18:40

Eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern (FNB) Gas entwickelte Netzkarte zeigt, wie eine deutschlandweite Wasserstoffinfrastruktur aussehen könnte. Mit der Veröffentlichung der Zukunftsvision wollen die FNB nach eigenen Angaben zu der noch ausstehenden Wasserstoffstrategie der Bundesregierung beitragen und zeigen, wie eine Wasserstoffwirtschaft aussehen könnte. "Für uns zeigt das, dass in vielen Fragen die privaten Akteure, die Wirtschaft, weiter sind als die Politik", moniert FDP-Chef Christian Lindner. "Peter Altmaier spricht zwar oft und viel über eine nationale Wasserstoff-Strategie. Allein, es gibt sie nicht."

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In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

Di, 01/28/2020 - 12:25

Volker WIssing und sein Team sind 2016 mit dem Versprechen angetreten, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen die Freien Demokraten konsequent: Rheinland-Pfalz bildet Rücklagen zur Haushaltssicherung und für den Gigabit-Ausbau, vermeldet Rekordinvestitionen, stärkt die Kernaufgaben des Staates und hat mittlerweile über zwei Milliarden Euro Schulden getilgt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit, den die Bürger, die Unternehmen sowie kluge Haushalts- und Finanzpolitik gleichermaßen möglich machen.

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Der Brexit hat Folgen für die Wissenschaft

Mo, 01/27/2020 - 18:45

Großbritannien tritt Ende der Woche aus der EU aus - doch was passiert nach dem EU-Austritt mit wichtigen Forschungskooperationen und mit den durch sie finanzierten Projekten? Es ist schwer vorherzusagen, wie sich der Brexit auf Wissenschaft und Universitäten in Großbritannien auswirkt. Die Beteiligung britischer Institute an der Forschung ist schon beim laufenden europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 zurückgegangen. Auswirken wird sich der Brexit – ob am Ende "hart" oder "weich" – in jedem Fall. Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer meint: “Man kann sich darauf verlassen, dass die jetzt bestehenden Programme weiterlaufen“.

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Tätigkeitsbericht des MAD ist überfällig

Mo, 01/27/2020 - 13:55

Der deutsche Militärgeheimdienst MAD ermittelt immer häufiger gegen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Derzeit geht er rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen nach. Allein im vergangenen Jahr seien 360 Verdachtsfälle hinzugekommen, heißt es in Medienberichten. "Für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine belastbare Datengrundlage unersetzlich, deswegen ist die Einführung eines Tätigkeitsberichts des MAD überfällig“, erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae gegenüber der dpa. "Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist es wichtig, dass Personen mit rechtsextremen Ansichten früher erkannt werden, auch in der Bundeswehr.“

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Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

Mo, 01/27/2020 - 12:45

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager erreicht. Sie befreiten mehr als 7.000 Überlebende. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind. Für sie ist dieser Gedenktag zugleich eine Mahnung an Zivilgesellschaft und Politik, auch heutzutage mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus einzutreten und sich für Freiheit, Demokratie und Toleranz gegenüber Minderheiten stark zu machen. "Das Grauen wurde nicht durch Appeasement oder pazifistische Stuhlkreise beendet", betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Wir können zwar nicht ändern, was geschehen ist, aber es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass es nie wieder passiert", mahnt FDP-Chef Christian Lindner.

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Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

Mo, 01/27/2020 - 11:25

Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, betonten Andreas Pinkwart, Volker Wissing und Bernd Buchholz am Freitag in Hamburg. Für die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist es umso wichtiger, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.​

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Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundlage für Teilhabe

Mo, 01/27/2020 - 10:30

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Rechtsschreibunterricht nicht mehr für so wichtig wie früher, "weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben". Ein fatales Signal, meinen die Freien Demokraten. Hier gehe es um weit mehr, als um ein formal korrektes Schriftbild, sagt FDP-Bildungspolitiker Timm Kern. "Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt. Indem er der Rechtschreibung ihre Bedeutung abspricht, demotiviert der Regierungschef all diejenigen, die sich anstrengen, die deutsche Sprache zu erlernen." Es sei zudem eine elementare Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Fortschritt.

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Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

Mo, 01/27/2020 - 10:25

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind. Darin erläutert sie außerdem, mit welchen Themen sie die FDP-Wähler erreichen will. Und warum die Liberalen so wenige Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien haben: "Uns geht es um die individuelle Freiheit, um Leistungsgerechtigkeit für möglichst viele Menschen. Dazu gehört die Durchlässigkeit in einem guten Bildungssystem ebenso wie die Frage, wie viel den Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Geld bleibt und ob sie die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben​."

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Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Fr, 01/24/2020 - 18:45

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl sie kein Spitzengehalt verdienen. Nachdem schon die FDP und die Linke gefordert hatte, die Mittelschicht zu entlasten, ist jetzt auch SPD-Chef Walter-Borjans scheinbar mit im Boot. "Jetzt müssen aber auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, Ankündigungen helfen am Ende ja nicht weiter", sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

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Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung

Fr, 01/24/2020 - 13:50

Eine vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Kindertagesstätte in Erfurt hat Eltern aufgefordert, Kinder am Rosenmontag nicht verkleidet in die Betreuung zu geben und gedroht: "Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes." Man wolle keine Stereotypen oder Heldenverehrung bedienen, heißt es. Für den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion seiner Partei, ist dies eine "verkopfte Fehlentscheidung, die Kinder wichtiger traditioneller Kulturerlebnisse beraubt“.

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FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Fr, 01/24/2020 - 12:40

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar kein Vorhaben beauftragt. Für FDP-Vize Katja Suding ist das nicht hinnehmbar: "Es darf nicht sein, dass der Bund zwar Milliarden investiert, aber weder Einblick noch Einfluss hat, was damit passiert. Wir brauchen dringend eine Modernisierung des Bildungsföderalismus und mehr Verantwortung für den Bund", fordert sie einen Digitalpakt 2.0.

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Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Fr, 01/24/2020 - 11:55

Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können. Die FDP übte daran scharfe Kritik. "Gut, dass die Gesichtserkennung offenbar aus dem Bundespolizeigesetz verschwunden ist. Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden", kommentierte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Streichung des Passus.

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