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Aktualisiert: vor 2 Stunden 42 Minuten

Hessische FDP startet neue Serie

Fr, 08/05/2016 - 13:35

Die FDP wächst wieder. Und die Hessen stellen Ihnen Monat für Monat neue Mitglieder vor, die die politisch-organisierten Liberalismus unterstützen wollen. Sie beginnen mit Kaya Alice Detschlag aus Offenbach. Die 25-jährige Studentin (Staatsexamen Jura und Bachelor Japanologie) engagiert sich seit Jahren bei der Liberalen Hochschulgruppe Frankfurt und hat sowohl vor Ort als auch auf Landesebene Vorstandsarbeit geleistet. Um internationale Politik und Diplomatie unter Studenten zu fördern, organisiert sie die Frankfurter Simulation der Vereinten Nationen, die MainMUN.

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Mehr Reputation, statt Regulation

Do, 08/04/2016 - 17:25

Nicht nur Fernbusse revolutionieren die Art, wie wir uns fortbewegen: Uber und Lyft mischen den Taximarkt auf. "freiheit.org" stellt ein Policy Paper des Netzwerks "4Liberty.eu" zu den rechtlichen Rahmenbedingungen vor. Das Taxigewerbe, das traditionell durch eine starke öffentliche Regulierung geprägt ist, ist wegen der vielen existierenden Regelungen finanziell und administrativ sehr aufwendig. Unter dem Titel "Less Regulation, More Reputation" legen die Autoren dar, dass Sharing Economy zeigt, wie die private Kontrolle in Form von Reputationssystemen, eine Alternative zu detaillierten Regelungen bilden kann.

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Jagland hat dem Europarat einen Bärendienst erwiesen

Do, 08/04/2016 - 16:00

Trotz der teilweisen Suspendierung der Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Putschversuch hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, Verständnis für das Vorgehen der tükischen Regierung gezeigt. "Mit seinen Äußerungen in Ankara hat Thorbjørn Jagland dem Europarat und der internationalen Staatengemeinschaft einen unfassbaren Bärendienst erwiesen", ist FDP-Generalsekretärin Nicola Beer entsetzt.

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Fernbusse revolutionieren den Reisemarkt

Do, 08/04/2016 - 15:50

Die Liberalisierung des Fernbusmarktes hat vielen Menschen zu mehr Mobilität verholfen. FlixBus-Gründer und Geschäftsführer André Schwämmlein sprach mit "freiheit.org" über seine Erwartungen an die Politik, Innovationen und die Zukunft seiner Branche. Schwämmlein konstatierte: "Wir schaffen ein neuartiges Reiseerlebnis, denn auch unsere Entwickler arbeiten täglich an innovativen Lösungen, die die Standardprozesse von der Reiseplanung bis hin zur Ankunft am Reiseziel vereinfachen", erklärte der Unternehmer.

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Mehr Respekt für unsere Polizisten

Do, 08/04/2016 - 15:04

Ein TV-Dokumentation über nächtliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat  in Mecklenburg-Vorpommerns Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz an die Nazizeit erinnert.  Der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke, reagiert mit Kritik: Seemann-Katz verhöhne so "die gute Arbeit unserer Polizisten, denen ohnehin zu wenig Wertschätzung entgegengebracht wird." Aber auch Mecklenburg-Vorpommerns ­Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kriegt sein Fett weg.

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Volker Wissing auf Sommer-Entdeckungstour

Do, 08/04/2016 - 13:28

Noch keine 100 Tage im Amt macht sich Wirtschaftsminister Volker Wissing bei seiner Sommerreise durch Rheinland-Pfalz ein Bild von der Lage Wirtschaft in Land. Der Freidemokrat besucht Unternehmen, Bauernhöfe und Bauprojekte und berichtet auf Facebook von seinen Erfahrungen und den Lektionen, die er daraus für die Landespolitik zieht. "Innovationen entstehen dort, wo Kreativität, Leidenschaft und technischer Fortschritt zusammen kommen", verdeutlichte er nach seinem Besuch beim Spieleentwickler Ubisoft Blue Byte in Mainz.

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Ich träume von einem großen Managementanspruch

Do, 08/04/2016 - 13:20

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP, spricht im Interview mit dem "inforadio" über die Themen, mit denen die Freien Demokraten in den Wahlkampf ziehen wollen. An erster Stelle steht die Infrastruktur: "Wir wollen dazu beitragen, dass die Stadt nicht an der einen oder anderen Stelle verkommt, sondern dass sie wieder funktioniert." Dies gelte für Schulen ebenso wie für Verkehrsströme. "Ich träume von einem großen Managementanspruch, der genau diese Probleme dann auch löst und das richtig auf den Weg bringt", so Czaja.

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Trübe Aussichten für das neue Schuljahr

Do, 08/04/2016 - 12:48

Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat zum Schuljahresauftakt die aktuelle Situation an den Schulen vorgestellt und einen Ausblick auf das kommende Schuljahr gegeben. Die Freien Demokraten sehen Schüler, Lehrer und Eltern vor einer großen Belastungsprobe. "Die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren, vorprogrammierter Unterrichtsausfall, keine Entlastung für die Lehrkräfte, keine Unterstützung für die Inklusion und zu wenig Schulsozialarbeiter", resümiert Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen.

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Den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich beenden

Do, 08/04/2016 - 12:48

Angesichts der politischen Turbulenzen in der Türkei will Österreich in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Bundeskanzler Christian Kern. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, pflichtet ihm bei: "Kein ernst zu nehmender Akteur glaubt noch daran, dass die Türkei eines Tages Teil der EU werden kann - weder in Ankara noch in Brüssel."

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Unkomplizierterer Staat dank Digitalisierung

Do, 08/04/2016 - 11:48

Ein Staat, der ohne Bürokratiedschungel auskommt, ist für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer keine Utopie. Im "Behördenspiegel" legt die Freidemokratien ihre Vorschläge für einen unkomplizierten Staat dar. "Weniger Gesetze, weniger Vorschriften, weniger Formulare. Das spart Zeit und Geld, entlastet Bürger ebenso wie Mitarbeiter in den Verwaltungen", konstatiert Beer. Sie verwies auf das Beispiel Estland, wo durch konsequente Digitalisierung Verwaltungsprozesse massiv verschlankt wurden.

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Klage gegen VW ist logische Konsequenz

Do, 08/04/2016 - 09:40

Der Abgasskandal ist für den Volkswagen-Konzern noch immer nicht ausgestanden. Bayern Finanzminister Markus Söder kündigte an, den Autobauer zu verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkursverluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte Söder. Der ehemalige niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministers, Jörg Bode, sieht in der Beteiligung Niedersachsens am Volkswagen-Konzern eine ähnliche Konstellation wie in Bayern. Das Land müsse daher überprüfen, inwieweit es selbst auch zu einer Schadenersatzklage wegen der Abgas-Affäre verpflichtet ist, sagte Bode im Deutschlandfunk.

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Wir müssen den Bürokratiewahnsinn reduzieren

Mi, 08/03/2016 - 16:45

Noch etwa ein Monat – dann wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welchen wirtschaftspolitischen Kurs wollen die Parteien einschlagen? Was steht ganz oben auf deren Agenda? Die IHK hat die sechs großen demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nach ihren Plänen gefragt und aufschlussreiche Antworten erhalten. Für die Freien Demokraten hat David Wulff, Listenkandidat Platz 4 der FDP zur Landtagswahl, geantwortet und er sagt: "Wir müssen den Bürokratiewahnsinn reduzieren." Er ist überzeugt: "Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, ein starker Wirtschaftsstandort mit perfekten Lebensbedingungen zu werden."

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Nachholende Sanierung für deutsche Straßen

Mi, 08/03/2016 - 16:38

Das schwarz-rote Kabinett hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Christof Rasche, verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sprach mit "freiheit.org" über das Projekt. Er verdeutlichte: "Der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung." Auch die Finanzierung stehe auf wackeligen Beinen, warnte Rasche.

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Verkehrswegeplan ist unterfinanzierte Flickschusterei

Mi, 08/03/2016 - 15:40

Bis 2030 will die Bundesregierung 270 Millionen Euro in Straßen und Schienen investieren. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, den das Kabinett beschlossen hat. "Deutschland braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung nicht mehr als eine Absichtserklärung beschlossen", kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow. Darüber hinaus bezweifelte er, dass das Gesamtvolumen seriös gegenfinanziert sei.

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Bundeswehr im Innern ist verfassungswidrig

Mi, 08/03/2016 - 15:20

Nach dem Attentat in München ist die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern neu entbrannt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt warnt im "Handelsblatt" vor den Konsequenzen. In Wahrheit sei nicht die veränderte Sicherheitslage der Grund für die Forderungen der Politiker, verdeutlichte Wendt. Sondern, dass Bundes- und Landesregierungen nicht bereit seien, "für eine ausreichende Ausstattung der Polizei zu sorgen, weil man Geld sparen will, weil man seit Jahren auf der Sparbremse steht und nicht bereit ist, das wirklich zu ändern".

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Bessere Ausstattung der Polizei für Terrorlagen

Mi, 08/03/2016 - 13:55

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einsetzen. Eine Fehlentscheidung urteilt der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Gerhard Aden: "Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung." Die Bundeswehr sei weder für solche Einsätze ausgebildet noch ausgerüstet, so der Oberstarzt d.R. Aden.

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Wie ist TTIP noch zu retten?

Mi, 08/03/2016 - 13:36

Ausverkauf von europäischen Standards oder Chance für die deutsche Wirtschaft? Mit TTIP könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen, doch der Beschluss des Abkommens ist weiterhin stark umstritten. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nähert sich dem Thema auf zwei Wegen: Im Juli veranstaltete die Stiftung im Hörsaal des Handelskammer InnovationsCampus Hamburg eine Podiumsdiskussion der ganz besonderen Art. Und der stellv. Vorstandsvorsitzender, Karl-Heinz Paqué, schreibt in einem Beitrag für den "Konvent für Deutschland" über den Kampf der Weltanschauungen.

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Neues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Mi, 08/03/2016 - 13:20

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat der Öffentlichkeit ein neues Polizeigesetz präsentiert. Damit soll das bisherige Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ersetzt werden. Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: "Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist die Kontrolle nicht mehr spontan", so Oetjen.

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Berlin sagt Ja zu Tegel

Mi, 08/03/2016 - 11:37

Das Ergebnis des "B.Z."-TED ist eindeutig: Fast 90 Prozent der Anrufer wollen, dass Tegel bleibt. Über 23.000 Menschen griffen zum Telefon, um ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. FDP-Spitzenkandidat und Tegel-Befürworter Sebastian Czaja sieht die FDP-Position bestätigt: "Der Weiterbetrieb ist rechtlich möglich. Es reicht, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzieht."

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Wir halten an unseren Werten fest

Mi, 08/03/2016 - 10:50

Europa befindet sich in schwerem Fahrwasser. FDP-Chef Christian Lindner hat klare Vorstellungen, wie die Probleme gelöst werden können. Im Interview mit der Mittelbadischen Presse macht Lindner klar, dass in allen Debatten nie die europäische liberale Identität aufgegeben werden darf. Er sagt: "Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex muss zu einer Behörde mit hoheitlichen Befugnissen und hinreichend Personal aufgewertet werden. Europa muss seinen Grenzschutz selbst in die Hand nehmen. Auch um nicht länger von einem türkischen Autokraten abhängig zu sein."

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