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Aktualisiert: vor 2 Stunden 44 Minuten

Mertin warnt vor stereotypen Forderungen

Mi, 07/27/2016 - 13:04

Nach dem Amoklauf in München streiten Experten über anonyme Marktplätze im Internet - das sogenannte Darknet als Art Geheimnetz. Hintergrund ist, dass der Amokläufer von München nach bisherigen Erkenntnissen seine Waffe im "Darknet" gekauft hatte. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) warnt davor, jetzt auf stereotype Forderungen zurückzugreifen. Er plädiert dafür,  sich in Ruhe die Ergebnisse der Ermittlungen zur Hand zu nehmen.

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MV bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

Mi, 07/27/2016 - 11:28

Der schleppende Ausbau schneller Internetverbindungen lässt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft im Digitalgeschäft zurückfallen. Laut einer am Dienstag in Schwerin von der Commerzbank vorgestellten Studie "Transformation trifft Tradition" sind fast zwei Drittel der Unternehmen  der befragten Unternehmen mit der digitalen Infrastruktur unzufrieden –Mecklenburg-Vorpommern ist damit Schlusslicht in Deutschland. Cécile Bonnet-Weidhofer wundert das kein bisschen. Die Große Koalition renne "ihren Breitbandzielen von 2011 immer noch hinterher, obwohl die bereits vollkommen überholt sind", kritisiert die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl.

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Seehofer gaukelt Aktivität vor

Mi, 07/27/2016 - 10:55

Nach den Anschlägen in Deutschland pocht besonders die CSU auf scharfe Maßnahmen gegen Terror. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gar gefordert, kriminelle Flüchtlinge in Kriegsgebiete zurückzuschicken. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mahnt zur Besonnenheit und FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf kritisiert. Dessen Vorschlag sei rechtswidrig und nicht umsetzbar. "Dass Seehofer jetzt zurückrudert, ohne Antworten auf die vom ihm aufgeworfenen Fragen zu geben, zeigt, wie konzeptlos der Bayerische Ministerpräsident inzwischen agiert", sagte Kubicki der Huffington Post.

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Es fehlt eine Stimme der Freiheit

Mi, 07/27/2016 - 09:54

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding spricht im Sommerinterview mit dem NDR über Terror, die Flüchtlingsproblematik und die Ziele der FDP: "Es fehlt im Bundestag einfach ganz deutlich eine Stimme der Freiheit, die sich ganz vernehmlich für wirtschaftliche Vernunft und für mehr Bürgerrechte einsetzt", sagt Hamburgs FDP-Landeschefin. Das betont sie auch mit Blick auf die aktuelle Sicherheitsdebatte.  So erteilte sie diskutierten Maßnahmen wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf die Anschläge eine Absage.

  im Sommerinterview mit dem NDR über Terror, die Flüchtlingsproblematik und die Ziele der FDP
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Hessens Schulen und Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Di, 07/26/2016 - 17:11

Eine Reise in die Vergangenheit: Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch hat an seinem früheren Gymnasium im "RTL Hessen"-Sommerinterview über die Lage der Schulen im Land und vieles mehr gesprochen. Neben Politikern diverser Parteien zählen auch die Brüder Grimm zu den ehemaligen Schülern des Friedrichsgymnasiums in Kassel. Ein Zeichen dafür, "dass diese Schule eine große Tradition hat – und sehr stark auch im humanistischen Gedanken unterwegs ist", bemerkte Rentsch. Diese humanistische Ausprägung gehöre übrigens auch zum Markenkern der Freien Demokraten.

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Walter Klitz zur Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt

Di, 07/26/2016 - 16:45

Palästinenserpräsident Abbas verweigere sich direkten Verhandlungen: Diesen Vorwurf erhebt Israels Premier Netanyahu regelmäßig, so auch diese Woche. Netanyahu wiederum lehnt aber die Nahost-Initiative Frankreichs ab, die neue Gespräche zum Ziel hat. Nichts geht voran seit April 2014, als die von der US-Regierung gesponserten Gespräche endgültig scheiterten. Ilja Tüchter sprach im Interview für "Die Rheinpfalz" darüber mit dem Nahostexperten Walter Klitz, der Leiter des Büros der Naumann-Stiftung in Jerusalem ist.

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Ausufernde Belastung der Steuerzahler angehen

Di, 07/26/2016 - 16:03

In die Debatte über mehr Steuergerechtigkeit hat sich nun DIHK-Präsident Eric Schweitzer eingeschaltet. Seine Forderung nach einer Anpassung der Einkommensgrenzen unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. "Ein Steuersystem, das Menschen mit einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro bereits zu Spitzenverdienern macht und entsprechend belastet, ist alles andere als gerecht", verdeutlicht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Der liberale Finanzexperte erneuert in diesem Zusammenhang den Appell der Freien Demokraten, eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmer herbeizuführen.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird 65

Di, 07/26/2016 - 12:33

Verfechterin des liberalen Rechtsstaats innerhalb und außerhalb des Kabinetts. Mit diesen Worten wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewürdigt. Im Namen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gratulieren der Kuratoriumsvorsitzender, Professor Jürgen Morlok, und der Vorstandsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, zu ihrem 65. Geburtstag.

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Tegel ist beliebt und wird gebraucht

Di, 07/26/2016 - 12:30

Der Hauptstadtflughafen Tegel gilt als gefährdete Art: Als ausnahmsweise effizient funktionierendes Portal zur Stadt soll der TXL weg. Das will Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, nicht einfach hinnehmen. Mit der geplanten Schließung von TXL nach BER-Inbetriebnahme würde der Senat einen wichtigen Standortvorteil verspielen, mahnte er im Gespräch mit der "B.Z.". TXL sei beliebt und würde den zu klein konzipierten BER entlasten, gab Czaja zu bedenken. "Es ist zudem falsch, dass eine Schließung Tegels rechtlich unabwendbar sei."

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Herfried Münkler über eine neue Form des Terrors

Di, 07/26/2016 - 11:44

Die Anschläge von Paris, Nizza und Würzburg lassen eines zu Tage treten: Der klassische Terrorismus wird abgelöst durch eine neue Form der terroristischen Bedrohung. Für Herfried Münkler ist das ein Anlass, gründlicher darüber nachzudenken. In seinem Artikel in der "Zeit" schreibt er: "Terrorismus ist eine Strategie, die über den Mechanismus der Reaktionsprovokation funktioniert. Terroristen sind Fallensteller, und der Staat geht umso häufiger in die gestellte Falle, je schneller er sich provozieren lässt und 'blindwütig' reagiert."

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Wir müssen die Nerven behalten

Di, 07/26/2016 - 11:08

Die Verunsicherung nach den zahlreichen Gewalttaten der vergangenen Tage lässt Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden. Dabei dokumentieren aktionistische Vorschläge nur Hilflosigkeit, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten", betont er im "Handelsblatt"-Interview. "Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos." Konstruktive Maßnahmen wären aus seiner Sicht eine bessere Ausstattung der Behörden sowie gezielte Präventionsarbeit.

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Lencke Steiner lädt Sieling zu Gedankenaustausch ein

Mo, 07/25/2016 - 17:20

Die Bremer Innenstadt lebt von ihren vielfältigen Geschäften, Boutiquen und Handelshäusern. Leider sind viele von ihnen in jüngerer Zeit abgewandert oder mussten schließen.  Bei dieser Entwicklung will die FDP-Fraktion Bremen nicht länger zuschauen: "Wir haben daher nun Einzelhändler, Projektentwickler, Wirtschaftsförderung sowie Tourismus- und Marketinginitiativen zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch eingeladen, um mit ihnen frische Ideen und neue Wege der Innenstadtentwicklung zu diskutieren", so Fraktionschefin Lencke Steiner. Und einer sollte aus ihrer Sicht dabei auf keinen Fall fehlen, nämlich Bürgermeister Carsten Sieling.

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Kleinere Klassen für zukunftsfähige Schulen

Mo, 07/25/2016 - 16:45

In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landrat Heiko Kärger (CDU) mit seiner Forderung nach geringeren Mindestschülerzahlen eine Debatte angestoßen. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, meint: Mit seinem Vorstoß ist Kärger vollkommen im Recht. "Wir Freie Demokraten wollen beste Bildung für alle Kinder, nicht nur für die, die in der Stadt leben. Auch Schüler auf dem Land müssen bestens ausgebildet werden", betont sie.

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Reflexartiger Ruf nach der Bundeswehr ist Ablenkungsmanöver

Mo, 07/25/2016 - 13:50

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland  der Verschärfung des Waffenrechts. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilt die Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr als "nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch völlig unausgegoren." Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts weist er ebenfalls zurück: "Wichtiger ist es, den Schwarzmarkt – auch im Internet – aktiv zu bekämpfen."

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Die Trump-Show

Mo, 07/25/2016 - 12:25

Der Parteitag der Grand Old Party in Cleveland, Ohio, wird nach Ansicht der Experten von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil am Ende der vermeintliche Outsider, Immobilienmogul und Reality TV-Star Donald J. Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert wurde. "Es war ein Parteitag der inneren Zerstrittenheit, der Pannen, der Abkehr von traditionellen republikanischen Prinzipien, der Wut und eine Show der Trump Family & Friends", schreibt Hans Stein in einem Bericht für freiheit.org.

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Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht

Mo, 07/25/2016 - 12:22

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat endlich eingesehen, dass die von der Großen Koalition angestrebte Finanztransaktionssteuer ohne globale Herangehensweise nichts bringt. Damit "wiederholt er genau das, was die FDP die ganze Zeit gesagt hat", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. "Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass eine solche Steuer nicht das halten kann, was die Politik der Großen Koalition den Bürgern verspricht."

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Dieter Posch über die deutsche Infrastruktur

Mo, 07/25/2016 - 12:11

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit will eine gesellschaftliche Debatte über ein Update in der Verkehrspolitik anstoßen - und ist in die Themenwochen #FreiheitMobil gestartet. Im Gespräch mit dem ehemaligen Staatsminister Dieter Posch über die deutsche Infrastruktur stellt sich heraus: "Es ist ein schleichender Verfall, der jedoch von Jahr zu Jahr mehr zutage tritt: Straßenschäden häufen sich, Verspätungen bei der Bahn sind an der Tagesordnung, eine Internet-Breitbandanbindung ist außerhalb der Metropolen oft nicht zu bekommen."

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Rechtsstaat darf Angriffe auf Erdogan-kritische Deutschtürken nicht zulassen

Mo, 07/25/2016 - 11:51

Seit dem Putschversuch in der Türkei sehen sich türkischstämmigen Erdogan-Kritiker in Deutschland zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Dies müsste "sofort verfolgt und geahndet werden", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  "Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenminister de Maizière betont, Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Dazu muss man auch über die Überwachung einschlägig bekannter Organisationen nachdenken", so Beer. "Ansonsten verkommt der Rechtsstaat zur Farce."

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Die Regeln gelten für alle

Mo, 07/25/2016 - 10:55

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine gestärkte Anwendung rechtsstaatlicher Mittel, um eine gelungene Integration von Einwanderern zu gewährleisten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. "Ein Rechtsstaat, der toleriert, dass man sich über unsere Regeln hinwegsetzt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung", stellt der Freidemokrat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar. Er mahnt: "Wenn Aufklärung über unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Lebensweise nicht fruchtet, muss man über entsprechende Sanktionen gegenüber den Eltern nachdenken."

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In Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint

Mo, 07/25/2016 - 10:45

Die Freien Demokraten haben schockiert auf den Amoklauf in München reagiert. "Unser Land ist in Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint", gedachte FDP-Chef Christian Lindner der Opfer und zollte den Sicherheitskräften Respekt: "Wir danken den Sicherheitskräften für ihren raschen und umsichtigen Einsatz." Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst dankte außerdem den vielen Münchnern, die ihren gestrandeten Mitmenschen Schlafplätze zur Verfügung gestellt haben. "Menschlichkeit ist stärker als Hass“, so Föst.

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