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Aktualisiert: vor 29 Minuten 42 Sekunden

Reflexartiger Ruf nach der Bundeswehr ist Ablenkungsmanöver

Mo, 07/25/2016 - 13:50

Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage streitet die Politik weiter über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland  der Verschärfung des Waffenrechts. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilt die Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr als "nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch völlig unausgegoren." Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts weist er ebenfalls zurück: "Wichtiger ist es, den Schwarzmarkt – auch im Internet – aktiv zu bekämpfen."

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Die Trump-Show

Mo, 07/25/2016 - 12:25

Der Parteitag der Grand Old Party in Cleveland, Ohio, wird nach Ansicht der Experten von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil am Ende der vermeintliche Outsider, Immobilienmogul und Reality TV-Star Donald J. Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert wurde. "Es war ein Parteitag der inneren Zerstrittenheit, der Pannen, der Abkehr von traditionellen republikanischen Prinzipien, der Wut und eine Show der Trump Family & Friends", schreibt Hans Stein in einem Bericht für freiheit.org.

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Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht

Mo, 07/25/2016 - 12:22

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat endlich eingesehen, dass die von der Großen Koalition angestrebte Finanztransaktionssteuer ohne globale Herangehensweise nichts bringt. Damit "wiederholt er genau das, was die FDP die ganze Zeit gesagt hat", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. "Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass eine solche Steuer nicht das halten kann, was die Politik der Großen Koalition den Bürgern verspricht."

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Dieter Posch über die deutsche Infrastruktur

Mo, 07/25/2016 - 12:11

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit will eine gesellschaftliche Debatte über ein Update in der Verkehrspolitik anstoßen - und ist in die Themenwochen #FreiheitMobil gestartet. Im Gespräch mit dem ehemaligen Staatsminister Dieter Posch über die deutsche Infrastruktur stellt sich heraus: "Es ist ein schleichender Verfall, der jedoch von Jahr zu Jahr mehr zutage tritt: Straßenschäden häufen sich, Verspätungen bei der Bahn sind an der Tagesordnung, eine Internet-Breitbandanbindung ist außerhalb der Metropolen oft nicht zu bekommen."

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Rechtsstaat darf Angriffe auf Erdogan-kritische Deutschtürken nicht zulassen

Mo, 07/25/2016 - 11:51

Seit dem Putschversuch in der Türkei sehen sich türkischstämmigen Erdogan-Kritiker in Deutschland zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Dies müsste "sofort verfolgt und geahndet werden", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  "Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenminister de Maizière betont, Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Dazu muss man auch über die Überwachung einschlägig bekannter Organisationen nachdenken", so Beer. "Ansonsten verkommt der Rechtsstaat zur Farce."

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Die Regeln gelten für alle

Mo, 07/25/2016 - 10:55

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine gestärkte Anwendung rechtsstaatlicher Mittel, um eine gelungene Integration von Einwanderern zu gewährleisten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern. "Ein Rechtsstaat, der toleriert, dass man sich über unsere Regeln hinwegsetzt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung", stellt der Freidemokrat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar. Er mahnt: "Wenn Aufklärung über unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Lebensweise nicht fruchtet, muss man über entsprechende Sanktionen gegenüber den Eltern nachdenken."

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In Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint

Mo, 07/25/2016 - 10:45

Die Freien Demokraten haben schockiert auf den Amoklauf in München reagiert. "Unser Land ist in Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint", gedachte FDP-Chef Christian Lindner der Opfer und zollte den Sicherheitskräften Respekt: "Wir danken den Sicherheitskräften für ihren raschen und umsichtigen Einsatz." Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst dankte außerdem den vielen Münchnern, die ihren gestrandeten Mitmenschen Schlafplätze zur Verfügung gestellt haben. "Menschlichkeit ist stärker als Hass“, so Föst.

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SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Fr, 07/22/2016 - 13:57

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen müssen. Für FDP-Vize Holger Zastrow sind die Anküdnigungen der Ministerin "purer Euphemismus". Der sächsische FDP-Landeschef geißelt den Vorschlag als "SPD-Anschlag auf die heutigen Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner im Osten."

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Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern

Fr, 07/22/2016 - 13:18

Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. In seinem zweiten Beitrag zur Zwischenbilanz prüft Paqué die neuesten Rentenreformpläne von Andrea Nahles. Sein Fazit: Die Pläne werden viel Geld kosten, aber die Altersarmut nicht mindern.

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Untätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend

Fr, 07/22/2016 - 11:40

Am Samstag feiert Berlin den Christopher Street Day – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Große Koalition tue weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung. "Aus der Bundesregierung kommen nichts als Ankündigungen", kritisiert sie. Die Freidemokratin zieht Bilanz: "Die Ehe ist immer noch nicht geöffnet, der Nationale Aktionsplan gegen Homophobie nicht verabschiedet, die Entschädigung der Opfer des §175 StGB ohne Einigung in der Koalition. Zu internationalen Menschenrechtsverletzungen schweigt die Bundesregierung beharrlich."

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Lambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara

Fr, 07/22/2016 - 11:05

Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara auch noch angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Die Freien Demokraten sehen die zunehmende Beschränkung der Demokratie in der Türkei mit großer Sorge. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen. Er spricht sich unter anderem gegen die geplante Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei aus.

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Die CSU verhöhnt die Menschen

Fr, 07/22/2016 - 10:05

Bayerns Finanzminister Markus Söder verspricht in seinem Steuerkonzept Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro, will den Solidaritätszuschlag kippen, die kalte Progression beenden und vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Freien Demokraten kennen ihre Pappenheimer von der Partei aus Bayern: "Die CSU verhöhnt die Menschen", hält FDP-Chef Christian Lindner fest. In der Regierung habe sie seit 2013 jede Entscheidung mitgetragen, die die Sozialabgaben auf über 40 Prozent steigen lassen. Die CSU sei schon in drei Wahlkämpfe mit Steuerversprechen gegangen – "nach der Wahl wollte sie davon nichts mehr wissen, hat die FDP im Regen stehen lassen."

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Nur ein Einlenken kann Gabriel noch retten

Do, 07/21/2016 - 17:54

Nach der Ablehnung der Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarkt-Ketten Kaiser’s/Tengelmann und Edeka. hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Oberlandesgericht Düsseldorf schwer angegriffen. Jetzt schlagen die Richter zurück. In einem neuerlichen Beschluss bekräftigte der Kartellsenat die Besorgnis, Gabriel sei bei seiner Entscheidung für die Ministererlaubnis befangen gewesen. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist sicher: "Sigmar Gabriel setzt auf ein schlechtes Blatt, wenn er gegen Recht und fachlichen Rat gewinnen will. Ohne baldiges Einlenken verliert er auf ganzer Linie." 

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Nahles täuscht die Ostdeutschen

Do, 07/21/2016 - 17:32

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat angekündigt, bis 2020 die Renten in Ostdeutschland an Westniveau angleichen zu wollen. Bloße Augenwischerei, meint FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Pläne von Nahles kritisiert die Freidemokratin als "dreiste Wählertäuschung". Denn: Zwar sei die Angleichung der Renten in Ost und West grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel im Sinne der Gerechtigkeit. Den Eindruck, den Nahles offenbar wecken wollte, dass die ostdeutschen Rentner von diesem Schritt profitieren würden, ist für Strack-Zimmermann jedoch irreführend.

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Erdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus

Do, 07/21/2016 - 16:51

Die Lage der Türkei sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit großer Sorge. Mit Blick auf die Entwicklungen nach dem vereitelten Militärputsch konstatiert er: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken. "Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen."

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Befreiungsschlag für Berliner Schulen

Do, 07/21/2016 - 15:17

Im Berliner Senat schaffen es die Großkoalitionären SPD und CDU nicht, sich in Sachen Schulpolitik zu einigen. Sebastian Czaja wirft ihnen vor, damit die Zukunftschancen der Schüler zu untergraben, und fordert einen Befreiungsschlag von der Last bürokratischer Bevormundung. Besonders die Bildung in Berlin habe einen Plan B verdient, findet der FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl: "Unsere Leitbegriffe für das nächste Berlin heißen Mut, Freiheit, Zukunft. Das ist besonders für die Bildung in dieser Stadt der beste Weg."

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CSU fehlt der politische Wille zur Entlastung der Bürger

Do, 07/21/2016 - 14:47

Bayerns Finanzminister Söder hat Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzepts präsentiert: Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kann darüber nur müde lächeln. Er moniert:  "Die bisherige Politik der Großen Koalition steht vor allem für höhere Sozialausgaben und damit eine Politik zu Lasten der Steuerzahler. Die Ausgabensteigerungen erfolgten alle mit Billigung der CSU. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren."

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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Di, 05/31/2016 - 12:55

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ganz Deutschland und Europa. Wie schon zuvor werden Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands am 27. August auf Reise gehen. Das Ziel: Schwerin. FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer will Mecklenburg-Vorpommern wachrütteln - und Sie können ihr dabei helfen: Melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag an!

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Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

Di, 03/22/2016 - 09:58

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die Bremer FDP fordert erneut deren Abschaffung. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz, sagt: "Wir wollen die Menschen entlasten und die Zeitumstellung abschaffen." Zuletzt sprachen sich zwei Drittel der Deutschen für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.

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Do, 03/07/2013 - 13:07
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