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Aktualisiert: vor 42 Minuten 57 Sekunden

Kleinstunternehmer, Freelancer und Selbstständige nicht aus dem Blick verlieren

Mo, 03/16/2020 - 11:45

Die FDP hat die Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen aufgefordert, um in der Coronavirus-Krise eine Pleitewelle von Kleinstunternehmern zu verhindern. "Wir ermuntern ausdrücklich dazu, die Möglichkeiten des Staates unbürokratisch auszuschöpfen, um eine Pleitewelle abzuwenden", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt komme es darauf an, dass Betriebe und Selbstständige schnell Sicherheit erhielten, damit sie nicht zahlungsunfähig werden. "Das Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft ist für uns wichtiger als die schwarze Null. Eine krisenbedingte Kreditaufnahme halte ich nötigenfalls für akzeptabel." 

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Hasskriminalität effektiv bekämpfen – Meldepflicht reicht nicht aus

Fr, 03/13/2020 - 16:10

In den vergangenen Monaten kam es deutschlandweit vermehrt zu rechtsextremen Gewalttaten. Als Reaktion darauf hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde. Das Gesetz sieht unter anderem eine Meldepflicht für Straftaten vor, die in den sozialen Netzwerken begangen werden. Die Freien Demokraten zweifeln an der Wirksamkeit einer solchen Meldepflicht. Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, kritisert, es mangele in der Praxis nicht an zu wenigen Anzeigen, "es mangelt an zu wenig Richtern und Staatsanwälten, um diese zu bearbeiten".

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Schulschließungen sind richtig und angemessen

Fr, 03/13/2020 - 15:30

In Nordrhein-Westfalen schließen wegen des Coronavirus in der kommenden Woche alle Schulen bis zu den Osterferien. "Dieser Schritt ist nach derzeitigen Erkenntnissen richtig und angemessen", sagt NRW- Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Die Ministerin betonte am Morgen bei WDR5, dass Schulen "Orte sozialer Kontakte" seien, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag angesprochen habe. Merkel hatte gesagt, man solle zur Zeit möglichst auf soziale Kontakte verzichten, um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen.

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Die Brandmauer zur AfD muss halten

Fr, 03/13/2020 - 15:00

In den kommenden Monaten durchleuchtet eine FDP-Arbeitsgruppe das politische Agieren der AfD. Unter der Leitung von Benjamin Strasser, FDP-Experte für Rechtsextremismus wird das elfköpfige Gremium Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss untersuchen.  Und der Frage, wie sich die FDP künftig gegenüber der rechtsradikalen Partei verhalten soll, auch und zum Beispiel im Bundestag. Im Interview mit der FAZ sagt Strasser: "Es fehlt das Konzept, das klarmacht, wie man der AfD begegnet und wie man sie vor allem kleiner macht.“ Er fordert: "Die Brandmauer zur AfD muss ohne Wenn und Aber halten.“

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Corona-Wirtschaftskrise ist größte Herausforderung seit Jahrzehnten

Fr, 03/13/2020 - 14:10

Angesichts der Corona-Epidemie dürfe die Schwarze Null notwendigen Maßnahmen nicht im Wege stehen, empfehlen führende deutsche Ökonomen. Die Freien Demokraten können sich mit dem Gedanken anfreunden. "Gegenwärtig muss man die Schwarze Null noch nicht zur Disposition stellen", sagt Christian Lindner. "Konsum, Subventionen und Wahlgeschenke auf Pump darf es nicht geben", so mahnt der FDP-Chef im "Münchner Merkur". Er betont zugleich: "In den Zeiten einer Krise darf die schwarze Null aber nicht zum Dogma werden, durch das wir die Handlungsfähigkeit des Staates fesseln und den Schutz wirtschaftlicher Interessen erschweren."

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Karliczek muss Notprogramm für Online-Bildungsangebote aufsetzen

Fr, 03/13/2020 - 12:10

Die deutschlandweite Schließung von Schulen wegen der Ausbreitung des Coronavirus ist noch immer nicht geplant – im Gegensatz zur Vorgehensweise anderer europäischer Länder. "In der Corona-Krise rächt sich nun, dass Bund und Länder die Digitalisierung des Bildungssystems jahrzehntelang verschleppt haben. Kommt es zu bundesweiten Schulschließungen, sind die wenigsten Schulen gerüstet, ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen“, kritisiert FDP-Vize Katja Suding. Bund und Länder müssten den Corona- Schock als Mahnung und Ansporn begreifen, die Digitalisierung an den Schulen mit aller Entschiedenheit voranzutreiben.

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Freie Demokraten fordern Senkung des Rundfunkbeitrags

Fr, 03/13/2020 - 10:00

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stand am Donnerstag das Thema Rundfunkgebühren auf der Agenda. Eine unabhängige Kommission hatte bereits im Februar empfohlen, den Beitrag zum Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat zu erhöhen. Die Ministerpräsidenten fassten jetzt einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf für einen höheren Rundfunkbeitrag. Die Position der Bremer FDP-Fraktion ist eindeutig: Sie lehnt diese Erhöhung entschieden ab, da sie nicht notwendig sei, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Bremer FDP-Fraktion, Magnus Buhlert, die Entscheidung der Ministerpräsidenten.  

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Freie Demokraten kämpfen für ein Bayern von morgen

Do, 03/12/2020 - 15:55

Wahlkampfendspurt in Bayern: Die Freien Demokraten wollen frischen Wind in den Freistaat bringen. Im Kommunalwahlkampf erhalten werden die bayerischen Liberalen von FDP-Chef Christian Lindner unterstützt. Vor zwei Tagen hat Lindner gemeinsam mit Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP Bayern, und Jörg Hoffmann, OB-Kandidat der FDP München, in der Landeshauptstadt für das Programm der FDP geworben. Eigentlich hatten die Freien Demokraten für die heiße Wahlkampfphase noch zahlreiche weitere Veranstaltungen geplant. Angesichts der aktuellen Corona-Lage folgen sie aber den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts: Sämtliche öffentliche Veranstaltungen sind bis auf Weiteres abgesagt. Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus habe für die FDP oberste Priorität. FDP-Chef Lindner betont: "Wir müssen alles tun, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen."

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Karliczek muss eine Schulkrise abwenden

Do, 03/12/2020 - 13:05

Dänemark tut es, Österreich auch, Italien sowieso: Wegen des Coronavirus gibt es in diesen Ländern flächendeckende Schulschließungen. Für Deutschland sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dazu derzeit noch keine Not. Doch die Kultusministerien der Länder sollen sich auf den Fall bundesweiter Schulschließungen vorbereiten. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger findet das verständlich, zugleich warnt er aber vor anhaltendem Unterrichtsausfall. Er fordert: "Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt handeln und Schülern praxisbewährte außerschulische Bildungsangebote via Online-Unterricht zur Verfügung stellen."

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Freie Demokraten trauern um Burkhard Hirsch

Do, 03/12/2020 - 11:05

Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Mit ihm verlieren die Freien Demokraten einen entschlossenen Kämpfer für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. "Ein großer Liberaler, der sich bis zuletzt engagiert für die Verteidigung von Rechtsstaat und Bürgerrechten einsetzte, in seine FDP einbrachte und seine Herkunft aus dem Osten unserer Republik nie vergessen hat", twitterte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Wir trauern um Burkhard Hirsch", schrieb FDP-Chef Christian Lindner. "Mit ihm verlieren wir einen großen und überzeugten Liberalen, einen unermüdlichen und entschlossenen Kämpfer für die Freiheitsrechte der Bürger, einen brillanten Juristen, der Verfassungsgeschichte schrieb."

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FDP fordert Akut-Programm gegen die Corona-Krise

Mi, 03/11/2020 - 12:35

Das Coronavirus ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Daher gilt nach Ansicht der Freien Demokraten dem medizinischen Schutz erste Priorität. Die Angst vor dem Coronavirus und entsprechende Abwehrmaßnahmen haben aber bereits jetzt eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Dieser Wirtschaftskrise wollen die Freien Demokraten entschlossen entgegentreten: "Wir brauchen einen guten Plan gegen eine Wirtschaftskrise nach der Gesundheitskrise", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen jetzt keine Panik, aber schnelles, zielgerichtetes, entschlossenes Handeln." Die Freien Demokraten haben ein entsprechendes "Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise" vorgelegt.

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Bei allem Ärger müssen wir mit der Türkei weiter reden

Mi, 03/11/2020 - 11:00

Die Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sind ohne erkennbares Ergebnis geblieben. "Die EU-Außengrenze muss halten. Nur dann können wir auf Augenhöhe Verhandlungen führen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Die Lösung ist der Frieden in Syrien, alles andere sind Hilfsmaßnahmen", sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff angesichts der Flüchtlingsproblematik an der türkischen Grenze. Er fordert einen weiteren Dialog der Europäischen Union mit der Türkei: "Bei allem Ärger  - und  zwar zu Recht,  wegen seines zynischen Spiels mit den Menschen, die er da an die Grenzen gekarrt hat - müssen wir mit der Türkei weiterreden, so schwierig das ist".

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Von der Leyen muss effektives Krisenmanagement betreiben

Di, 03/10/2020 - 15:20

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Die Freien Demokraten kommen zu einer anderen Bewertung. Für Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europaparlaments, sieht es bislang "nicht nach man-on-the-moon sondern eher nach Mondfahrt und Luftschloss aus." Man habe in den vergangenen Monaten positive Initiativen gesehen, aber es sei noch viel zu tun, um auch wirklich Lösungen zu liefern, hat auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eher gemischte Gefühle. "Ihre Ankündigungen sind teils wichtig und richtig, teils überflüssig und unklar“, so der FDP-Fraktionsvize. "Die 100-Tage Bilanz der Kommissionspräsidentin ist bescheiden", sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

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Von Zuhause arbeiten unbürokratisch ermöglichen

Di, 03/10/2020 - 13:10

Viele Deutsche würden angesichts der Coronavirus-Epidemie lieber von Zuhause aus arbeiten. Christian Lindner hält das für sinnvoll und fordert niedrigere gesetzliche Hürden für mobiles Arbeiten, nicht nur in Krisenzeiten. Viele Menschen wollten zum Beispiel nicht lange Wege in öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Dies sei auch aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll, meint der FDP-Chef. "Wir sollten alles Erforderliche tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen", verlangt Lindner.

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Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

Di, 03/10/2020 - 10:40

Die GroKo in Mecklenburg-Vorpommern will ein neues Polizeigesetz. Doch bei den Freien Demokarten stößt sie damit auf Widerstand. Sie warnen vor Eingriffen in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger. Sie stoßen sich vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, befürchtet, dass polizeiliche Überwachungen künftig ohne konkreten Anlass erleichtert werden könnten. Durch den Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) sei "die IT-Sicherheit unserer Bürger massiv gefährdet“.

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Deutschland braucht angesichts der Coronakrise entschlossenen Wachstumspakt

Mo, 03/09/2020 - 15:30

Der Koalitionsausschuss hat Hilfsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. Doch in einem Punkt gerät die Union gerät wegen ihrer unnachgiebigen Haltung zu einem Vorziehen der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warf der Union  Zögerlichkeit vor, die "völlig verantwortungslos" sei. Es könne nicht sein, dass die Steuererhöhungspartei SPD eine Entlastung fordere, die Union aber genau dies wie schon seit Jahren blockiere. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte, die vollständige Abschaffung des Soli sei "eine Frage des politischen Anstands und auch konjunkturpolitisch geboten".

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Auf einen Espresso mit Christian Lindner

Mo, 03/09/2020 - 14:50

Als der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ am vergangenen Dienstag im Büro von Parteichef Christian Lindner in die FDP eingetreten ist, wollte der Bundesvorsitzende das auch als eine Einladung an andere verstehen, es ihm nachzutun. Es folgten viele Nachfragen von Menschen, die wissen wollten, ob sie denn auch einen solchen Empfang bekommen, sollten sie in die FDP eintreten. Daraufhin versprach Lindner bei Facebook, er werde jeden zum Kaffee einladen, der bis Mitternacht in die FDP eintrete. 574 Menschen sind seinem Aufruf gefolgt und innerhalb weniger Stunden unserer Partei beigetreten. Ein Allzeitrekord.

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Wir Europäer dürfen uns nicht erpressen lassen

Mo, 03/09/2020 - 13:55

Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Montag wegen des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss Europas Botschaft an die Türkei klar sein: "Wir lassen uns nicht erpressen, nicht unter Druck setzen und das Schicksal von Menschen nicht zum zynischen Spielball seiner Politik machen." Die Europäische Union müsse auch vom Zuschauer zum Akteur werden.

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Nur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht

Mo, 03/09/2020 - 11:15

Spätestens 2038 soll Schluss ein. Doch der Weg zum Kohleausstieg wird nicht einfach - bei den Freien Demokraten verursacht er Sorge. Sie sehen die stabile Stromversorgung in Gefahr. Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann sagte in der ersten Lesung im Bundestag, dass es nie gut sei, wenn die Politik in die Wirtschaft hineinregiere. Seine Fraktionskollegin Sandra Weeser betonte, die Koalition habe mit ihrem Weg zu Kohleausstieg "den Klimaschutz verteuert eingekauft". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnte bessere Konzepte für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an.

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Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

Mo, 03/09/2020 - 11:05

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, rund 2 500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Auch die betroffenen Bundesländer sollen mit einspringen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Der Koaliionsausschuss hat diesen Vorschlag nun auf Eis gelegt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Die hatten schon zuvor klar gestellt, dass sie einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen würden. "Die Schuldenbremse zur Entschuldung der Kommunen zu lockern, ist doppelt unehrlich“, verurteilte FDP-Präsidumsmitglied Marco Buschmann den Vorschlag als "durchschaubare PR-Finte der SPD".

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