FDP Bundespartei

FDP Bundespartei Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Fr, 12/13/2019 - 15:35

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland. Der Auftragsmord sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff. "Mit der Ausweisung der Diplomaten spitzt sich der Konflikt noch weiter zu. Dass Russland jetzt deutsche Diplomaten ausweist, ist durch nichts gerechtfertigt", sagt der FDP-Außenpoltiker.

Kategorien: Bund

Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

Fr, 12/13/2019 - 13:55

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Großbritannien werde immer ein Teil Europas bleiben, twitterte FDP-Vize Nicola Beer: "Daher gilt es nun, die Beziehungen zwischen UK und EU so eng wie möglich zu gestalten." Das Ziel, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 abzuschließen, ist jedoch ambitioniert. "Johnson muss deswegen eine Verlängerung der Übergangsphase beantragen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Kategorien: Bund

Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Do, 12/12/2019 - 15:00

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Er konstatiert: "Die Politik vermittelt zu oft den Eindruck, es ginge nur um Verteilungsfragen und Klimaschutz. Tatsächlich müssen wir unseren Wohlstand neu begründen."

Kategorien: Bund

Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU

Do, 12/12/2019 - 13:00

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Er stellt ein großes - mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten. Für die Freien Demokraten geht er in die richtige Richtung. Denn: "Effektiver Klimaschutz wird nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Technologien gelingen", sagt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. Deshalb lobt auch FDP-Chef Christian Lindner, dass die Aufnahme weiterer Sektoren in den EU-Emissionshandel geprüft werden soll: "Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU." Dafür werbe die FDP schon lange, verweist er auf das Klimaschutzkonzept der Freien Demokraten.

Kategorien: Bund

Scheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben

Do, 12/12/2019 - 12:05

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Mau angezählt - und ging in die Offensive. Kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses wies  Scheuer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück. "Das päpstliche Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition in Sachen Pkw-Maut, da er nachweislich schwere Fehler begangen hat", urteilte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic nach der "skurrilen" Erklärung Scheuers. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, der CSU-Mann müsse "endlich Fehler konkret eingestehen" und "unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen".

Kategorien: Bund

USA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO

Mi, 12/11/2019 - 15:40

US-Präsident Donald Trump setzt  der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Um weitreichende Reformen zu erzwingen, haben die USA im Alleingang eines der wichtigsten Gremien der Organisation lahmgelegt. Handelsdispute können seit Mittwoch nicht mehr geordnet beigelegt werden, weil es im Streitschlichtungsverfahren keine Berufungsrichter mehr gibt. "Für die Welthandelsmacht Europa kann dies nur eine Agenda bedeuten: Sie muss stärker mit den USA in den Dialog treten, um die WTO zu reformieren und sie wieder handlungsfähig zu machen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Zugleich sollte sie weiter daran arbeiten, eigene Handelsabkommen abzuschließen."

Kategorien: Bund

FDP will Kleinstaaterei überwinden

Mi, 12/11/2019 - 14:35

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Deutschland muss sich anstrengen, um im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt zu werden. Die FDP hat da mal was vorbereitet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein PISA-Aktionsprogramm beschlossen, das zahlreiche Reformvorschläge enthält, die als Antrag in den Bundestag eingebracht wurde. Darin finden sich weitere Ideen, "wie wir die Bildungsstandards, die Bildungsqualität in Deutschland verbessern können", erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Zum Beispiel "indem wir insgesamt deutschlandweite Mindeststandards etablieren und indem sich der Bund auch stärker finanziell engagiert."

Kategorien: Bund

Deutschland braucht Neustart in der Klimapolitik

Mi, 12/11/2019 - 13:50

Knapp zwei Wochen nach dem Nein des Bundesrates zu Teilen des Klimapakets beginnt die Suche nach einem Kompromiss: Der Vermittlungsausschuss hat eine Arbeitsgruppe zum Klimapaket eingesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann sagt, es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet. Er befürchtet, dass "aus einem schlechten Paket ein noch schlechteres wird."

Kategorien: Bund

Digitale Technologien für Menschen mit Beeinträchtigung

Mi, 12/11/2019 - 13:05

Digitale Technologien kommen in immer mehr Bereichen zum Einsatz. Die FDP in Nordrhein-Westfalen will die Chancen der Digitalisierung, für eine barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nutzen - und haben einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Darin spielen die künstliche Intelligenz, Robotik und Augmented Reality eine große Rolle. Der FDP-Innovationspolitiker Rainer Matheisen fordert: "Alle Menschen sollen durch innovative Lösungen uneingeschränkt am Arbeits- und Sozialleben in NRW teilhaben!“.

Kategorien: Bund

Transaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer

Mi, 12/11/2019 - 12:30

Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht - und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten. "Weil der Groko das Geld ausgeht, muss wieder die Mitte der Gesellschaft zahlen", twitterte FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisierte die FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Betroffen wären davon vor allem Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen", ergänzte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

Kategorien: Bund

Klare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz.

Mi, 12/11/2019 - 11:05

Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen geht in die entscheidende Phase. Am Dienstag eröffnete die spanische Umweltministerin Teresa Ribera in Madrid die Beratungen auf Ministerebene mit einem Aufruf: Alle Länder müssten jetzt aktiv werden, um eine gefährliche Erderwärmung zu verhindern. Die Freien Demokraten stimmen ihr dabei zu. "Die Ministerrunde muss in Madrid klare Regeln für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz beschließen“, sagt FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Umweltministerin Svenja Schulze stehe in der Pflicht, sich für ein robustes Regelwerk einzusetzen, auf dessen Grundlage die Welt beim Klimaschutz effizient und erfolgreich zusammenarbeiten kann.

Kategorien: Bund

Mehr vom Falschen wird der SPD nicht helfen

Mo, 12/09/2019 - 17:35

Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Sie will damit die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten abändern. Für Linda Teuteberg ist das "kein Aufbruch in eine neue Zeit, sondern ein ein Rückfall" hinter bisherige Erkenntnisse. Die FDP-Generalsekretärin ist sicher: "Mehr vom falschen Feilschen wird der SPD nicht helfen und wird Deutschland schaden." Vor allem aber würden die Sozialdemokraten Etikettenschwindel betreiben, wenn sie von einem Bürgergeld sprechen. "Wir haben schon sehr lange ein Konzept für eine moderne Sozialpolitik, in dem ein Bürgergeld eine Rolle spielt", wirbt sie für das FDP-Konzept.

Kategorien: Bund

Merkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen

Mo, 12/09/2019 - 15:35

Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den Konflikt in der Ukraine entschärfen. Die Freien Demokraten rufen Deutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. "Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln", sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Ziel muss es sein, den Minsker-Prozess wirksam weiter zu führen und endlich einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen", ergänzt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Kategorien: Bund

Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile

Mo, 12/09/2019 - 15:25

Die Wasserstofftechnik gilt schon seit mehr als drei Jahrzehnten als Technologie der Zukunft. FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, ist fest überzeugt, dass sich das schon bald ändern wird. Er hält Autos mit Wasserstoffantrieb für umweltfreundlicher als batterieelektrische und fordert ein Ende des Batterie-Fetischismus. "Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile, die auf der Hand liegen. Insbesondere wenn man über Umweltschäden nachdenkt", sagt Rülke. "Stattdessen laden wir aktuell Batterien mit Kohlestrom, der in Polen erzeugt wird – und lügen uns selber in die Tasche, weil die Europäische Union sagt, der Batteriemotor ist klimaneutral."

Kategorien: Bund

FDP warnt vor Politik auf Pump

Mo, 12/09/2019 - 12:25

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rechnen jetzt damit, dass es rasch erste Gespräche mit dem Koalitionspartner von der Union geben wird. FDP-Chef Christian Lindner hält es für offen, wie lange die große Koalition von Union und SPD mit dem neuen SPD-Führungsduo noch hält. "Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen. Aber niemand kann wissen, wie stark die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen", sagte Lindner dem Magazin "Focus".

Kategorien: Bund

Die Mitte ist nicht verwaist

Mo, 12/09/2019 - 11:20

Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels- Frowein in den Wahlkampf. "Wir überlassen die Stadt nicht Links und nicht Rechts“, sagt die Spitzenkandidatin am Freitag bei der Präsentation der Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar und betont: "Wir wollen in Hamburg ein starkes Signal für die wirklichen Werte der Mitte setzen." Konkret will die FDP mit ihrer Wahlkampagne Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat und Klimaschutz in den Vordergrund rücken, erläuterte FDP-Landeschefin Katja Suding.

Kategorien: Bund

Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Do, 12/05/2019 - 17:45

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Statt sachlich über Klimaziele im Verkehr zu diskutieren, schreibt das Umweltbundesamt einen Wunschzettel, der den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuert."

Kategorien: Bund

Diplomatischer Störfall allerersten Grades

Do, 12/05/2019 - 16:45

Ein mutmaßlicher Auftragsmord wird zur internationalen Staatsaffäre: Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen. "Der gravierende diplomatische Vorfall darf nicht unaufgeklärt bleiben, daher ist die Ausweisung zweier russischer Diplomaten wohl nur der Anfang", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe noch "weitere diplomatische Eskalationsstufen".

Kategorien: Bund

Lambsdorffs liberale Grundsätze

Mi, 12/04/2019 - 15:35

Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt, war eine herausragende Persönlichkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Er war eine der prägenden Figuren der deutschen Nachkriegspolitik. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erinnert in einem FAZ-Gastbeitrag an die marktwirtschaftlichen Grundsätze des ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Bundeswirtschaftsminister, Bundesvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der FDP, den "Marktgrafen" und überzeugten Menschenrechtler. Lambsdorffs 1982 vorgezeichneten Agenda-Reformen hätten Deutschland zuletzt ein gutes Jahrzehnt beschert haben.

Kategorien: Bund

Die GroKo wird zum Brexit der SPD

Mi, 12/04/2019 - 13:00

Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser "als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Bei einem Scheitern der Großen Koalition fürchtet sie mögliche Neuwahlen nicht. "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", so Teuteberg in der "Saarbrücker Zeitung". Mit Blick auf die Lage der Sozialdemokraten sagte Teuteberg: "Die GroKo wird zum Brexit der SPD: eine unendliche Geschichte ohne vernünftigen Ausweg."

Kategorien: Bund

Seiten