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Aktualisiert: vor 17 Minuten 3 Sekunden

Pflegekinder von Zuzahlungen zu Betreuungskosten befreien

Mi, 02/26/2020 - 14:45

Die FDP Niedersachsen setzt sich für Chancengerechtigkeit ein und hat eine Initiative, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien, in den Landtag eingebracht. Denn aktuell müssen Pflegekinder bei der Aufnahme eines Nebenjobs, oder einer Ausbildung, bis zu 75 Prozent des Nettoeinkommens an das zuständige Jugendamt abführen. Mit breiter Mehrheit wurde diese Initiative der Fraktion erfolgreich im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

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Coronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung

Di, 02/25/2020 - 18:00

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen Seite wirtschaftspolitische Impulse. FDP-Chef Christian Lindner forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz auf, ein Paket zu schnüren, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern: "Wegen Corona gehen die Börsen auf Talfahrt, und der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem konjunkturellen Einbruch."

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FDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU

Di, 02/25/2020 - 16:55

Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor.  "Wir sind gespannt, was die CDU dazu sagt", wartet FDP-Chef Christian Lindner die Entscheidung ab. "Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren."

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FDP will parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln

Di, 02/25/2020 - 15:55

"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl angekündigt. Jetzt folgen die Taten: Die Freien Demokraten setzen kommende Woche eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Experten für Rechtsextremismus, Benjamin Strasser, ein. Sie wird neue Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss und die Reaktion der Liberalen darauf untersuchen. Innenpolitiker Strasser erläutert im Interview mit der Welt wie er das Projekt gestalten will.

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Smarte Parkraumsysteme für Fahrräder sind zukunftsweisend

Di, 02/25/2020 - 10:30

Laut einer Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ist Bremen die fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland mit mehr als 500 000 Einwohnern. Doch der öffentliche Raum für Fahrradparkmöglichkeiten ist knapp und steht in Nutzungskonflikten mit anderen Mobilitätsteilnehmern. Die FDP-Fraktion in Bremen ist der Meinung, dass innovative Lösungen und moderne Technologien einen großen Beitrag bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes leisten können. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag für ein smartes Parkraumkonzept für Fahrräder gestellt.

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Wir werden unsere politische Position der Mitte reklamieren

Mo, 02/24/2020 - 15:55

Für die FDP, die in Hamburg nach der vereinfachten Auszählung auf genau 5,0 Prozent kam, bleibt es in der Auszählung spannend. Die Freien Demokraten hatten sich mehr erhofft.  FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auch auf das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurück. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen", sagte auch Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels am Rande der Beratungen des FDP-Präsidiums. "Wir waren gemeinsam sehr stolz, eine solche Spitzenkandidatin in so schwierigen Zeiten in Hamburg gehabt zu haben", betonte Lindner. Er kündigte zugleich an: "Wir werden inder nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren."

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Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

Mo, 02/24/2020 - 11:20

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen. "Die Diskussion um den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland dringend ein investitionsfreundlicheres Klima braucht", urteilt FDP-Präsiudmsmitglied Frank Sitta. Ein vernünftiger Ausgleich von Naturschutz und gesamtgesellschaftlichen Interessen scheine völlig abhandengekommen zu sein. "Wir treten in Deutschland allzu oft bei Großprojekten auf die Bremse”.

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Hamburg braucht die Politik der FDP

Fr, 02/21/2020 - 16:50

Hamburg war für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster, obwohl hier auch ein gut situiertes Bürgertum lebt. Am Sonntag gilt nun: "Überraschend wäre eine liberale, eine bürgerliche Wahl. Manchmal ist ein Signal wichtiger als alle Koalitionsrechnungen und die langweilige Frage, ob Rot-Grün oder Grün-Rot die Stadt regiert", bringt es Erwin Jurtschitsch, Mitbegründer der taz, in seiner Wahlempfehlung für Hamburg auf den Punkt. Wir haben mal eine Auswahl weiterer Testimonials zusammengetragen, um den Hamburgern ihre Entscheidung für die FDP leichter zu machen.

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FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Fr, 02/21/2020 - 15:50

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig ein in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine Generalrevision unserer Maßnahmen gegen Rechtsterror". Die Freien Demokraten fordern nun einen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden, um konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu besprechen und umzusetzen. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen, und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", forderte Lindner darüber hinaus.

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Mehr Verantwortung für den Bund

Fr, 02/21/2020 - 12:20

Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Fünf Milliarden Euro sollten so vom Bund an die Schulen fließen und die Digitalisierung vorantreiben. An den Schulen ist jedoch noch kaum etwas zu sehen. "In einigen Bundesländern sind noch nicht einmal einzelne Vorhaben definiert worden", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "In Sachen Bildungsreform dürfen wir daher nicht stehen bleiben."

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Deutschland muss im Bereich der Cybersicherheit endlich aufholen

Do, 02/20/2020 - 12:20

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihren Jahresbericht der Bundesregierung vorgelegt. Deutschland sollte sich demnach auch in Bereichen der Wissenschaft und Forschung auf bessere Cybersicherheit konzentrieren. Dieser Ansicht ist auch der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger: "Seit Jahren macht die Expertenkommission exzellente Vorschläge, wie Deutschland sich technologisch besser aufstellen könnte. Doch die Bundesregierung setzt leider so gut wie nichts davon um". Er ist der Meinung, die Bundesregierung müsse endlich den Ernst der Lage erkennen und reagieren.

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Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Do, 02/20/2020 - 11:25

Nach den Schüssen im hessischen Hanau mit mehreren Todesopfern gibt es Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation, die in einem Bekennerschreiben deutlich wird. Die Freien Demokraten reagierten bestürzt auf die Geschehnisse in Hanau. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Der offenbar rassistische Terror von Hanau erschüttert mich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen stellen."

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Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Mi, 02/19/2020 - 16:30

Das Kabinett  beschäftigt sich mit dem Entwurf des Gesetzes "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass Internetprovider schwere Fälle von Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt melden müssen. Der große Wurf im Kampf gegen Hass im Internet ist es nicht. "Die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke löst das Problem von Hasskriminalität im Internet nicht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Bekämpfen werden wir Hasskriminalität nur, wenn wir Recht im Digitalen durchsetzen können", mahnt auch Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik.

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Die europäische Datenstrategie bringt uns kaum weiter

Mi, 02/19/2020 - 14:35

Die EU-Kommission will mit einer ehrgeizigen Digitalstrategie den Rückstand auf die USA oder China wettmachen. Dazu hat sie gleich drei Strategiepapiere vorgelegt: einem Aktionsplan, einer Datenstrategie und einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz. Allein: Das hilft auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Datenpolitik nicht weiter. Für den FDP-Digitalexperten Manual Höferlin macht es die EU-Kommission nicht besser als die Bundesregierung: "Die Strategie ist im Kern nur eine allgemeine Roadmap. Welche politische Richtung die Kommission einschlagen will, lässt sie offen".

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Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung

Mi, 02/19/2020 - 12:40

Neben den Freien Demokraten ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wenn Sozialdemokraten schon mal eine Steuersenkung vorschlagen, sollte man die Chance nutzen. Jede Entlastung ist besser als gar keine Entlastung", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner, worauf die Union jetzt noch wartet.

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Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Mi, 02/19/2020 - 11:45

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."

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Wahl-Check Hamburg: Wer fordert was?

Mi, 02/19/2020 - 11:10

Am Sonntag richten sich alle Augen auf Hamburg: In der Freien und Hansestadt findet am 23. Februar die einzige Länderwahl in diesem Jahr statt. Die Stiftung für die Freiheit hat die Programme der aktuell in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien analysiert und, nach Politikfeldern gegliedert, miteinander verglichen. Die Stiftungsexperten haben sich die Themenbereiche Bildung, Wirtschaft, Innen und Recht, Gesellschaft und Soziales, Infrastruktur und Umwelt mal näher angeschaut. Eine Auswahl der Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD finden Sie hier.

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Dresdner zeigen Haltung für Weltoffenheit und Toleranz

Di, 02/18/2020 - 13:55

Aus Protest gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung, die zu ihrer 200. Kundgebung aufgerufen hatte, haben sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen auf dem Neumarkt, direkt vor der Frauenkirche in Dresden versammelt. Der Gegenseite schlossen sich unter dem Motto "Demokratie braucht Rückgrat" rund 3.000 Menschen an. Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei" hatten auch die Kreisverbände der CDU und der FDP zur Gegendemonstration aufgerufen. Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt war ebenfalls mitten im Geschehen. "Es ist mir wichtig, gemeinsam mit anderen Demokraten Haltung für Weltoffenheit und Toleranz zu zeigen", begründete Müller-Rosentritt seine Demo-Teilnahme.

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Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion

Di, 02/18/2020 - 12:50

Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt und damit der Wiedereinzug gelingt, hängt sich auch FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampfendspurt voll rein - inklusive Straßenwahlkampf. "Wir kämpfen für eine starke FDP-Fraktion, die so ist, wie wir Hamburg kennen und lieben: Weltoffen, liberal und vernünftig", warb er am Montag auf der Einkaufsmeile Mönckebergstraße um Stimmen für die Freien Demokraten. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt bekräftigte er: "Wir werden die Mitte in diesem Land nicht kampflos räumen."

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Bundesregierung muss auf Macrons Ideen reagieren

Di, 02/18/2020 - 11:45

Nach dem Ende derr Münchner Sicherheitskonferenz bleibt die Weltlage unübersichtlich. Für die Freien Demokraten hat sie einmal mehr gezeigt, dass zumindest Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie brauchen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die vom französischen Präsidenten Macron geforderte stärkere Zusammenarbeit der EU in der Sicherheitspolitik. Der hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Unabhängigkeit von den Amerikanern plädiert. Lambsdorff kritisierte die Bundesregierung nun scharf dafür, nicht auf Frankreichs Vorschläge zur Reform der EU zu reagieren. Wie immer habe Berlin die Reformideen des französischen Präsidenten Macron mit Schweigen quittiert, sagte er in der radioWelt auf Bayern 2.

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