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Aktualisiert: vor 5 Minuten 48 Sekunden

FDP fordert eine echte Planungsbeschleunigung

Di, 02/18/2020 - 11:05

Ab Juli 2021 will der der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 E-Autos produzieren. Jetzt musste der Konzern die Rodungsarbeiten für sein neues Werk einstellen. Die Freien Demokraten sehen das kritisch. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, wenn der Bau der Tesla-Fabrik scheitere, "hätte das eine weltweite fatale Signalwirkung für 'made in Germany'". Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner. Nötig sei eine "echte Planungsbeschleunigung, so wie wir sie vergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen haben“.

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Rechtsextreme Netzwerke müssten deutlich früher zerschlagen werden

Mo, 02/17/2020 - 16:25

Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Ermittler sind mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die Festnahmen hätten deutlich die akute Gefahr rechtsmotivierter Anschläge gezeigt, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es ist richtig, hier sehr wachsam zu sein, zu reagieren auf rechtsextremistisches Potenzial, und es gibt hier Handlungsbedarf."

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Linda Teuteberg gewinnt den Politikaward als "Aufsteigerin des Jahres"

Mo, 02/17/2020 - 16:00

Das Magazin politik&kommunikation hat zum 17. Mal den Politikaward verliehen: Linda Teuteberg ist "Aufsteigerin des Jahres". Ihre Entscheidung, die FDP-Generalsekretärin mit dem Politikaward zu ehren, begründete die Jury mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit: "Teuteberg hat sich durchgekämpft. Trotz Kampfabstimmung wurde sie mit knapp 93 Prozent zur FDP-Generalsekretärin gewählt. Mit ihr gehört nun eine erfolgreiche Ostdeutsche zur Spitze der Partei." Sie übernahm das Amt im Hans-Dietrich-Genscher-Haus im April 2019. Die Laudatio auf sie hielt der Moderator und Schriftsteller Jörg Thadeusz.

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FDP Hamburg gibt im Wahlkampfendspurt nochmal alles

Mo, 02/17/2020 - 11:05

Im Wahlkampf-Endspurt will die FDP Hamburg verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Samstag stand ganz im Zeichen des Aktionstages, bei dem Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet Flagge gezeigt haben. "Lasst uns noch mal eine Woche richtig Gas geben, kämpfen für das, was uns wichtig ist, nämlich die Freiheit", rief Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels dann am Sonntag auf einem Landesparteitag - und bekam Standing Ovations. Zuvor war ein Wahlaufruf verabschiedet worden, in dem es zu den Ereignissen in Erfurt heißt: "Wir halten die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD für einen schweren Fehler." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte:"Hamburg ist nicht Thüringen." ​

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Vorschlag der Union kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut

Mo, 02/17/2020 - 10:20

Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD infrage. Die Freien Demokraten kritisieren die Debatte als​ "lähmend". Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, wirbt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.​

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EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen​

Mo, 02/17/2020 - 10:05

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über das Budget der nächsten Jahre. Anders als bislang geht es diesmal nicht nur um die Finanzierung der gewaltigen Summe von deutlich mehr als einer Billion Euro. Klar ist: Nach dem Brexit müssen alle mehr zahlen. Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt stößt der Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik. "Der präsentierte EU-Haushaltsplan wird Deutschland mehr kosten und Europa wenig bringen", lehnt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner den Vorschlag ab. Ausgaben für Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Forschung oder Kampf gegen den Klimawandel würden zudem weiterhin nur einen viel zu geringen Teil des Haushaltsplans ausmachen.

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Mehr Tempo beim Bau von Verkehrswegen

Fr, 02/14/2020 - 15:20

Über viele Jahre hinweg ist zu wenig in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Das wollen die Freien Demokraten ändern. Am Freitag stand der Antrag der FDP mit dem Titel "Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen", erstmals zur Debatte. FDP-Vize Katja Suding warb mit Verve für schnellere Planungsverfahren. Ziel müsse es sein, die Bürger noch früher und umfassender zu beteiligen. "Teilhabe und schnelle Entscheidungen sind keine Widersprüche", betonte sie. "So wie jetzt kann und so darf es in Deutschland nicht weitergehen.

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Ein Wochenende reicht nicht, um die Welt zu retten

Fr, 02/14/2020 - 13:20

In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Doch alljährlich verstärkt sich mit der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) das Gefühl, dass die Weltgemeinschaft der vielen Krisen und Kriege nicht Herr wird. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff weiß auch, dass ein Wochenende nicht reicht, "um die Welt zu retten." Dennoch sei das Treffen wichtig. Denn: "Die Themen sind schwierig genug."

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Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen

Fr, 02/14/2020 - 11:00

Berichte über fragwürdige Cum-Ex-Bankgeschäfte befeuern knapp anderthalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar den Wahlkampf in Hamburg. Die Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass die Warburg Bank einen engen Draht zur Hamburger SPD unterhielt, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels nimmt nun den heutigen Bürgermeister und früheren Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ins Visier: "Wir erwarten von Bürgermeister Tschentscher, dass er umgehend aufklärt, ob er als Finanzsenator tatsächlich einer Hamburger Privatbank Millionen Euro Steuergeld quasi 'geschenkt' hat."

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Unser Ziel bleibt erreichbar

Do, 02/13/2020 - 16:45

Die Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben viele Menschen schockiert. An keinem Mitglied, Anhänger oder Mandatsträger der FDP geht das spurlos vorbei. Es ist Vertrauen verloren gegangen. Besonders zu spüren bekommt das die FDP in Hamburg, wo am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Im Interview mit dem Spiegel spricht FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels über Nazi-Schmierereien auf Wahlplakaten, pöbelnde Passanten und Vorwürfe, die sie als Grenzüberschreitung empfindet. "Wir haben mit der AfD nichts gemein", sagt Treuenfels."Wer anderes behauptet, tut das, obwohl er es besser weiß." Thüringen sei eine Hypothek, "aber unser Ziel bleibt erreichbar", ist sie kämpferisch.

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Der schwere Teil des Brexit steht uns noch bevor

Do, 02/13/2020 - 15:30

Großbritannien die Europäische Union verlassen. Jetzt müssen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt werden. Und diese Verhandlungen stehen unter großem Zeitdruck. "Es wird eine anspruchsvolle Aufgabe, in diesem kurzen verbleibenden Zeitraum von elf Monaten die Verhandlungen so zu führen, dass ein ganz harter Brexit möglichst vermieden wird", meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link warnte im Bundestag: "Der schwere Teil des Brexit steht uns noch bevor."

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FDP will Sparer schützen und Vermögensaufbau fördern

Do, 02/13/2020 - 14:50

Ein klares Bekenntnis zur privaten Altersvorsorge legte die FDP-Fraktion im Bundestagmit ihrem umfangreichen Antrag zum Schutz von Sparern und zur Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge ab. In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke müsste der Staat die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern, finden die Freien Demokraten. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden".

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NRW soll Modellregion für grünen Wasserstoff werden

Do, 02/13/2020 - 13:50

Die Nutzung von treibhausgasarmem Wasserstoff in der Industrie und im Verkehrssektor soll eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen werden. Auf Antrag der FDP- und CDU-Fraktionen hat der Landtag über das Potenzial von Wasserstoff für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen beraten. Nach Überzeugung der Freien Demokraten kommt dem Wasserstoff eine Schlüsselrolle im zukünftigen Energiesystem zu. Jedoch brauche es regulatorische Anpassungen auf Bundesebene, damit das Potenzial von Wasserstoff voll freigesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion NRW sieht im Wasserstoff einen Weg, um einen entscheidenden Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten.

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Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels lässt sich nicht unterkriegen

Mi, 02/12/2020 - 12:25

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels raus aus der Opposition und Hamburgs Zukunft mitgestalten. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Lage zwar schwieriger geworden, dennoch lässt sich die Spitzenkandidatin nicht unterkriegen: "Freie Demokraten müssen für die Mitte kämpfen!" Für die FDP bleibe die "AfD ein politischer Gegner, mit dem wir keine Gemeinsamkeiten haben."  Sie werde "mit allen Mitteln für ein gutes Ergebnis kämpfen". Denn die Freien Demokraten sind bereit für Regierungsverantwortung.

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Unerschütterliche Selbstgewissheit kann es gar nicht geben

Mi, 02/12/2020 - 11:30

In Thüringen haben FDP und CDU vergangene Woche eine desaströse Situation kreiert. Von "Fahrlässigkeit und Fehleinschätzung" geprägt gewesen sei der Blick der FDP auf die AfD, sagt FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit dem Main-Echo. Er könne sich "nur namens der FDP insgesamt entschuldigen und nur darauf hinweisen, dass wir den Amtsverzicht von Herrn Kemmerich erreicht haben und den Weg in Richtung Neuwahl bewusst vorantreiben werden." Lindner unterstreicht zugleich deutlich den Kurs der Freien Demokraten, dass es im Umgang mit der AfD kein Wackeln gibt. "Es gibt keine Kooperation mit der AfD und es gibt auch keine Koalition mit der Linkspartei."

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FDP für intelligente Verkehrssteuerung

Mi, 02/05/2020 - 10:55

"JA Bitte!" versus "NEIN Danke!": Im Dauerstreit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen machen Befürworter und Gegner immer stärker mobil. Die FDP setzt auf die Vernunft. Sie fordert, man solle den Menschen nicht immer mehr Einschränkungen zumuten, sondern lieber schauen, was vernünftig ist: Es wäre doch viel klüger, dass es eine dynamische, digitale und vor allem situative Verkehrslenkung gebe. Wenn die Wetterbedingungen schlecht sind, oder auch die Straßenverhältnisse, dann macht eine Einschränkung in der Geschwindigkeit Sinn, ist das Credo der Freien Demokraten. "Wir sollten sachlich über eine intelligente Verkehrssteuerung debattieren, die sich nach Verkehrsaufkommen und Wetterverhältnissen richtet", wirbt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic für Konsens.​

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Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

Mi, 02/05/2020 - 10:30
 

Das BKA sieht beim Thema Videoüberwachung grundsätzlichen Handlungsbedarf. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, findet, Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen ist reichlich umständlich. Ihm schwebt die zentrale Speicherung öffentlicher Videoüberwachung vor. Das wiederum würde einer zunehmenden Überwachung den Weg bereiten, befürchtet FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Ablehnung gelte ebenso für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung und die Einführung automatisierter Gesichtserkennung.

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FDP wirbt für Politikwechsel in Hamburg

Di, 02/04/2020 - 15:20

Volles Haus bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP im Atlantic-Hotel mit Christian Lindner: Schon eine halbe Stunde vor Eröffnung der Veranstaltung mit dem FDP-Chef, der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels und Landeschefin Katja Suding, waren die 500 Sitzplätze im Weißen Saal der altehrwürdigen Herberge an der Alster besetzt. Einmal mehr hat sich gezeigt: Die Mitte lebt! FDP-Chef Christian Lindner stimmte die Hamburger Liberalen auf ein hartes Finale vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ein. "Der Anspruch ist, einen Politikwechsel in dieser Stadt in Regierungsverantwortung zu erreichen".

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Klares „Nein“ zur Vollverschleierung in der Schule

Di, 02/04/2020 - 11:00

Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, einer 16-jährige muslimischen Berufsschülerin eine Vollverschleierung im Unterricht zu erlauben, hat eine Debatte ausgelöst. Burka und Nikab hätten an Schulen nichts zu suchen, betonte FDP-Vize Katja Suding auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt klar: "Wenn es darum geht, Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen zu regeln beziehungsweise zu unterbinden, ist der Gesetzgeber gefragt. Insbesondere für minderjährige religionsunmündige Kinder."​

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Kompetenzwirrwarr statt Digitalministerium

Mo, 02/03/2020 - 12:55

Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Sie hält das dür eine "Idee aus den 80ern". "So wird das in Deutschland nie etwas werden mit der Digitalisierung", moniert FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält ein Digitalressort für überfällig, da die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung "nichts Halbes und nichts Ganzes" sei. "Dieser Orientierungslosigkeit kann nur die Einrichtung eines echten Digitalministeriums Abhilfe schaffen", sagte Sitta dem Handelsblatt.

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