Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017 der FDP Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
wir leben ganz sicher in politisch unruhigen Zeiten. Egal, ob wir global gesehen das Ge“trump“el der USA besichtigen dürfen und wie wir beobachten können, wie China langsam aber sicher das Heft des weltweiten Handelns übernimmt, oder wie es in Europa an den Rändern der EU zunehmend bröselig wird, vom Brexit mal ganz abgesehen, oder nehmen wir das Politgetöse in Berlin in Sachen Regierungsbildung. Es knirscht fast an allen Ecken im politischen Gebälk. Da könnte man sich doch glatt freuen, wenn‘s dann wenigstens im eigenen städtischen Zuhause einigermaßen glatt laufen würde. Aber wie gesagt: Könnte; wenn‘s denn so wäre!
 
Vor fast genau zwei Monaten hat unsere Bürgermeisterin hier an gleicher Stelle in ihrer Rede zum Einbringen des Haushaltes 2018 einen schönen Satz gesagt, den ich gerne noch einmal von ihr hören würde. Nur zur Erinnerung: Sie sagte „Anders als viele andere Städte in NRW können wir in 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf beraten“. Leider, und das wissen wir alle nur zu genau, ist damit nicht unsere Stadt gemeint, sondern Nettetal. Aber ich bin mir heute sicher, dass wir diesen Satz tatsächlich noch einmal von unserer Bürgermeisterin hören werden, nur mit der Jahreszahl 2023. Warum? Nun aus zwei guten Gründen:
1. Weil Frau Claudia Bögel-Hoyer auch in 2023 noch unsere Bürgermeisterin sein wird und
2. Weil wir bei striktem Einhalten der unbedingt geforderten Haushaltsdisziplin das Lieblingswort unserer Kanzlerin erfüllen: "Wir schaffen das!"
 
Meine Damen und Herren,
wir beraten heute einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf, den wir aus unserer Sicht auch so beschließen sollten. Uns allen sollte dabei klar sein, dass dieser Haushalt – eigentlich wie schon in den letzten Jahren - keinen Spielraum zulässt. Streng genommen ist die vorliegende Planung absolut alternativlos. Vor dem Hintergrund unserer hinlänglich bekannten finanziellen Schräglage ist damit kein Platz für Träumereien oder anderes Wunschdenken. Dies alles können, nein, müssen wir uns aufheben für die Zeit nach dem angestrebten Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in 2023.
 
Gleichwohl gibt es in unserer Stadt erheblichen Handlungsbedarf. Nehmen wir den z.T. desolaten Zustand unserer Schulen. Und welche Alternative haben wir, den von der Bürgermeisterin zitierten und vor der Tür stehenden „Geldsack Gute Schule 2020“ reinzuholen, auch wenn es sich letztlich doch nur um einen Kredit handelt. Auch wenn es uns prinzipiell schwer fällt, erkennen wir für die Umsetzung dieses Projekts die Frage nach zusätzlichem Personal an. Was eben nicht passieren darf ist, dass die bereitgestellten Mittel nur deswegen verfallen, weil sie nicht verausgabt werden können. Dennoch sollte nochmals geprüft werden, ob nicht doch dieser Personalbedarf auch durch befristete Geschäftsaushilfen zwischen den Fachdiensten der Verwaltung erreicht werden kann. Bedenklich bleibt für uns bei zusätzlich eingestelltem Personal die Frage der notwendigen Weiterbeschäftigung nach Auslaufen des Projekts. Möglicherweise könnte hier auch wieder die Fachhochschule mit einer beauftragten Expertise zur Optimierung der Organisationsabläufe in der Verwaltung unterstützen. Beklagenswert bleiben allerdings beim Thema Schule die bereitgestellten Mittel für die Schulpauschale. In die Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren. Mit anderen Worten, das Beste wäre hier gerade gut genug. Leider sind wir davon aber noch weit entfernt. Bleibt zu hoffen, dass wir den Invest insbesondere im Hinblick auf die zunehmende und quasi zwingende Digitalisierung ein Stück weit über das neugefasste Gemeindefinanzierungsgesetz kompensieren können.
 
Und wo wir gerade beim Thema Finanzierung sind, ohne Steuereinnahmen geht es nun mal nicht. Erfreulich also, wenn es hier Mehreinnahmen wie bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen gibt. Ganz sicher ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das auch die hier ansässigen Unternehmen erreicht. Kein Grund aber, auf den Gedanken zu kommen, in nächster Zeit wieder an dieser einträglichen Schraube drehen zu wollen! Vielmehr sollten unsere Bemühungen dahin gehen, auch künftig Flächen zur Ansiedlung weiterer Unternehmungen anbieten zu können.
 
Meine Damen und Herren,
beim Thema Sport geht es mitunter auch um Flächen, wie z.B. um das Stadion an der Gräfin-Bertha-Straße. Bekanntlich konnte hier der bestehende Pachtvertrag nicht über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden. Um dennoch den Sportbetrieb vor Ort, im Übrigen auch den Schulsport hier zunächst auch weiterhin sicherzustellen, ist ein Kauf der bisher gepachteten Flächsen mehrheitlich beschlossen worden. Die bisherige Pacht, aber auch der jetzt zu zahlende Kaufpreis belastet unseren Haushalt in unveränderter Weise, selbst unter Berücksichtigung der derzeit mehr als günstigen Zinsaufwendungen. Das Ziel muss aber aus unserer Sicht sein, zu einer baldigen Refinanzierung der eingesetzten Mittel zu kommen. Dies natürlich im engen Schulterschluss mit dem nutzenden Sportverein und der Gewissheit, eine geeignete Ausweichfläche für einen möglichen Stadionneubau bereitstellen zu können. Vor dem Hintergrund, dass möglicherweise mit dem Wilmsberger Waldstadion eine ähnliche Situation entstehen könnte, ist ein frühzeitiges Handeln mit Blick auf eine mögliche Pachtverlängerung dringend geboten. Gescheut werden darf dabei auch nicht der Blick über den Tellerrand hinaus. Mit Blick auf die Alternative eines möglichen Stadionneubaus sind auch die Verantwortlichen beider Borghorster Vereine im Besonderen gefordert. Bei solchen Planungen und Absichten bedarf es besonderen Fingerspitzengefühls, um das gewünschte Ziel zu erreichen.
 
Das, was wir im Zusammenhang mit der Veräußerung und Entwicklung des Websäle 1- und 2- Geländes oder auch Weber- Quartier im Laufe des Jahres erleben durften, bzw. mussten, darf sich auf diese Weise nicht wiederholen! Da bietet sich endlich die Möglichkeit, diese annähernd 30 Jahre lang vor sich hin marodierende Industriebrache mitten in der Stadt einer neuen Nutzung zuzuführen, lassen den Investor - der im Übrigen mit durchaus kostenträchtigen Vorleistungen wie dem Verschrecken dort heimisch gewordener Fledermäuse oder auch mit Teilabrissen nun doch mehr als sein Interesse an der Entwicklung des Geländes gezeigt hat - nach wiederholt geforderten Um- und Neuplanungen in dem Glauben, nun die Genehmigung eines Bebauungsplanes auf den Weg gebracht zu haben, um ihn dann im letzten Moment durch CDU und SPD vor die alte Fabrikmauer laufen zu lassen! Begründung: Planung gefällt doch nicht - können sich ja an einem städtebaulichen Qualifizierungsverfahren beteiligen - ach ja, bisher getätigte Investitionen? Kaufmännisches Risiko! Bisher war so etwas für mich das Szenario einer drittklassigen Seifenoper, hier ist das aber Realität geworden! Genau so muss man vorgehen, wenn man auch den letzten potenziellen Investor um Steinfurt einen Bogen machen lassen will! Und was ist bisher erreicht worden? Die Brache gibt’s immer noch, wir als Stadt müssen kostenträchtige Verkehrssicherungspflichten wahrnehmen – und das Ende ist wie so häufig – offen!? Auf jeden Fall aber zunächst einmal teuer!
 
Finanziell stehen wir da, wie der allseits bekannte nackte Seemann. Und haben trotzdem Zukunftsaufgaben vor der Brust, wie die Errichtung einer neuen Feuerwache im Ortsteil Burgsteinfurt. 5,8 Mio soll das Bauwerk nach ersten Kalkulationen kosten. Da haben wir mit der etwas über 4 Mio teuren Wache in Borghorst beinahe einen Schnapper gemacht. Auch mit der neuen Wache fordern wir Augenmaß, denn man weiß ja, mitunter ist weniger mehr.
 
Teuer zu stehen kommt uns auch der Vergleichsabschluss mit der EAA im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Verluste aus den Derivatgeschäften. Allerdings, teuer wären diese SWAP-Geschäfte ohnehin geworden. Heute allerdings so zu tun, als wäre hier etwas hinter verschlossenen Türen passiert oder noch schlimmer, unserem heutigen Stadtoberhaupt den Vorwurf zu machen, nicht für genügend Transparenz in diesen Finanzgeschäften bzw. deren Ablösung gesorgt zu haben, muss beinahe empören! Einige der hier anwesenden Ratsmitglieder haben ganz sicher vor etlichen Jahren u.a. auf Betreiben des seinerzeitigen Bürgermeisters diesen Geschäften zugestimmt. Denn immerhin sind diese Geschäfte in öffentlicher Sitzung beraten worden. Und als spätestens zum Ende der vorigen Ratsperiode nicht nur der Verwaltungsspitze dämmerte, da geht etwas mit diesen Geschäften gewaltig in die Hose, war von Transparenz nichts zu sehen und zu hören. Lediglich Vertreter der da noch existenten WestLB traten hier in bekannt arrogant abgehobener Form auf und machten dem Rat immer noch vor, alles nicht so schlimm. Im Übrigen von dieser Stelle nochmals besten Dank an meinen Fraktionskollegen Stefan Ludwigs, der nach meiner Erinnerung in einer Ratssitzung der gerade genannten Ratsperiode die Initiative ergriff, und den Bürgermeister um Erläuterung zum Sachstand der Swaps bat, was dem wiederum erkennbar die Schweißperlen auf die Stirn trieb!
 
Verehrte Ratsmitglieder,
seien wir froh, dass unsere Bürgermeisterin dieses heiße Eisen angepackt und die Geschichte einem Ende zugeführt hat. Dass uns der Vergleich schmerzt, sehr sogar, ist keine Frage. Hätten wir den Vergleich allerdings abgelehnt und weiter auf einen für uns positiven Gerichtsentscheid gesetzt, wäre es aus heutiger Sicht noch teurer geworden. Was lernen wir hoffentlich daraus? Klar ist, dass wir alle, Rat und Verwaltung, unsere finanzwirtschaftliche Fachkompetenz in Sachen Derivate weit überschätzt haben. Dieser gravierende Irrtum muss eine Lehre für die Zukunft sein. Und noch eins: Genauso wenig, wie interest rat swaps ein Mittel der wundersamen Geldvermehrung sind, werden uns Niedrigzinsphase und Wirtschaftsboom dauerhaft erhalten bleiben.
 
Meine Damen und Herren,
unsere Haushaltslage lässt unter den uns bekannten Umständen keine nennenswerte Entwicklung zu, nein schlimmer, die derzeitige Situation verdammt die Stadt zur finanziellen Bewegungslosigkeit. Dies sollte uns klar sein. Das Ziel vor Augen, in 2023 einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, zwingt uns, den strikten Sparkurs beizubehalten. Und dieser Kurs wird mit dem vorgelegten und heute zu beschließenden Haushalt eingeschlagen. Auch muss uns klar sein, bis 2023 ist es noch weit und der Weg dorthin mit Risiken gepflastert. Auch müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vermitteln, dass weiter gespart werden muss und die Zeiten knapper Kassen so bald nicht enden werden. Und noch etwas dazu: Kennen Sie Frau Dr. Astrid Berlth? Nein? Ich auch nicht! Und offen gestanden, möchte ich sie auch gar nicht erst kennenlernen. Frau Berlth ist Beauftragte der Landesregierung und besser bekannt als „Sparkommissarin“. In dieser Funktion war sie jüngst in Haltern und Herten unterwegs und hat dort das Heft des Handelns übernommen. Die Räte waren nur noch Zaungäste im eigenen Ratssaal. Eine Situation, die wir uns ganz sicher ersparen sollten, obgleich das Lebenslicht unserer Souveränität auch zu flackern beginnt. Noch hat bei uns die Finanzaufsicht nicht gepustet. Aber die Backen sind gefüllt und die Lippen gespitzt. Oder, um es mit Karl Valentin zu sagen, „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist“.
 
Wir Liberale unterstützen deshalb den Etatentwurf der Bürgermeisterin voll umfänglich und stimmen dem heute vorliegenden Haushalt zu. Gleichzeitig bedanken wir uns herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Rathaus, der Bürgermeisterin und der Kämmerin für die geleistete Arbeit und Unterstützung und natürlich bei den Vertretern der Presse für die ausgewogene Berichterstattung.
 
Meine Damen und Herren,
eingangs sprach ich von politisch unruhigen Zeiten. Ja, die haben wir. Aber hier vor Ort haben wir es selbst in der Hand. Wir alle! Denn, trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Zielerreichung, uns eint die Verantwortung für die Bürger und die Zukunft unserer Stadt!
In diesem Sinne, Ihnen und unserer Stadt ein herzliches „Glück auf 2018“.
 
Dankeschön