Haushaltsrede 2018 des FDP- Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede 2018 des FDP- Fraktionsvorsitzenden Ulrich Windscheid:

Es gilt das gesprochene Wort!

Ulrich Windscheid

 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
für einen Redner in politischen Debatten gibt es zwei ganz entscheidende Grundregeln:
1.: Du darfst über alles reden, nur nicht über 15 Minuten! Und  2.: Zitate sind erlaubt, aber bitte nicht die eigenen!
Nun, ersteres bemühe ich mich einzuhalten. Zu 2. aber möchte ich dann doch eine Ausnahme machen. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle an die letztjährige Haushaltsrede unserer Bürgermeisterin erinnert, was ich gerne noch einmal wiederhole. Sie sagte: „Anders als viele andere Städte in NRW können wir in 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf beraten“. Leider, und das wissen wir alle nur zu genau, war damit nicht unsere Stadt gemeint, sondern Nettetal. Wir haben zu diesem Zeitpunkt noch von einem Ausgleich spätestens in 2023, aller Voraussicht nach aber schon in 2020 geträumt. Und nun ist dieser Traum schon in diesem Jahr wahr geworden. Leider war es unserer Bürgermeisterin nicht vergönnt, diese „frohe Botschaft der schwarzen Null“ bereits beim Einbringen des Haushalts im Oktober verkünden zu können, denn zu diesem Zeitpunkt lagen die neuesten Zahlen auf der Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes noch nicht vor. Umso mehr freut es mich natürlich, dass wir heute über einen Haushalt beschließen können, der nach immerhin mehr als 1 ½ Jahrzehnten (!) wieder ausgeglichen ist! Wir alle kennen die wesentlichsten Rahmenbedingungen, die das überwiegend Realität haben werden lassen. Aber eins steht auch fest:
Dieses Ereignis wird stets mit dem Namen unserer Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer verbunden sein. Und das ist auch gut so. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktionen, diesen „Titel“ hätten Sie auch gerne auf dem Briefkopf gehabt. So bleibt Ihnen leider dort nur der Hinweis auf die „Andreas-Hoge-Gedächtnismillionen“ und damit letztlich die zweifelhafte Erinnerung an einen zockenden Bürgermeister erhalten.
 
Meine Damen und Herren,
bei aller Freude über das bereits jetzt erreichte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes und einem leichten Überschuss dürfen wir nicht über folgende Wermutstropfen hinwegsehen:
1. Das vorliegende Haushaltsicherungskonzept für 2019 ist gleichwohl so zu beschließen und 2. Vergessen wir nicht, Ausgleich heißt nicht schuldenfrei. Nein, wir stehen immer noch mit über 40 Mio in der Kreide und auch die rund 10 Mio laufenden Kassenkredite, unser Dispo sozusagen, lassen aufkeimende Ausgabewünsche nicht so recht einen Platz finden. Mit anderen Worten: Lassen wir tunlichst die Spendierhosen im haushalterischen Kleiderschrank hängen - übrigens neben dem dort ebenfalls stets griffbereiten Sparkorsett der Haushaltssicherung. Denn, sollten allein die Zinsen wieder steigen - etwa im Zuge einer restriktiveren Geldpolitik der EZB - könnten die Überschüsse schnell wieder Geschichte sein!
Umso mehr steht danach die Frage unser Bürgermeisterin im Raum „Wo soll die Stadt in 10 oder 20 Jahren stehen?“
 
Meine Damen und Herren,
Vor diesem Hintergrund muss unsere politische Arbeit darauf ausgerichtet sein, die Einnahmesituation unserer Stadt auf Dauer signifikant zu erhöhen. Soll heißen, wir wollen gerade nicht noch weiter an der Steuerschraube drehen. Denn mit unseren Hebesätzen stehen wir im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Münsterland im Mittelfeld und damit noch relativ gut da. Nein, unser Bestreben muss in die Richtung gehen, unser Steueraufkommen in den Bereichen der Grund- und Gewerbesteuer auf der Basis der beschlossenen Steuersätze zu erhöhen. Mit Blick auf eine eher stagnierende Einwohnerzahl ist die Attraktivität unserer Stadt weiter zu stärken, um diese Zahl - natürlich gepaart mit dem Blick auf mögliche Steigerungen der Schlüsselzuweisungen - durch Zuzüge zu erhöhen. Die Ermittlung der Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind eben einwohnerabhängig. Schon allein deshalb sind die jetzt verbuchten 1,75 Mio Mehreinnahmen bei diesen Steuern ein Anreiz durch Initiativen den Wohnwert unserer Stadt für Neubürger interessanter und lebenswerter zu machen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die weiteren, vor allem neuen Entwicklungen des Weber- Quartiers. Der demografische Wandel wird im Übrigen dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl freiwerdender Immobilien in den gewachsenen Wohngebieten auf den Markt kommen wird. Und hoffentlich ebenfalls dazu beitragen, zuziehenden Familien eine neue Heimat zu bieten. Ob und inwieweit die jüngsten Beschlüsse des Bundestages zur Grundsteuerreform oder des Landtags zur Reform des Kommunalabgabengesetzes, also zur Reform der Straßenbaubeiträge beitragen werden, dürften möglicherweise künftige bauliche Investitionen - ob privat oder gewerblich - sicherlich oder besser: hoffentlich positiv beeinflussen.
 
Die gesamtwirtschaftliche Situation in unserem Land, so auch hier bei uns, lassen die Gewerbesteuereinnahmen im Stadtsäckel ordentlich klingeln. Dass das so bleibt und wir durchaus noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle vertragen könnten - immerhin sehen die Planzahlen für 2019 einen Wert von mehr als 15 Mio vor - setzt allerdings Platz und Raum für Neuansiedlungen voraus. Abwanderungen von expandierenden Firmen wie jüngst mit Teilen der Firma Atair in Borghorst eingetreten, darf es eigentlich nicht geben. Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf in der Ausweisung neuer Flächen. Leider ist auch in diesem Bereich eine vorausschauende Vorsorge jahrelang versäumt worden. Und leider stehen uns auch derzeit nicht die Mittel zur Verfügung, weitere dafür nötige Grundstücke in adäquater Größe und Lage zu erwerben und als Gewerbegrund zu vermarkten. Deshalb halten wir an unserer mit Antrag vorgestellten Idee fest, ergänzend nach bereits bestehenden Gewerbeflächen zu suchen, die nicht mehr einer qualifizierten Nutzung entsprechen. Ziel soll dabei sein, durch Erfassung und Klassifizierung dieser Flächen potentielle Ankaufsmöglichkeiten zu identifizieren und letztlich auch zu realisieren. Kurzum, was wir brauchen, ist ein Gewerbeflächenkataster, eine Klassifizierung sowie ein Umsetzungskonzept zum Ankauf.
 
Meine Damen und Herren,
Mit Visionen sollte man ja bekanntlich zum Arzt gehen. Aber den Appell unserer Bürgermeisterin, hier an diesen wichtigen, ja beinahe lebenswichtigen Stellschrauben gemeinsam zu arbeiten, halten wir mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt für dringend geboten.
Begrüßenswert sind die Investitionen in unsere Schulen. Und dass ein Schwerpunkt die Sanierung unser Schuleinrichtungen sein soll, ist so lobenswert wie dringend notwendig. Anders als unsere Bürgermeisterin bin ich selbst hier nicht zur Schule gegangen, aber ein Teil meiner Kinder und ich kenne insoweit das seitdem unveränderte Aussehen dieser Schulen oder die Probleme mit Provisorien wie Klassencontainern. Diese heute immer noch antreffen zu müssen, sollte uns eigentlich die Schamröte ins Gesicht treiben! Den bekannten Elternklagen sollten wir endlich Rechnung tragen, hier Abhilfe schaffen und Lehrern und Schülern ein Lernumfeld bieten, das wirklich die wahlkampfträchtigen Slogans „Gute Schule“ oder „Beste Bildung“ verdient.
Nun, immerhin werden hier rund 4,5 Mio in die Sanierung fließen, u.a. aus dem Programm „Gute Schule 2020“. Wobei wir alle wissen, dass in diesem Geldsack gar kein Geld drin ist! Lediglich das Versprechen des Landes, für selbst aufgenommene Kredite die Tilgung und Zinsen zu übernehmen. Dies nur zur Erinnerung. Bleibt auch hier die Hoffnung, eventuell künftig weitere Mittel aus dem jüngst vom Bundestag beschlossenen „Digitalpakt Schule“ erhalten zu können, sofern die Länder letztlich doch mitmachen.
 
Und damit sind wir auch schon beim neuen Dauerthema Digitalisierung. Ich bleibe zunächst noch einmal bei den Schulen. Dort ist ja bekanntlich derzeit das Digitalste die Pause. Das soll, nein muss sich in der Zukunft drastisch ändern. Endlich raus aus der Kreidezeit! Entsprechende Medienentwicklungspläne für eine konsequente und nachhaltige IT- Ausstattung unserer Schulen sind zwar noch aufzustellen und das sich daraus ableitende Kostenprofil an Investitionen - hoffentlich - kompensiert und finanziert durch die eben genannten Förderprogramme.
Unsere Zustimmung gibt es aber schon einmal vorab für den künftig im Stellenplan vorgesehenen Schul- IT- Techniker. Denn IT- Betreuung fängt schon vor der Einrichtung an.
Digitalisierung zum Zweiten: Gäbe es in Deutschland für Digitalisierungsinitiativen ein Logo, dann wäre es das Funkloch. Und dass es mit dem Breitbandausbau mit Förderanschub jetzt auch im Außenbereich endlich etwas werden soll, heißt für mich: Na endlich, wird auch höchste Zeit! Auch hier leben und arbeiten Menschen im modernen Zeitalter, von dem sie technisch zum Teil aber abgeschnitten waren. Man könnte meinen, man höre in diesen Dingen das Schnarchen in Berlin bis hierher. Allein das Lokalisieren, ist es das „überaus wichtige“ Heimat- oder das Verkehrsministerium, fällt mir schwer. Lobenswert sind sicher die Anstrengungen in unserer Verwaltung. So wird über die neue Internetseite des Rathauses bereits eine Reihe von Dienstleistungen online angeboten. Dies sehen wir allerdings im Rahmen eines verbesserten eGovernments noch für verbesserungswürdig, um den Bürgern oder Unternehmen ohne großartigem Papierkram und Wartezeiten Informationen und Serviceleistungen bieten zu können. Mit unserem entsprechenden Antrag regen wir daher an, weitere Kostensteigerungen durch neu zu schaffende Stellen oder durch Beauftragung externer Dienstleister zu begrenzen oder - bestenfalls - ganz zu vermeiden. Obgleich, wie gesagt, bereits einiges erreicht worden ist, bleibt nach unserer Überzeugung noch größerer Spielraum für Verbesserungen.
 
Meine Damen und Herren,
Unser Haushaltsplanentwurf umfasst mehr als 600 Seiten und gefühlt, 1 Mio Zahlen. Natürlich kann und will ich hier und heute nicht auf alles davon eingehen. Daher mache ich es an dieser Stelle kurz: Wir Liberale unterstützen den Etatentwurf der Bürgermeisterin voll umfänglich und stimmen dem heute vorliegenden Haushalt zu. Und noch einmal: Unser Haushalt ist endlich mal wieder ausgeglichen und unsere Stadt wollen wir auch nicht kaputt sparen. Aber wir wissen eben nicht, ob es nicht wieder einmal mehr als knapp werden könnte. Deswegen vorerst Finger weg von Überlegungen zu voreiligen Steuersenkungen.
Auch dem Stellenplan stimmen wir mit einer bereits diskutierten Ausnahme zu und bejahen damit ausdrücklich die Kompensation des gestiegenen Arbeitsvolumens und der daraus resultierenden Belastung der Bediensteten der Verwaltung. Apropos Belastung: Auch eine Vielzahl der diesjährigen CDU- Anträge, die z.T. an Banalität kaum noch zu überbieten waren - mal sind es Blumenkübel, die immer irgendwie verkehrt rumstehen oder - Achtung: keine Satire - eine Straßenlaterne ist defekt - sind hilfreicher, wenn sie einfach nicht gestellt werden! Vielleicht einfach mal die entsprechende Internetseite des Rathauses nutzen!
Und zum aktuell bewegenden Thema der K76n steht für uns nach wie vor fest: Keine finanzielle Beteiligung der Stadt für den Ausbau bei Enteignung, die wir weiterhin mit Nachdruck ablehnen! Im Gleichklang mit unserer Kreistagsfraktion setzen wir auf fortgesetzte Verhandlungen mit den betroffenen Landwirten und dem Ziel einer vernünftigen, einvernehmlichen Lösung.
 
Meine Damen und Herren,
wir bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Rathaus, der Bürgermeisterin und heute einmal besonders unserem voraussichtlich neuen Kämmerer Andreas Meyer für die geleistete Arbeit und Unterstützung und natürlich bei den Vertretern der Presse für die regelmäßig ausgewogene Berichterstattung.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch folgendes ausdrücklich sagen: Die von den ganzen Populisten und Demagogen geschürten fremdenfeindlichen Ängste haben sich hier in unserer Stadt nicht bewahrheitet. Für Hass, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Populismus auf niedrigstem Niveau ist hier in Steinfurt kein Platz, und darauf bin ich stolz!  
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, auch unter dem Eindruck des bevorstehenden Weihnachtsfestes, stets für diese gemeinsamen Werte eintreten, auch wenn wir in vielen anderen Dingen oftmals unterschiedlicher Meinung sind!
In diesem Sinne, unserer Stadt und Ihnen allen ein herzliches Glückauf 2019.
 
Dankeschön!