Haushaltsrede 2019 der FDP- Fraktion

Haushaltsrede 2019 der FDP- Fraktion:

Es gilt das gesprochene Wort!

Ulrich Windscheid

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
18 Jahre haben wir auf diesen Moment warten müssen – der Haushalt der Kreisstadt Steinfurt ist zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen! Endlich wieder schwarze Zahlen! Und damit endgültig raus aus der Haushaltssicherung! Endlich können wir mal wieder einen echten Haushalt beschließen und einem Haushaltssicherungskonzept ade sagen! Und damit hinein ins Vergnügen? Im Sinne von: Wir haben es ja? Wünsche, wie man den gewonnenen Überschuss am besten gleich wieder ausgibt, gibt es durchaus. Aber Vorsicht: Wie gewonnen, so zerronnen darf nicht das Ergebnis sein! Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir grundsätzlich ein in Summe vernünftiges Zahlenwerk, in dem den Einnahmen sinnvolle und zweckgerechte Ausgaben gegenüberstehen. Prinzipiell könnte an dieser Stelle meine Haushaltsrede schon am Ende sein. Nun denn, ein paar Anmerkungen hätte ich dann allerdings doch noch:
 
Zunächst einmal zu unserem Schuldenstand: Wir als FDP haben hierzu vielleicht eher konservative Vorstellungen: Nichts wird die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen mehr einschränken, als eine strangulierende Schuldenlast. Natürlich denkt man bei Zinsen wie heute, zum Teil 0 %, nicht daran, dass man eben nicht nur Zins, sondern auch Tilgung bedienen muss. Viel weniger mag man daran denken, dass die Zinsen aber auch wieder steigen können. Auch wenn viele, selbst Studienabsolventen heute schon meinen, dieses ist der Normalzustand in der Finanzwelt. Selbst noch in den 2000er Jahren kannten wir hohe Zinsen und eine schwächelnde Wirtschaft. So lag 2000 beispielsweise der durchschnittliche 5-jährige Bauzins noch bei knapp 6 %, heute bei unter 1 %! Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass insbesondere uns belastende Kassenkredite in diesem Jahr außerordentlich getilgt wurden, also rd. 10 Mio. Euro!  Und ebenfalls erfreulich ist, dass der Finanzmittelüberschuss aus 2018 i.H. von 8,9 Mio. Euro in die Ausgleichsrücklage geflossen ist.
Aber! Unsere Einnahmen und Ausgaben decken sich prinzipiell. Eine kluge Vorgehensweise? Im Grunde ja, viele meinen aber, momentan nicht. Geld gibt es u.a. bei der EZB praktisch umsonst. Nur bei Licht betrachtet ist das Gegenteil klug. Finanzpolitisch sollte immer auf Maß und Mitte gesetzt werden. Dass es danach öffentlichen Haushalten stets gut gegangen ist, wussten schon Ludwig Erhard oder auch Karl Schiller, übrigens ihre Leute, liebe Kolleginnen und Kollegen der hiesigen Groko. Schiller wusste schon damals die Antwort auf gesteigerte Ausgabewünsche: Genossen, lasst die Tassen im Schrank. Das kann sich auch die CDU hinter den Spiegel stecken! Unser Schuldenberg ist immer noch sehr hoch. Rund 40 Mio. Euro schulden wir unseren Kreditgebern. Allein dafür müssen wir ihnen stattliche Zinsen überweisen. Jährlich! Deshalb fordern wir, auch weiterhin den Weg der Konsolidierung zu gehen und nicht gleich vor lauter Freude über die – zugegebenermaßen - zu diesem Zeitpunkt eher unerwartet guten Haushaltsdaten die Spendierhosen überzustreifen. Bestenfalls nur die mit den kurzen Beinen.
 
Schauen wir uns nur mal an, wie uns die hierarchisch übergeordneten Institutionen in die Tasche greifen. So steigen die Kreis- und Jugendamtsumlage wie selbstverständlich im Jahrestakt, in Summe für uns in 2020 um ca. 1,2 Mio. Euro. Kaum steigt die anrechenbare Steuerkraft als Berechnungsgrundlage erfreulicherweise in unserer Stadt, schon reibt sich der Kreiskämmerer die Hände. Perfekt wird der Webfehler in diesem Finanzierungssystem durch die zeitgleich sinkenden Landeszuweisungen, denn die orientieren sich, man ahnt es schon, ebenfalls an der jeweiligen Steuerkraft. Zieht diese an, gibt’s weniger vom Land. Dieses Missverhältnis bedarf dringend einer Korrektur. Wir bleiben bei unserer Forderung „Leistung muss sich lohnen“, aber bitteschön, in diesem Fall für uns!
 
Eines, meine Damen und Herren, trifft allerdings auch zu: Insgesamt sind wir alle, weil zum Sparen gezwungen, sorgsam, beinahe bescheiden – um nicht bis zur Handlungsunfähigkeit zu sagen - mit unserem Geld umgegangen. Unser Ziel war es, spätestens 2022/23 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und wir haben hierzu in regelmäßigen Zeitabständen an der Steuerschraube gedreht. Kurzum: Es ist heute bei aller Sparsamkeit und bereits erreichtem Ziel aber auch die Zeit reif, den Bürgern, uns allen von dieser Knute ein Stück weit zu befreien. Insoweit unterstützen wir die Anregung unserer Bürgermeisterin, die für 2020 erneut vorgesehene Anhebung der Grundsteuer auszusetzen.
 
Im kommenden Jahr läuft das Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020“ aus. Der auch nächstes Jahr noch einmal bereitstehende Darlehnsrahmen von ca. 1 Mio. Euro wird auch weiterhin unseren Schulen guttun. Obgleich schon an vielen unserer Schulen bauliche und technische Missstände abgebaut werden konnten, gibt es Handlungsbedarf noch mehr als genug. Immerhin standen wir fast 18 Jahre unter Kuratel des Kreises, und das häufige Nein von dort zu geplanten Ausgabevorhaben klingt uns noch heute unangenehm im Ohr. Der aufgelaufene Sanierungsstau ist daher zeitlich kaum abzubauen. Auch der Personalmangel in der Bauabteilung – ich werde hierauf gleich noch zu sprechen kommen – trägt hierzu leider bei.
Einen besonderen Problemfall möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Sorgen muss uns die Situation des Arnoldinums machen. Magere Anmeldezahlen im niedrigen zweistelligen Bereich zwingen zur Analyse. Liegt es am baulichen Image der Schule, was Eltern letztlich davon abhält, ihre Kinder dort anzumelden? Erste Sanierungen sind bereits erfolgt, weitere intensive Modernisierungsmaßnahmen sind für das kommende Jahr geplant und in Vorbereitung. Kurzfristig wird das aber hinsichtlich der Anmeldezahlen nicht helfen. Um nicht weiter in den kritischen Fokus der Bezirksregierung zu geraten, darf oder besser muss zum Erhalt dieser Schule auch mal quergedacht werden. Können wir uns den Verbund mit Horstmar und der dort betriebenen Dependance – vergleichbare Probleme gibt es dort offensichtlich nicht - noch leisten? Ist hier nicht mehr pro domo zu denken? Fragen, mit denen wir uns im nächsten Jahr noch intensiv auseinander setzen sollten.
 
Meine Damen und Herren,
im Hinblick auf die Digitalisierung der Schulen sind wir mit dem Medienentwicklungsplan und der für 2020 bis 2022 aus dem Digitalpakt fälligen Förderungsrate von rund 1,6 Mio. Euro auf dem richtigen Weg. Digitale Unterrichtsassistenten sind gut. Aber wir sollten nicht glauben, dass eingesetztes Fördergeld automatisch auch mehr Lernerfolg bedeutet. Uns ist das pädagogische Augenmaß dabei sehr wichtig. Was in der Oberstufe eines unserer Gymnasien gut und richtig scheint, könnte für Eingangsklassen dort und an anderen Schulen didaktisch völlig uninteressant sein. Soll heißen, alle Ausstattungsmaßnahmen sollten mit den jeweiligen Schulleitungen passgenau abgestimmt sein. Vergessen sollten wir dabei nicht, auch eine zeitgemäß ausgestattete Toilettenanlage trägt zum Lernerfolg bei. Die Nutzung eines Smartboards macht noch keinen Schüler schlauer. Nur der richtige Einsatz kann hierzu beitragen. Aber auch dies sollte bei unseren digitalen Modernisierungen in den Schulen berücksichtigt und mit den Leitungen abgestimmt sein: Analog ausgebildete Lehrkräfte können nicht aus dem Stand digital unterrichten. Ergo gehört nach unserer Auffassung eine fundierte Lehrerfortbildung mit in das Digital-Paket.
 
Bleiben wir noch einen Moment bei dem Schlagwort Digitalisierung. Alle reden davon, aber meist bleibt es auch dabei. Auch wenn bei uns schon die eine oder andere digitale Verwaltungsdienstleistung den Bürgern oder auch Wirtschaftsbetrieben angeboten wird, müssen wir weiterhin festhalten, wir sind hinten dran. So ist z.B. der elektronische Personalausweis immer noch Wunschdenken. Ein Portal für alle Verwaltungsvorgänge ist noch reine Theorie, obgleich wie gesagt hier schon ein hoffnungsvoller Start erfolgt ist. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit unserer Bauabteilung mit 23 anderen Kommunen im Kreis bei der Digitalisierung der Bauleitplanung. Oder das Thema Breitbandverkabelung für unsere Außenbereiche: Schön zu hören, dass es jetzt tatsächlich nach den eigentlich schon ab 2018 geplanten Maßnahmen im kommenden Jahr endlich losgehen soll. Wir begrüßen dabei natürlich auch die avisierte vollständige Refinanzierung durch entsprechende Fördergelder.
Und dann gibt es ja endlich auch noch einen Hoffnungsschimmer für das leidige Thema „Funkloch“. Verlässt man z.B. Borghorst in Höhe des „Wilmsberger Ei“, begibt man sich immer noch in die funktechnische Diaspora. Das soll sich ja ändern wenn man dem Berliner Koalitionsversprechen Glauben schenken darf, dass bis 2024 mit einem Finanzaufwand von 1,1 Mrd. Euro die letzten Löcher in Deutschland und damit auch bei uns gestopft werden sollen. Nun denn, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich wie überall sind die Bürger in unserer Stadt, also wir alle, in Sorge um den Klimawandel. Aber, die Hysterie teilen wir nicht. Eine 16jährige darf hysterisch sein, wir als Verantwortliche in Politik und Verwaltung aber nicht. Hier gilt es, mit Augenmaß Klimaschutzziele zu formulieren und diese dann sukzessive auch umzusetzen. So finden Projekte zur Förderung des Fahrradverkehrs wie mit dem Veloroutenkonzept oder der Triangel unsere volle Unterstützung. Diesem Gedanken Rechnung tragend haben wir auch den von uns beantragten Aus- oder Umbau des Nünningswegs zur Fahrradstraße gesehen. Das bekannte Ergebnis ist nicht ganz das, was wir uns vorgestellt haben, geht aber in die richtige Richtung. Das bekannte Haar in dieser Suppe ist sicherlich die Verlegung des bisher bekannten Radwanderwegs, auch oder gerade wegen der kaputten und damit gesperrten Aabrücke. Wir schließen uns deshalb ausdrücklich den Forderungen an, dieser Brücke durch geeignete Rekonstruktionsmaßnahmen ihre Funktion zurückzugeben. Die Idee, es dann bei einer reinen Fußgänger- und Radfahrerbrücke zu belassen, begrüßen wir ebenfalls. Eine weitere Möglichkeit CO2- Belastungen zu reduzieren, sehen wir auch in unserem Antrag, wieder verstärkt in unseren zahlreichen Tempo 30- Zonen auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuweisen.   
Auch wenn viele in der E-Mobilität die Zukunft schlechthin sehen, sind wir als FDP anderer Auffassung. So sehen wir die E-Mobilität als nicht ökologisch nachhaltig. Allein die Beschaffung notwendiger Rohstoffe für Lithiumbatterien wie auch die Abbaumethoden von Kobalt, die die Umwelt nachhaltig zerstören, lässt uns an der klimaneutralen Einzigartigkeit als Kfz-Antriebe erheblich zweifeln. Daher sehen wir die geplante Beschaffung von E- Dienstfahrzeugen eher kritisch. Wie wäre es in diesem Zusammenhang mit der künftigen Produktion von Wasserstoff? Eine anerkannte Alternative im Rahmen der Energiewende. Und mit unseren Bürgerwindparks stehen die notwendigen Stromproduzenten schon parat.
 
 „Stell Dir vor, die Fördergelder, mit dem uns unser Land und der Bund momentan förmlich zuschmeißen – ich betone ausdrücklich das „m“ in dem gerade genannten Wort - , liegen vor dem Rathaus und keiner kann rauskommen, es reinzuholen“, so muss man sich die Personalsituation in manchen, um nicht zu sagen, vielen Abteilungen unserer Verwaltung vorstellen. So sind die im Übrigen schon in den letzten Haushaltsjahren immer wieder von der Bürgermeisterin geforderten, und jetzt beantragten zusätzlichen neun Stellen auch aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Und die Begründungen hierzu liegen förmlich auf der Hand, sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Gerade im Baubereich machen sich jetzt die Stelleneinsparungen bzw. fehlenden Nachbesetzungen sträflich bemerkbar. Ausschreibungen vorbereiten, Auftragserteilungen überwachen, Handwerker überhaupt zu finden, all dies sind Dinge, die, wenn sie nicht sachlich hintereinander abgewickelt werden können, so manches Projekt nicht nur gefährden, sondern erst gar nicht realisiert zu bekommen. Doppelt schlimm, wenn hierdurch sogar Fördermittel verfallen. Richtig ist natürlich auch, mehr Stellen heißt höhere Personalkosten. Allerdings ist unser Kassenplus auch dort gut angelegt, letztlich hat spürbar jeder Bürger etwas davon. Und noch ein Übriges hierzu: Verglichen mit anderen öffentlichen Verwaltungen, egal ob im Bund, Land oder Kommunen, oder auch in der freien Wirtschaft ist unsere Personalintensität von ca. 20% ein beinahe bemerkenswert niedriger Wert. Und noch etwas zum Thema Personalgewinnung und –entwicklung: Was für ein Signal geben wir eigentlich unserem eigenem fest beschäftigten Personal im Hinblick auf das persönliche Fortkommen, wenn wir uns letztlich bei attraktiven Ausschreibung immer wieder für einen Kandidaten von außen entscheiden. Und noch eines hierzu: Das CDU-Parteibuch in der Tasche eines potentiellen Bewerbers ist möglicherweise der opportunistische Beleg einer persönlichen Karriereplanung, aber kein Qualitätsprädikat!
 
Meine Damen und Herren,
eingangs deutete ich es ja schon an: Heute ist eigentlich ein besonderer Tag der Freude, wir beschließen einen Haushalt, den wir uneingeschränkt ausführen können! Haushaltssicherungskonzept war gestern! Gott sei Dank!
Und noch eines kann uns sehr freuen: Richtig gerne werden wir die versprochene 1 Mio. Euro jetzt dem UKM zur Verfügung stellen. Die Nachricht über den jüngst erfolgten warmen finanziellen Regen aus Düsseldorf wird die langerwartete und mindestens genauso lange ersehnte Erweiterung und Modernisierung unseres Marienhospitals Wirklichkeit werden lassen. Auch das scheinbar endlose und hoffnungslose Gerangel um das Weber- Quartier hat jetzt doch ein schnelles und positives Ende gefunden. Dank schulden wir unserer Bürgermeisterin, aber auch unserem Technischen Beigeordneten, für die jetzt gefundene Lösung. Beide sicher nicht als Hauptdarsteller auf der offenen Bühne, dafür aber als die ebenso effektiven wie eleganten Strippenzieher in der Kulisse. Ach ja werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dies zum Anlass zu nehmen, die Bürgermeisterin mit Pöbeleien wie angeblichen Bruch der Vertraulichkeit und dgl. zu überziehen,  geht völlig daneben und ist bestenfalls der untaugliche Versuch, unser Stadtoberhaupt schon jetzt mit Blick auf die kommenden Wahlen zu diskreditieren. Das gleiche gilt für ihre Pöbeleien zum Thema „hängengebliebener“ Emails. Auch wenn das sicher für alle Beteiligten ärgerlich ist, so sind das einfach Missgeschicke, die im Tagesgeschäft vorkommen können und ganz sicher jedem von uns so oder ähnlich auch schon passiert sind. Wenn Sie das als negatives Qualitätsurteil über unsere Bürgermeisterin sehen, würde mich sehr interessieren, wie Sie das finanzielle Desaster als Hinterlassenschaft Ihres Favoriten bezeichnen, das wir auch im kommenden Jahr noch abstottern dürfen. Mein Gott, muss Sie diese Niederlage vor 5 Jahren geschmerzt haben, dass Sie sich noch heute die Wunden lecken müssen. Mein Mitleid haben Sie nicht!
 
Auch wenn wir bei diesen jüngsten erfreulichen Entwicklungen für unsere Stadt erstmal auf- und durchatmen können, möchte ich gleichwohl doch den warnenden Zeigefinger erheben, denn die allgemeinen konjunkturellen Risiken sind hinlänglich bekannt. Deshalb sind wir gut beraten, mit unserer Ausgabelust nicht zu überdrehen, auch wenn uns vieles an Bedarfen auf den Nägeln brennen. Ich habe auch kein Problem damit, wenn das Jahresergebnis 2019 wieder über dem Planentwurf liegen sollte, denn das macht einen weiteren Schuldenabbau möglich und versetzt uns auch bei einem konjunkturellen Einbruch in die Lage, antizyklisch zu investieren und damit die Folgen abzufedern.
 
Unser Haushaltsplanentwurf umfasst auch in diesem Jahr wieder mehr als 600 Seiten. Natürlich kann und will ich hier und heute nicht auf alles davon eingehen. Daher mache ich es an dieser Stelle kurz: Wir Liberale unterstützen den Etatentwurf der Bürgermeisterin voll umfänglich und stimmen dem heute vorliegenden Haushalt sowie dem Stellenplan zu. Gleichzeitig bedanken wir uns herzlich bei unserer Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Rathaus für die geleistete Arbeit und Unterstützung. Danke auch an die Presse, Ihnen sind wir Liberale des Öfteren ja auch ein paar Zeilen wert, auch wenn sie mitunter als Glosse daherkommen. Aber Banane, Humor ist ja bekanntlich, wenn man trotzdem lacht.
 
Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, zum Schluss möchte ich noch gerne eine große Bitte äußern: Wir haben in diesem Jahr wiederholt bewiesen, dass wir durchaus konzertiert agieren können, auch wenn wir bei vielen Themen anderer Auffassung sind. Das kommende Jahr wird ein Stück weit vom Wahlkampf geprägt sein. Dabei sollte uns aber eines einen: Dieser Saal war und ist stets ein Hort der Demokratie. Strengen wir uns an und sorgen gemeinsam dafür, dass er auch künftig ein „Rechts- freier Raum“ bleibt.
In diesem Sinne, unseren Bürgern, Ihnen und vor allem unserer Stadt ein herzliches „Glück auf 2020“.
 
Dankeschön!